Im novellierten EEG ist unter anderem geregelt, dass das EEG-Konto über Mittel aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird. Durch einen milliardenschweren Zuschuss im Rahmen des Corona-Hilfspakets soll die EEG-Umlage dieses und kommendes Jahr abgesenkt werden. Eine solche staatliche Beihilfe bedarf der Genehmigung durch die EU. Noch steht das „Go“ der Kommission allerdings aus. Und das hat auch Folgen für Ausschreibungen und Post-EEG-Regelungen.
"Die fehlende beihilfrechtliche Genehmigung der EU-Kommission führt zu erheblichen Unsicherheiten. Sowohl die ohnehin überschaubare Anschlussförderung für Bestandsanlagen, die keine EEG-Förderung mehr erhalten, ist davon betroffen, als auch der Zubau über neue Ausschreibungen“, moniert der Bundesverband Windenergie (BWE). So liege der erste Ausschreibungstermin der Windenergie an Land inzwischen bereits 22 Tage zurück, ohne dass die Ergebnisse bislang veröffentlicht sind. Der unklare Zustand müsse schnell beendet werden. „Die Bundesregierung muss alles tun, um eine monatelange Hängepartie zu vermeiden“, fordert der BWE. (lm)
