Deutschlands Doppelwumms-Vorstoß einen Tag vor dem Gipfeltreffen der EU-Energieminister stößt immer mehr auf Kritik.
Bereits am selben Tag hatte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit mahnenden Worten auf Twitter reagiert. Seine Behörde werde das "sorgfältig überprüfen", richtete er Richtung Berlin aus.
Industrie und Gewerbe unterstützen
"Während es sich Deutschland leisten kann, 200 Mrd. Euro an den Finanzmärkten zu leihen, können dies manche andere Staaten nicht." Man müsse dringend darüber nachdenken, wie andere Mitgliedsstaaten ebenso Industrie und Gewerbe unterstützen könnten.
Breton bezog sich auf das 200-Mrd.-Kreditprogramm, mit dem die Bundesregierung unter anderem eine nationale Strom- und Gaspreisbremse finanzieren und wirtschaftlich gefährdete, systemrelevante Energieversorger schützen will. Wie genau die Preisbremsen ausgestaltet sein sollen, ist bislang nocht nicht bekannt.
Mahnende Worte aus Italien
Am Samstag betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Europa "zusammen, über eine gemeinsame Lösung" Energiekosten senken müsse. Wie Breton wies sie darauf hin, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU erhalten bleiben müssten.
Mahnende Worte kamen zudem aus Italien. Noch-Premierminister Mario Draghi plädierte für Kompaktheit und Solidarität. Seine wahrscheinliche Amtsnachfolgerin Giorgia Meloni von der rechtspopulistischen Fratelli d'Italia sagte, dass "kein Mitgliedsstaat allein wirkungsvolle und langfristige Lösungen anbieten könne in Abwesenheit einer gemeinsamen Strategie." Dies gelte auch für Staaten, die sich finanziell stärker fühlten als andere. Darüber hinaus meldeten sich Regierungsvertreter aus Luxemburg und Spanien kritisch zu Wort.
Lindner kontert
Am Montagabend konterte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Maßnahmen seien mit Blick auf die Größe der deutschen Volkswirtschaft und die Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion "angemessen", sagte er.
Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher "gewiss nicht überdimensioniert".
Österreichs Strompreisbremse
Italien hatte sich mit 14 anderen Mitgliedsländern im Vorfeld des Energieminister-Treffens für die Einführung eines europaweiten Gaspreisdeckels ausgesprochen. Unter anderem Deutschland ist bislang dagegen. Die Bundesregierung befürchtet, dass mit einem solchen Instrument zu wenig Gas nach Europa komme.
Eine eigene nationale Strompreisbremse vorgestellt hat bereits beispielsweise Österreich. (Die ZfK berichtete.) Demnach werden pro Haushaltszähler maximal 2900 kWh als Grundbedarf gefördert. Als Schwellenwert werden zehn Cent pro kWh angenommen.
Österreichische Gaspreisbremse?
Heißt: Verbraucher, die 25 Cent pro kWh vom Energieversorger in Rechnung gestellt bekommen, erhalten für die festgelegten 2900 kWh jeweils 15 Cent pro kWh vom Staat zurück. Der Staat erstattet höchstens 30 Cent pro kWh.
Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der liberalen Partei Neos, forderte in einem ORF-Interview am Montagabend, dass Österreich nun angesichts der deutschen Ankündigung auch bei der Gaspreisbremse "nachziehen" müsse. "Wir können ja nicht den österreichischen Betrieben und Haushalten sagen, dass sie hier einen höheren Gaspreis zahlen müssen" als in Deutschland, erläuterte sie.
Iberischer Sonderweg
Eine nationale Strom- und Gaspreisbremse für Haushalte gilt bereits seit Monaten in Deutschlands Nachbarland Frankreich. Einen Gaspreisdeckel im Großhandel wiederum gibt es in einem anderen Teil der Europäischen Union – auf der Iberischen Halbinsel. Seit 15. Juli dürfen die Gaskosten im Strommarkt den Wert von 40 Euro pro MWh nicht übersteigen. Damit die Gaskraftwerke aber weiterhin wirtschaftlich laufen können, wird für sie die Differenz zwischen Markt- und gedeckeltem Preis über einen Sonderposten beglichen.
Spanien und Portugal hatten sich diese Ausnahme zuvor von der Europäischen Union genehmigen lassen. Seitdem blieben die iberischen Strompreise teils weit unter denen in Deutschland oder Frankreich. Dennoch fielen die Reaktionen nicht nur positiv aus. (aba)
