Rechtsanwalt Werner Dorß erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Wuppertaler Stadtwerke (WSW). „Es besteht ein Anfangsverdacht auf gewerbsmäßigen Betrug“, behauptete der Energierechtsexperte vergangene Woche im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit Blick auf die Preisbremsen spricht er gar vom Verdacht auf Subventionsbetrug.
Die WSW weisen diese Vorwürfe auf Anfrage deutlich von sich. Die Preisgestaltung erfolge langfristig nach den vertraglichen Vereinbarungen und habe absolut nichts mit der staatlichen Förderung zu tun, heißt es. Gegen die Berichterstattung prüfe man deshalb bereits rechtliche Schritte, auch vor dem Hintergrund der Rufschädigung.
Derart schwerwiegend sind die Vorwürfe von Dorß, dass auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hellhörig geworden ist. Wie in einem solchen Fall üblich, müsse man eine Vorprüfung vornehmen, ob es Anhaltspunkte gebe, die die Einleitung einer Ermittlung rechtfertigten, teilt ein Sprecher mit.
WSW haben 2018 eine neue Preisformel eingeführt
Der Hintergrund: Die jüngste turnusmäßige Anpassung des Fernwärmepreises im Januar bei den WSW führte zu einer Erhöhung des Arbeitspreises auf 46,35 Cent brutto pro kWh. 9,5 Cent davon zahlt der Kunde, den Rest übernimmt für 80 Prozent des Verbrauchs rückwirkend zum 1. Januar der Staat. Vor zwei Jahren kostete die Fernwärme in Wuppertal noch rund vier Cent.
Die Preisformel, nach der die Fernwärmepreise berechnet werden, haben die WSW 2018 eingeführt. Vertraglich vorgesehen sind dabei Preisanpassungen jeweils zum 1. Januar sowie zum 1. Juli eines Jahres. Der Preisanpassungszeitraum sei 2018 auch auf Wunsch der Kunden auf ein halbes Jahr reduziert worden, so die WSW. Grundlage für die jeweilige Berechnung der Fernwärmepreise seien vor allem die Gaspreise im so genannten Preisbildungszeitraum. Dieser umfasst für die Januar-Anpassung die zurückliegenden Monate von Mai bis Oktober, für die Juli-Anpassung die Monate von November bis April.
„Bei der Erstellung der Preisformel haben wir uns von Energierechtsexperten beraten lassen. Wenn nötig stellen wir uns hier auch gerne einer Überprüfung“, versichert Andreas Brinkmann, Vertriebsleiter bei den WSW. Man sei sehr zuversichtlich, dass die Formel einer rechtlichen Prüfung standhalte. Von Betrug könne jedenfalls keine Rede sein.
WSW nutzen vor allem Abwärme
Die Fernwärmeversorgung in Wuppertal erfolgt zu einem großen Teil über die Abwärme aus einem Müllheizkraftwerk, die die WSW von einem lokalen Abfallwirtschaftsbetrieb einkaufen. Dies spiegelt sich nicht 1:1 in den Kosten. Da es für Abwärme keinen Preisindex gibt, muss bei der Berechnung der Fernwärmepreise zusätzlich ein anderer Index zugrunde gelegt werden.
Denn laut Bundesgerichtshof muss sich die Preisberechnung zum einen an den tatsächlichen Kosten des Versorgers orientieren und zum anderen über ein Marktelement die Preise für einen marktüblichen, maßgeblichen Wärmeträger berücksichtigen. Für die Wuppertaler Stadtwerke ist das der Gaspreisindex.
Energierechtler Dorß dagegen behauptet, dass die WSW die Marktseite überhaupt nicht berücksichtigen und zudem komplett Gas bei der Berechnung zugrunde legen, obwohl die Wärme aus der Müllverbrennung stamme. Deshalb hätte hier das Unternehmen den Wärmepreisindex heranziehen müssen. Insgesamt verstoße der Versorger gleich zwei Mal gegen die AVBFernwärme-Verordnung, auch mit Blick auf seit 2019 geltende Transparenzpflichten.
"Wir wollten den Kunden langfristig gute Konditionen bieten"
Die WSW weisen das entschieden zurück. Alle erforderlichen Angaben seien auf der Internetseite und in den Verbrauchsabrechnungen zu finden. Zu dem Zeitpunkt der Anpassung der Preisformel in 2018 habe der Fernwärmepreis zwischen 3,9 und 5 Cent pro kWh gelegen. „Damals war der Gaspreis sehr niedrig, es gab eine Seitwärtsbewegung und wir wollten den Kunden langfristig gute Konditionen bieten. Das schien zu der Zeit die bestmögliche und gleichzeitig eine sachgerechte Variante zu sein. Jetzt hat sich die Lage am Energiemarkt natürlich völlig verändert“, sagt Andreas Brinkmann.
„Wir haben eine im Grundsatz absolut übliche Preisformel. Die Ausprägung kann dann nach den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort bei den Wärmeversorgern variieren, etwa in der Frage der berücksichtigten Preisindizes oder der Frage, wie oft der Preis angepasst wird und wie lange der Zeitraum für die Preisbildung ist“, erklärt der WSW-Vertriebsleiter. Die gesamte Branche müsse sich aber letztlich an der AVBFernwärme-V messen lassen und Markt- und Kostenelemente entsprechend berücksichtigen.
