Von Hans-Peter Hoeren
Die Stadtwerke Sigmaringen in Baden-Württemberg werden ihren ehemaligen Allein-Geschäftsführer wegen Millionenverlusten in der jüngsten Energiekrise auf Schadenersatz verklagen. Dies schreibt der Kommunalversorger in einer Pressemitteilung. Grundlage für die Geltendmachung der Ansprüche sei ein jetzt vorgestelltes Compliance-Gutachten der renommierten, unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei CMS aus Hamburg
Laut dieser sehen die Rechtsexperten verschiedene Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen auf der Ebene der zwischen April 2021 bis Ende Juli 2024 amtierenden Stadtwerke-Geschäftsführung vorliegen. Energiebeschaffungen sollen zu spät und dadurch zu überteuerten Preisen erfolgt sein und es soll Fehlkalkulationen von Preisen und von Energiemengen gegeben haben.
"Übermengen an beschaffter Energie wurden mit Verlusten am Spotmarkt verkauft. Die Maßnahmen der Geschäftsführung gegen die finanzielle Krise der Stadtwerke sollen nicht ausreichend gewesen sein", heißt es weiter in dem Schreiben der Stadt. Zudem seien der Aufsichtsrat und die Stadt nicht ordnungsgemäß, sondern erst verspätet informiert worden.
Prüfung auf Schadensersatz ist gängige Praxis
Ob die Stadtwerke Sigmaringen mit der Klage gegen den Ex-Geschäftsführer letztlich Erfolg haben werden, ist unklar. Weil für die Verluste der Stadtwerke letztlich der Steuerzahler aufkommt, sind kommunale Unternehmen verpflichtet, bei derartigen Verlusten die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu prüfen.
Auch etwa die Dortmunder DEW21, die Stadtwerke Aalen oder die Stadtwerken Bietigheim-Bissingen hatten entsprechende Prüfungen vorgenommen oder zum Teil laufen die Prüfungen noch, in Bietigheim-Bissingen war eine Klage auf einen Schadenersatz in Millionenhöhe gegen drei ehemalige Mitarbeitende vom Gericht zurückgewiesen worden.
Oberbürgermeister: "Im Aufsichtsrat herrschte große Verunsicherung"
"Die externe Prüfung durch eine Kanzlei hat gezeigt, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Diese Erkenntnis gehört zu einer umfassenden Aufarbeitung der Ursachen für das erzielte Defizit. Denn nur so können diese Fehler in Zukunft vermieden werden", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister von Sigmaringen, Marcus Ehm.
Ein Fehlverhalten des Aufsichtsrates oder des Gesellschafters Stadt Sigmaringen sei in der umfassenden Analyse hingegen nicht festgestellt worden, heißt es weiter. "Im Aufsichtsrat herrschte große Verunsicherung, ob wir als Gremium etwas falsch gemacht haben", gestand Ehm unumwunden ein.
Laut Rechtsauffassung muss offenbar der Aufsichtsrat von einem Geschäftsführer erwarten können, umfassend und wahrheitsgemäß über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu werden, Geschäftsgrundlage ist das Vertrauen in den jeweiligen Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin. Ein Großteil der internen Anhaltspunkte für Pflichtverstöße betrifft offenbar die Kommunikation des Geschäftsführers gegenüber dem Aufsichtsrat.
"Urteil macht katastrophales Jahresergebnis nicht wett"
"Dieses Urteil hilft uns intern, macht aber das katastrophale Jahresergebnis nicht wett", bilanzierte Ehm mit Blick auf die Entlastung des Kontrollgremiums durch das Gutachten.
Der Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens geht für das Geschäftsjahr 2023 von einem Verlust in Höhe von 11,4 Millionen Euro aus, der Jahresabschluss muss noch von der Stadt final festgestellt werden. Den Verlust hat die Stadt mit einer Kapitaleinlage kompensiert und damit das wirtschaftliche Fortbestehen gesichert. Um die Investitionsfähigkeit des kommunalen Versorgers sicherzustellen, soll im Herbst ein Gesellschafterdarlehen von 14 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt werden.
