Insgesamt 40 Unternehmen und zehn Verbände, unter anderem aus der Erneuerbarenbranche, haben sich zu einem Aktionsbündnis gegen den Betrug mit fälschlich ausgestellten Nachweisen über Upstream-Emissionsminderungen (UER) und falsch deklarierten Biokraftstoffen zusammengeschlossen.

Unter den Initiatoren befinden sich unter anderem Verbio, der Bundesverband THG-Quote und das Hauptstadtbüro Bioenergie. Als Sprecher der Initiative wurden Stefan Schreiber, Vorstand bei Verbio, Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie und Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote, ernannt.

"Initiative Klimabetrug Stoppen"

Das ausgerufene Ziel der "Initiative Klimabetrug stoppen" (IKS) ist es, den Betrug am Klimaschutz zu stoppen. Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten), die auf Basis der Fälschungen angerechnet werden, sollen aus dem Markt genommen und Betrug verhindert werden.

"Mutmaßlich bis zu 9 Mio. Tonnen THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert. Der Preiskollaps macht Maßnahmen wie den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, die Förderung grünen Wasserstoffs oder die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen weniger attraktiv und gefährdet die Branche für erneuerbare Antriebe in Deutschland", betonte Schubert bei der Vorstellung der Initiative.

Nichtexistierende Klimaschutzprojekte würden die Verbraucher schädigen, die Geld ausgeben, ohne dass der behauptete Klimaschutz stattfindet. "Statt 400 Euro im Jahr 2022 erhält ein E-Auto-Fahrer heute nur noch circa 80 Euro Prämie. Oder für Stadtwerke: Für einen E-Bus gab es mal 16.000 Euro und jetzt nur noch maximal 3000 Euro. Dafür schafft sich niemand mehr ein E-Fahrzeug an", ergänzte Schubert.

"Der größte Skandal"

Laut Zoltan Elek, Geschäftsführer von Landwärme, ist der Preisverfall am THG-Quotenmarkt der zentrale Grund für die finanzielle Schieflage seines Unternehmens. Der Münchener Biomethanhändler hatte nach einer deutlichen Bestandsabwertung Mitte August einen Insolvenzantrag gestellt. "Die Aufklärung läuft schleppend. Der größte Skandal ist, dass mehrere Projekte aberkannt wurden, aber die daraus resultierende THG-Quote im Markt bleibt. Die Gewinne bleiben bei einigen großen Mineralölkonzernen wie Shell, und es findet keine Korrektur statt", sagte der Landwärme-Chef im Interview mit der ZfK.

Die Initiative hat sich gegründet, weil den Mitgliedern die Aufarbeitung durch Behörden und Politik mit diesem Betrugsskandal nicht ausreicht. "Unsere Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit über die gravierenden Folgen dieses Skandals zu informieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam gegen diese Täuschungen vorgehen, für eine transparente und gerechte Bewältigung sorgen und der nicht erbrachte Klimaschutz nachgeholt wird", sagte Sandra Rostek.

Als konkrete Änderungsvorschläge nennen die Mitglieder der Initiative, alle fragwürdigen Geschäftspraktiken in den Bereichen Biokraftstoffe und UER-Projekte aufzuklären und jede Anrechnung kritisch zu prüfen. Ferner sollen praxistaugliche Mechanismen zur Betrugsprävention im Klimaschutz und ein Ausgleich für die infolge des Betruges ausgebliebene reale THG-Minderung eingeführt werden. Eine Forderung richtet die Initiative konkret an die Mineralölindustrie: Alle Projekte nochmal kritisch prüfen und bei Zweifeln die entsprechenden UER-Nachweise nicht anmelden, fordern die Mitglieder. (am)