Beim Marktelement müsse man den in Wuppertal vorherrschenden Energieträger zugrunde legen, dies sei Gas. Da es für Abwärme keinen Index gibt, habe man auch bei den Erzeugungskosten den Gaspreisindex gewählt.
"Preisbildungszeitraum fällt leider in die absolute Hochphase beim Gas"
Seit Beginn der jüngsten Energiekrise sind die Fernwärmepreise in Wuppertal massiv gestiegen. Deshalb habe man bereits im dritten Quartal auf eigene Kosten einen Rabatt von 33 Prozent gewährt und den Fernwärmepreis von etwa 22 auf rund 15 Cent netto gesenkt und damit der staatlichen Preisbremse quasi vorgegriffen.
Die jüngste Erhöhung erfolgte vertragsgemäß im Januar 2023. „Der Preisbildungszeitraum für die jüngste Preisanpassung fällt leider in die absolute Hochphase bei den Gaspreisen“, sagt Jeannine Böhrer-Scholz, die Leiterin Kommunikation bei den WSW.
Es gebe auch Wärmeversorger, die einen deutlichen längeren Preisbildungszeitraum wählten, etwa von 12 oder 18 Monaten. „Dann kommen die Abnehmer aktuell natürlich wesentlich besser weg. Sinken allerdings die Preise, dann müssen diese Anbieter diese deutlich länger stabil halten und können nicht so schnell senken“, so Böhrer-Scholz. Auch seien die Preisanpassungszeiträume sehr unterschiedlich, es gebe auch Anbieter, die jeden Monat oder alle drei Monate die Preise anpassten.
Im Juli dürften sich die Fernwärmepreise in Wuppertal wieder halbieren
Die nächste Preisanpassung der WSW im Fernwärmebereich steht vertragsgemäß zum ersten Juli an. Da der Preisbildungszeitraum dann schon einige Monate umfasst, in denen sich die Lage an den Märkten entspannt hatte, rechnen die WSW in etwa mit einer Halbierung des heutigen Preisniveaus.
Aufgrund der veränderten Gaspreise und der veränderten Marktsituation und den seit Januar kontinuierlich steigenden Fernwärmepreisen diskutiere man in Wuppertal schon länger über eine Anpassung der Preisformel, sagt Böhrer-Scholz. Dies sei aber erst praktikabel umsetzbar, wenn die Volatilität an den Großhandelsmärkten deutlich abgenommen habe.
„Man konnte im vergangenen Jahr längere Zeit nur auf Sicht fahren“, verdeutlicht sie. Jetzt streben die WSW eine Anpassung der Formel zum ersten Januar 2024 an. Darüber diskutiert und erste Überlegungen dazu angestellt habe man bereits im vergangenen Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, so die Leiterin Konzernkommunikation.
Künftig könnte die Preisformel die Strompreisentwicklung stärker berücksichtigen
Aufgrund Veränderungen der Marktlage und der Kundenbedürfnisse, etwa auch durch die zunehmende Elektrifizierung des Wärmemarktes (Wärmepumpen,) überlege man die Strompreisentwicklung künftig stärker bei der Ermittlung des Marktelements zu berücksichtigen. Auch längere Referenzzeiträume, sprich längere Intervalle bis zur nächsten Preisanpassung, und längere Preisbildungszeiträume sind ein Thema.
„Wir werden uns bemühen, die neue Preisformel so krisenfest wie möglich zu machen“, sagt Andreas Brinkmann. „Dabei werden wir uns auch weiterhin an die Vorgaben der AVBFernwärme richten. Die Energiemärkte sind allerdings volatiler geworden, deshalb werden wir immer mit einem gewissen Risiko leben müssen.“
"Haben höchstes Interesse an einem wettbewerbsfähigen Fernwärme-Angebot"
Rund 750 Verträge für Fernwärme gibt es in Wuppertal, vor allem mit gewerblichen Vertragsnehmern. Über diese werden circa 9.000 Endkunden, versorgt. „Wir profitieren nicht von den so genannten „Übergewinnen“, die gerade diskutiert werden“, betont Andreas Brinkmann. „Wir bleiben bei unseren konservativ und vor allem langfristig abgesicherten Erlöserwartungen.“ Man habe die preislichen Bedingungen zu den Konditionen der vergangenen drei Jahre abgesichert, also im Vergleich zu heute zu niedrigeren Preise.
Die WSW hätten in den vergangenen Jahren zudem intensiv daran gearbeitet, die Fernwärme profitabel zu machen. Diese Maßnahmen zahlten sich nun mittel- bis langfristig aus. Auf der anderen Seite stünden Investitionen der WSW zum Ausbau und der Erneuerung der Fernwärme in Höhe von 60 Millionen Euro.
„Wir haben höchstes Interesse an einem wettbewerbsfähigen Angebot und einem guten Image unserer Fernwärme“, sagt die Pressesprecherin. „Denn die Fernwärme ist und bleibt ein ganz wesentlicher Baustein im Rahmen der Wärmewende.“ Parallel dazu investiere man stark in den Ausbau der erneuerbaren Energielösungen und -erzeugung. (hoe)
