Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Maßnahmenpaket "AccelerateEU – Energy Union" vorgestellt. Es reagiert auf die steigenden Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten und richtet sich auf kurzfristige Entlastung ebenso wie auf strukturelle Reformen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Das Paket wurde zuvor bereits in einer Entwurfsfassung durchgestochen.
Hintergrund: Zweite Preiskrise in fünf Jahren
Seit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hat die EU nach eigenen Angaben rund 24 Milliarden Euro mehr für Energieimporte ausgegeben – ohne eine einzige zusätzliche Energieeinheit erhalten zu haben. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das ein strukturelles Problem: "Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und Sicherheit", erklärte sie bei der Vorstellung des Pakets.
Das AccelerateEU-Paket folgt damit einer Aufforderung des Europäischen Rates vom 19. März, eine "gezielte, temporäre Toolbox (zu deutsch: Werkzeugkasten)" gegen die Preisschocks zu liefern. Die Maßnahmen sollen beim informellen Europäischen Rat in Zypern am 23. und 24. April diskutiert werden.
Gasspeicher: Mehr Flexibilität für die Befüllung
Eines der zentralen Elemente für die Gaswirtschaft ist die flexiblere Handhabung der Gasspeicher-Befüllungsregeln. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, von bestehenden Flexibilitäten bei der Befüllung Gebrauch zu machen.
Bis zu zehn Prozent Abweichung vom vorgeschriebenen Zielwert sind bereits vorgesehen. Sollten die Marktbedingungen es erfordern, steht die Kommission bereit, im Rahmen der aktualisierten EU-Gasspeicherverordnung die zulässige Abweichung um weitere fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Parallel dazu koordiniert die Kommission ab sofort über die Gas- und Öl-Koordinierungsgruppen die nationalen Notfallmaßnahmen, um eine abgestimmte europäische Reaktion sicherzustellen.
Netzentgelte und Stromsteuer: Gesetzgebung für Mai angekündigt
Für den Mai 2026 kündigt die Kommission einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu Netzentgelten und zur Besteuerung von Energie an. Dieser soll sicherstellen, dass Strom künftig geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe. Dabei ist eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie (ETD) ausdrücklich vorgesehen.
Hinzu kommen verpflichtende bessere Anreize für Netzbetreiber zur Kostenwirtschaftlichkeit, unter anderem durch den Einsatz von netzfördernden und intelligenten Technologien. Vorgesehen sind außerdem ein Mindestausrollstandard für intelligente Stromzähler sowie stärkere Vorgaben zu grenzüberschreitendem Datenmanagement für Smart Grids.
Elektrifizierung als strukturelle Antwort
Mittelpunkt der langfristigen Strategie ist eine beschleunigte Elektrifizierung der Wirtschaft. Die Kommission will bis zum Sommer 2026 einen Elektrifizierungs-Aktionsplan vorlegen, der ehrgeizige Ziele für Industrie, Verkehr und Gebäude enthalten und Hindernisse aus dem Weg räumen soll.
Konkret soll die Stromkapazität aus bestehenden Windparks und anderen Erneuerbaren-Anlagen durch schnelles Repowering kurzfristig erhöht werden. Offshore-Windanlagen und Wasserkraftwerke werden in dem Papier der Kommission ausdrücklich mitgenannt. Die Kommission betont zudem, dass die laufenden Verhandlungen über das EU-Netzpaket bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen, um den notwendigen Netzausbau für die Energiewende zu beschleunigen.
Wasserstoff: Überarbeitung der Produktionskriterien
Im Bereich Wasserstoff setzt die Kommission ein lange erwartetes Signal: Für Juni 2026 ist eine gezielte Überarbeitung der Produktionskriterien für erneuerbaren Wasserstoff angekündigt. Die derzeitigen Vorgaben – insbesondere zur zeitlichen Korrelation zwischen Strombezug und Wasserstofferzeugung sowie zu den Additionalitätsanforderungen – gelten in der Branche als zu streng und als Hemmschuh für den Hochlauf der europäischen Produktionskapazitäten. Die Überarbeitung soll auch die Entwicklung von strombasiertem Kerosin (eSAF) voranbringen.
Investitionsbooster: ETS-Erlöse für die Transformation
Um Investitionen in die Dekarbonisierung zu mobilisieren, will die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) gezielt in Elektrifizierungsinvestitionen im Verkehrs- und Heizungsbereich umzuleiten.
Zugleich soll ein hochrangiger "Clean Energy Investment Summit" (zu Deutsch: Investitionsgipfel für saubere Energien) einberufen werden, der institutionelle Investoren, Industrieführer, Projektentwickler und öffentliche Finanziers zusammenbringt. Der Gipfel wurde bereits im Rahmen der Investitionsstrategie für erneuerbare Energien, die im März beschlossen wurde, von der Kommission vorgesehen. Den Investitionsbedarf beziffert die Kommission auf rund 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Öffentliche Mittel allein würden dafür nicht ausreichen.
Für Strom- und Gaskunden empfiehlt das Paket den Mitgliedstaaten kurzfristige Schutzmaßnahmen. Es werden unter anderem Energiegutscheine für einkommensschwache Haushalte, temporäre Sozialtarife sowie die Möglichkeit reduzierter Verbrauchsteuern auf Strom für besonders betroffene und vulnerable Verbraucher genannt.
BDEW begrüßt Richtung, warnt vor Markteingriffen
Der Energiewirtschaftsverband BDEW reagiert grundsätzlich positiv, aber mit klaren Vorbehalten. "Mit ihrer Mitteilung 'AccelerateEU' setzt die EU-Kommission an den richtigen Stellschrauben an, um die europäische Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Besonders die angekündigte Überarbeitung der Wasserstoff-Produktionskriterien und die Möglichkeit flexiblerer Gasspeicherbefüllung begrüßt der Verband ausdrücklich. Entscheidend sei dabei, "die Beschaffung der benötigten Mengen dem Markt zu überlassen und keine neuen Plattformen für eine gemeinsame Gasbeschaffung zu etablieren".
Beim geplanten Netzentgelt-Vorschlag für Mai warnt der BDEW vor zu weitreichenden EU-Vorgaben. "Die Entgeltregulierung liegt zurecht in der Hand der nationalen Regulierer, da diese einen besseren Einblick in die benötigten Anreize im jeweiligen Land haben." Markteingriffe wie Erlösabschöpfungen für bestimmte Technologien oder eine Deckelung von Gaspreisen lehnte der Verband in seiner Mitteilung dezidiert ab. Diese hätten das Potenzial, den Binnenmarkt erheblich zu verzerren und dringend notwendige Investitionen auszubremsen.
