Noch ist das Verfahren nicht entschieden. Die Frankfurter Mainova zeigt sich aber dennoch zuversichtlich, dass die mittelbare Minderheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt an dem Rechenzentrumsbetreiber Mainova Webhouse rechtmäßig ist, teilt eine Sprecherin auf ZFK-Anfrage mit.
In einem viel beachteten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am 28. Mai letzten Jahres entschieden, dass die Beteiligung der Stadt an dem Gemeinschaftsunternehmen von Mainova und Blackrock gegen das Gemeindewirtschaftsrecht verstoße. Geklagt hatte eine private Gesellschaft, die zwei Rechenzentren im Stadtgebiet betreibt.
Das Gericht hatte angenommen, dass die Beteiligung gegen den Subsidiaritätsgrundsatz in der Hessischen Gemeindeordnung verstößt. Dieser besagt, dass eine Gemeinde sich wirtschaftlich nur betätigen darf, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Ein solcher Passus dürfte in gleicher oder ähnlicher Form in den Gemeindeordnungen aller Bundesländer stehen.
Mainova hat Berufung eingelegt,
Die Mainova hatte gegen den Beschluss Berufung eingelegt. Eine Beschwerde dagegen in einem durch die Kläger eingelegten Eilverfahren habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich im Februar dieses Jahres vollständig zurückgewiesen, so die Mainova weiter. Man begrüße diese Entscheidung zugunsten der Stadt Frankfurt und der Mainova als Beigeladene. Dies zeige, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte.
Das Unternehmen werde die nächsten Schritte konstruktiv begleiten und setze gemeinsam mit der Tochter Mainova Webhouse auf einen transparenten Dialog mit allen Beteiligten.
Die Gründung der Rechenzentrumstochter und der Verkauf von 50,1 Prozent der Mainova-Beteiligung an Mainova Webhouse an einen Infrastrukturfonds des Vermögensverwalters Blackrock sei eine strategisch weitsichtige Entscheidung gewesen, heißt es weiter. Mainova partizipiere mit dem Infrastrukturunternehmen am Markt der Rechenzentren in Frankfurt und der Rhein-Main-Region.
Mainova sieht sich in dem Geschäftsfeld gut positioniert
In Seckbach, einem Stadtteil von Frankfurt am Main, baut Mainova Webhouse ein großes Rechenzentrum. "MHW01" gilt als eines der nachhaltigsten Rechenzentrumsprojekte Deutschlands. Die Anlage ist teils schon in Betrieb und teils noch im Bau. Mainova Webhouse betreibt das Rechenzentrum und hat die Kapazitäten langfristig an einen Cloudbetreiber verpachtet – also an Dritte.
Laut der Mitte März veröffentlichten Rechenzentrumsstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sollen die deutschlandweiten Kapazitäten bis 2030 mindestens verdoppelt werden. Ziel ist es, die Bundesrepublik zu einem der führenden Standorte zu entwickeln. Diverse Studien prognostizierten hohe Wachstumsraten für Deutschland und insbesondere für die Rhein-Main-Region, so die Mainova weiter. Entsprechend betrachte der Energieversorger Rechenzentren als ein strategisches Geschäftsfeld im Infrastruktursektor mit derzeitigem Fokus auf das Rhein-Main-Gebiet.
Die Verfügbarkeit von Strom und Land stellt die Branche vor Herausforderungen. Mainova sehe das Geschäftsfeld jedoch gut positioniert, um die Wachstumsziele des Bundesministeriums positiv begleiten zu können. Über konkrete Vorhaben werde die Mainova Webhouse im Rahmen der weiteren Geschäftsentwicklung informieren.
