Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Gigabit Infrastructure Act (GIA) veröffentlicht. Damit soll der Breitbandausbau für schnelles Internet beschleunigt werden. Das Ziel sei richtig, doch zentrale und bekannte Hindernisse räumt die EU-Kommission nicht aus dem Weg, kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seinem Statement.
Hauptinstrument des GIA bleibt das sogenannte Recht auf Baustellenkoordination. Es erlaubt Telekommunikationsanbietern, ihre Breitbandkabel mitzuverlegen, sobald eine Baugrube für die Verlegung von Leitungen und Kabeln ausgehoben ist. „Konkret wird dieses gut gemeinte Recht in der Praxis für den Überbau von Glasfasernetzen ausgenutzt“, bemängelt Ingbert Liebing, VKU-Chef. Dieser Überbau konterkariere das Ziel flächendeckender Netze und sei volkswirtschaftlicher Unsinn.
Neu-Definition von „öffentlichen Mitteln“
Um den Überbau zu verhindern, sollte laut dem Verband eine Baustellenkoordination bei Bitstromzugang oder Zugang zu unbeschalteten Glasfasernetzen nicht mehr möglich sein. „Rund 80 Prozent der kommunalen Unternehmen bieten anderen Anbietern Zugang zu ihren Glasfasernetzen oder planen dies. Entsprechend bitten wir Rat und EU-Parlament, den Vorschlag zu verbessern und eine weitere digitale Spaltung zu verhindern“, sagt Liebing.
Ferner pocht der Verbandschef weiter darauf, dass die EU „öffentliche Mittel“ neu definiert. Wenn der Begriff mit Blick auf Eigentümerverhältnisse ausgelegt wird, haben laut dem VKU kommunale Unternehmen von Natur aus einen Nachteil: „Wegen ihrer kommunalen Eigentümerschaft herrscht teilweise die Auffassung, dass ihre Netze überbaut werden dürfen – sogar dann, wenn sie eigenwirtschaftlich und ohne Fördermittel ausbauen“, bemängelt der Verband.
Netze dürfen keine Zielscheibe sein
Der GIA enthält zudem weitreichende Transparenzverpflichtungen für Netzbetreiber. „Dies sehen wir, ähnlich wie die bereits im TKG festgeschriebenen Vorgaben, kritisch“, gibt der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) in seinem Pressestatement bekannt. Angesichts der aktuellen Debatten um Resilienz der Netze, Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur müsse laut dem Verband darauf geachtet werden, dass die Netze durch „übermäßige Transparenzpflichten nicht angreifbar werden“. Die Erhöhung der Transparenz damit ausgleichen zu wollen, den Netzbetreibern in Zukunft immer höhere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben, könne nicht die Lösung sein. (gun)