Umwandlung vom Eigenbetrieb zur GmbH
Die Stadtwerke Sigmaringen waren vor fünf Jahren von einem Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt und aus dem städtischen Konzern ausgegliedert worden. Die Prüfung der Rechtsanwaltskanzlei erstreckte sich deshalb über den Zeitraum von der Ausgründung bis heute. Basis der Untersuchung waren unter anderem freiwillige Interviews mit Mitarbeitenden, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und Dienstleistern.
Der zu 100 Prozent kommunale Versorger hatte über fast ein Jahr bis hin zum Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 die Strom- und Gasbeschaffung offenbar großteils ausgesetzt und hatte im Anschluss große Mengen für 2023 zu sehr hohen Beschaffungspreisen einkaufen müssen.Größere Teilmengen für 2024 und 2025 wurden teils sogar zu redkordhohen Preisen beschafft.
Diese hohen Einkaufspreise wurden aber offenbar insbesondere in der Zeit der Energiepreisbremsen nicht so an die Kunden weitergegeben, dass der Energievertrieb wirtschaftlich kostendeckend war. Damals lagen die Strompreise bei den Stadtwerken beispielsweise unter 50 Cent pro kWh, der Durchschnittspreis der eingekauften Mengen (Portfoliopreis) lag aber deutlich darüber.
Massive Kundenverluste
Auch signifikante Rückgänge im Energieverbrauch durch Kundenabwanderungen und Energieeinsparungen führten zu Verlusten, da die teuer eingekauften Mengen deutlich günstiger wieder verkauft werden mussten. Die Energiepreise lagen in den vergangenen zwei Jahren deutlich über den Marktpreisen, in der Folge verlor das Unternehmen laut ZfK-Informationen in der Spitze bis zu 30 Prozent seiner Kunden. Aktuell liegt der Preis für die Kilowattstunde Strom mit 35 bis 37 Cent immer noch über Marktniveau.
"Wir werden zum Jahresbeginn die Preise noch einmal senken und wieder marktfähig sein", zeigt sich Interims-Greschäftsführer Falk-Wilhelm Schulz optimistisch. Er hatte im August 2024 die Leitung des Unternehmens übernommen, als das ganze Ausmaß zur Kenntnis gelangte.
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation schrumpfte die Belegschaft von über 90 auf mittlerweile rund 70. Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber laut Schulz vermieden werden. So wurden etwa im Vertrieb, im Marketing oder im Abrechnungsmanagement Stellen abgebaut.
Vierteljährliche Lageberichte sollen zur Pflicht werden
"Die Mitarbeitenden haben auf den Ausgleich von Überstunden im dreistelligen Bereich verzichtet. Das war ein tolles Signal an die Stadtgesellschaft, weil wir natürlich ein Imageproblem hatten", so Schulz. In der Krisenzeit hätten die Mitarbeitenden der Stadtwerke und der Stadt herausragende Arbeit geleistet. Zu Beginn bestand die vorrangige Aufgabe darin, die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und die Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. "Das ist uns sehr gut gelungen", so Schulz.
Um künftig transparente Entscheidungen in der Einkaufs- und Preisstrategie zu treffen, wurden zudem weitere Maßnahmen ergriffen. "Wir haben mit externer Hilfe unsere Strukturen überarbeitet, um gemeinsam bessere und datenbasierte Entscheidungen zu treffen. Auch das Berichtswesen befindet sich in einer Überarbeitung – in enger Abstimmung mit den Anforderungen der Stadt." So soll es unter anderem verpflichtend künftig vierteljährliche Lageberichte geben. Darüber hinaus seien Strukturen gestrafft, Hierarchie-Ebenen abgebaut und die Zusammenarbeit mit der Stadt auf ein neues Fundament gestellt worden.
