Mehr Arbeitsplätze und eine Stärkung der Industrie: Das erhofft sich die europäische Kommission von dem Industrial Accelerator Act (IAA) – zu Deutsch: Industriebeschleunigungsgesetz. Am Mittwoch stellte die Kommission den entsprechenden Vorschlag in Brüssel vor. Bei den Verbänden löst der Vorstoß gemischte Stimmungen aus.
Für ausgewählte Sektoren soll im Zuge des IAA eine "Made in EU"-Pflicht gelten. Anwendungen finden soll die Vorgabe in Bereichen von Zement, Aluminium bis hin zu Netto-Null-Technologien. Hinzu kommt eine Präferierung von CO₂-armen Produkten in diesen Sektoren. Das Gesetz soll nach Vorstellung der Kommission die "Vergabe öffentlicher Aufträge und öffentliche Förderregelungen" betreffen. Damit soll "die Nachfrage nach CO₂-armen, in Europa hergestellten Technologien und Produkten" angekurbelt werden, heißt es in der Publikation der EU-Kommission.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt bereits seit Längerem als einer der Hauptverfechter eines "Kaufe europäisch"-Ansatzes. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprachen sich zuletzt dafür aus, den Ansatz auf internationale Handelspartner zu erweitern. Im Vorschlag der Kommission findet sich dieser Ansatz ebenfalls wieder. Konkret: Partner, die Freihandelsabkommen oder eine Zollunion mit der EU hätten, könnten mit in den Anwendungsbereich des IAA einbezogen werden.
Mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft
Vom Industrieverband BDI kam am Mittwoch eher eine kritische Bewertung des Vorstoßes auf EU-Ebene. Während der Verband die mögliche Einbeziehung enger Handelspartner begrüßt, kritisierte er den "Made in EU"-Ansatz. Dieser dürfe laut Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, "kein industriepolitischer Standard werden". Außerdem biete der IAA in seiner derzeitigen Ausgestaltung die Gefahr, dem Bürokratieabbau entgegenzuwirken.
Der Stadtwerkeverband VKU blickt ebenfalls kritisch auf den Vorschlag. "Eine 'Made in EU'-Pflicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe würde die Energiewende ausbremsen und die Energiepreise verteuern." Vor allem der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands könnte der IAA aus Sicht des VKU schaden. "Das Vorgaben-Doppelpack aus Buy European und Buy kohlenstoffarm verteuert die Beschaffung und damit die Energiewende", führt der VKU weiter aus.
Kommunale Energiewirtschaft als Leidtragende?
"Batterien, Solarenergie, Windkraft, Wärmepumpen und Kernenergie" fallen laut der Veröffentlichung der EU-Kommission in den Sektor der Netto-Null-Technologien. Vor dem Hintergrund des Netzausbaus im Zuge der Energiewende, dürfte die Regelung, sollte diese umgesetzt werden, viele Netzbetreiber und Anlagenbetreiber betreffen. Stadtwerke würde es besonders hart treffen, da diese "bis 2030 ohnehin einen Großteil der Investitionen der (...) für die Energiewende mobilisieren müssen“.
Aus Sicht des VKU könnte die Regelung auch zu weiteren Problemen führen. "Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben schon heute oft Schwierigkeiten, überhaupt Produkte für ihre Energiewende-Projekte zu beschaffen." Mit dem "kaufe europäisch"-Ansatz würden diese weiter verschärft werden und die Energiewende ausbremsen.
Die deutschen Stadtwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu meist in kommunaler Hand sind – zumindest anteilig. In seiner Gänze europaweit nahezu ein einzigartiges Konstrukt zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Da der IAA für öffentliche Aufträge und Projekte gelten soll, wären Stadtwerke dadurch an mehr Vorgaben gebunden als ihre privatwirtschaftlichen Konkurrenzunternehmen. "Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil, der gerade in Zeiten höherer Anforderungen an Effizienz und Tempo umso schwerer wiegt", heißt es hierzu vom VKU.
Der Vorschlag der Kommission muss vor seiner Umsetzung noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments finden.
