Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll im August dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin in einem geheimen Schreiben angeboten haben, den Import von flüssigem Erdgas aus den USA mit bis zu einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichte. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag öffentlich gemacht hat. Demnach soll der SPD-Politiker am 7. August 2020 einen persönlichen Brief an seinen US-Kollegen verfasst und ihm in einem angehängten Papier ("Non-Paper") das Angebot unterbreitet haben.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kränner sprach von einem "Skandal" und einem "schmutzigen Deal auf Kosten Dritter". Aus dem in englischer Sprache verfassten Schreiben, das der dpa vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit den Vereinigten Staaten den Aufbau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel fördern wollte. Gleichzeitig herrsche in Berlin große Sorge angesichts der angedrohten US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2, heißt es an mehreren Stellen. Deutschland erwarte, dass die USA den ungehinderten Bau und Betrieb von Nord Stream II ermöglichen und auch die bereits verabschiedeten Sanktionsgesetze zurücknehmen. Dafür sei die Bundesregierung bereit, flüssiges Gas aus den USA zu importieren, so das Angebot. Über einige Inhalte des Schreibens hatte im vergangenen Jahr bereits die "Zeit" berichtet.
"Inakzeptabel mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden"
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst auf Anfrage nicht. Es werde aber noch eine Stellungnahme vorbereitet, sagte ein Sprecher am Dienstagmittag. Indes kam vonseiten der Grünen scharfe Kritik. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte", schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, in einer Stellungnahme. Die Deutsche Umwelthilfe wehrt sich seit Längerem sowohl gegen den Bau von Flüssiggas-Terminals als auch gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2.
Steinmeier sorgt mit Äußerungen für Empörung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält hingegen an der Pipeline fest. Er verteidigt Nord Stream 2 in einem Interview mit der "Rheinischen Post" mit dem Argument , dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. "Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren", sagte Steinmeier.
Mit dieser Äußerung sorgte er gleichwohl für Empörung in der Ukraine. Die "fragwürdigen historischen Argumente" Steinmeiers seien "mit Befremden und Empörung" in Kiew aufgenommen worden, schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme, die der dpa vorliegt. "Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen."
"Völliges" Unverständnis seitens des Bundespräsidenten
Der ukrainische Vorwurf wiederum "stößt im Bundespräsidialamt auf völliges Unverständnis", hieß es am Dienstag in einer kurzen Stellungnahme. "Der Text des Interviews spricht für sich." Kritik an seinen Äußerungen zu Nord Stream 2 kam auch aus der FDP. Dass die Bundesregierung an der Pipeline festhalte, sei schon absolut inakzeptabel, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai. "Dass nun aber auch noch Bundespräsident Steinmeier das Gasprom-Projekt mit historischer Verantwortung gegenüber der Sowjetunion rechtfertigt, setzt der Scheinheiligkeit noch die Krone auf. Statt sich geschmackloser Vergleiche zu bedienen, muss endlich ein sofortiges Moratorium der Gaspipeline veranlasst werden."
Die Ukraine zählt zu den schärfsten Kritikern der fast fertiggebauten Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördert werden sollen. Die Regierung in Kiew profitiert derzeit noch von russischen Gaslieferungen nach Europa, indem sie Durchleitungsgebühren von Moskau erhält. In den nächsten Jahren will Russland die Menge aber zurückfahren und stattdessen mehr Gas durch die Ostsee direkt in die EU liefern. (dpa/gun)
