Für den Erfolg der Energiewende und die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit spielt die Zusammenarbeit innerhalb der EU eine entscheidende Rolle. Der BDEW hat daher einen Forderungskatalog für die bevorstehende Legislaturperiode der EU erarbeitet. Zentrale Forderungen sind unter anderem die Stärkung des Energiebinnenmarktes, der Aus- und Umbau der Energieinfrastrukturen und ein schneller und konsequenter Ausbau der Erneuerbaren. Gleichzeitig soll die Entbürokratisierung gestärkt werden.
„In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Mit dem Green Deal, insbesondere dem Europäischen Klimagesetz, dem Fit-for-55-Programm, dem Gas- und Wasserstoffpaket sowie letztlich auch der Anpassung des Strommarktdesigns wurden auf EU-Ebene in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits zentrale Weichen gestellt. Die Energiewende braucht einen langen Atem. Und sie muss eingebettet sein in Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie Bezahlbarkeit der Energie. Es ist richtig, dass die Stärkung der Industrie sowohl durch den Letta-Bericht als auch die Antwerpener Deklaration in den Fokus genommen wird. Planungssicherheit, deutlich weniger Bürokratie und die Vermeidung von Mikromanagement werden die zentralen Anforderungen der kommenden Zeit werden. Insofern braucht es keine neuen Ziele, wohl aber Maßnahmen, um gesteckte Ziele zu erreichen.“
Stärkung des Energiebinnenmarktes
Dabei müsse es vor allem darum gehen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, den Start in eine Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen und die Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Hierfür brauche es jedoch auch entsprechende Investitionsbedingungen.
Ein weiteres zentrales Thema für die künftige EU-Kommission ist aus Sicht der Energiewirtschaft die Aufrechterhaltung und Stärkung des Energiebinnenmarktes: „Wir haben es auch dem europäischen Energiebinnenmarkt zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben“, erklärt Andreae weiter und ergänzt: „Er sorgt nachweislich für eine sicherere und günstigere Energieversorgung und ist Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Deswegen muss es Handlungsmaxime sein, ihn zu bewahren und zu stärken.“ (lm)
Die Handlungsempfehlungen in Einzelnen finden Sie in der Broschüre „Energie in Europa – Handlungsempfehlungen der deutschen Energiewirtschaft für die Legislaturperiode 2024 - 2029“.
