Die Stadtwerke Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits 2012 mit der Errichtung eines Biomethan-Blockheizkraftwerks für ein größeres Fernwärmenetz einen wichtigen Meilenstein für die Wärmewende vor Ort gesetzt. Doch hinter der Zukunftsperspektive für diese Anlage steht aktuell ein dickes Fragezeichen.
Der Grund ist das laufende Schutzschirmverfahren des führenden Biomethanlieferanten bmp greengas. Die EnBW-Tochter kann den Kunden die vereinbarten Mengen nicht liefern und hat Vertragsanpassungen mit deutlichen Mengenkürzungen und Preisaufschlägen vorgeschlagen, die bis kommenden Mittwoch (5. Juli) angenommen werden müssen.
Bezogen auf die Stadtwerke Torgelow bedeutet das konkret: "Uns wurde eine Reduzierung der vereinbarten Liefermengen um 50 Prozent in Aussicht gestellt, die Lieferung der verfügbaren Mengen soll künftig zu deutlich höheren Preisen erfolgen", berichtet Dennis Gutgesell, der Geschäftsführer der Stadtwerke Torgelow.
Bei Annahme des Angebots würde das Biomethan in Torgelow noch zwei Wochen reichen
Das Problem dabei: In Torgelow hat man in diesem Jahr bereits 50 Prozent der vereinbarten Biomethanmengen verbraucht. "Wenn wir das Angebot annehmen, dann reicht der Brennstoff noch zwei Wochen", erklärt Gutgesell. Ist dieser verbraucht, müsste man im Sinne der Versorgungssicherheit Erdgas einsetzen. Doch dann droht der Verlust der EEG-Förderung.
Nehme man die Offerte allerdings nicht an, erhalte man gar nichts mehr. Auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke Torgelow ist über die Entwicklung informiert, es gibt noch viele offene Fragen: Gibt es Verhandlungsspielraum rund um die Angebote von bmp greengas? Und was heißt das für den Biomethanmarkt in Deutschland, sind die Entwicklungen rund um bmp greengas nur ein Vorbote für eine weitere Zuspitzung?
Bmp greengas ist neben Landwärme einer der beiden großen Biomethanlieferanten in Deutschland. Sollten die Mengenkürzungen wirklich kommen, ist ein kurzfristiger Ersatz offenbar kaum zu beschaffen, weil kein Biomethan im Markt ist. "Wir haben bereits alternative Anfragen gestellt. Wir haben kein Angebot bekommen, frühestens 2025 zeichnete sich da eine Perspektive ab", sagt Gutgesell.
bmp greengas spricht von "dramatisch veränderter Beschaffungssituation"
Viele Stadtwerke stellt die Ankündigung von bmp greengas von Anfang Juni vor große Herausforderungen, die ZfK erreichten hierzu bereits zahlreiche besorgte Anfragen. Die EnBW-Tochter hatte die Einleitung des Schutzschirmverfahrens mit einer „dramatisch veränderten Beschaffungssituation“ begründet. Marktverschiebungen und der Ukrainekrieg hätten es unmöglich gemacht, die mit den Kunden vereinbarten Mengen zu liefern.
Viele Verantwortliche aus der Stadtwerkebranche bezweifeln diese Darstellung und vermuten schlicht ein Missmanagement, dessen Folgekosten jetzt auf die Kunden abgewälzt werden soll. Zumal bereits der Jahresabschluss von bmp greengas in 2021 rote Zahlen aufwies.
Der mehrheitlich kommunale Energiedienstleister Medl aus Mülheim/Ruhr hat 2019 zwei Biomethanverträge abeschlossen, die Laufzeiten enden Mitte 2024 respektive Ende 2031. Bei einer Annahme des vorliegenden Angebots von bmp greengas drohen signifikante Verluste.
Medl-Geschäftsführer: "Erhebliche Bedenken, ob wirklich ein Insolvenzgrund vorliegt"
„Aus unserer Sicht ist unklar, ob wir das Angebot annehmen sollen, wir sehen das Vorgehen von bmp greengas sehr kritisch“, sagt der kaufmännische Geschäftsführer von Medl, Hendrik Dönnebrink.
Zwischen der bmp greengas GmbH und der EnBW-Tochter Erdgas Südwest GmbH (EGS) bestehe ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Gemäß diesem ist die Erdgas Südwest GmbH zum Ausgleich etwaiger Verluste der bmp greengas verpflichtet. „Es betehen deshalb erhebliche Bedenken, inwiefern bei bmp greengas GmbH tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt“, stellt Dönnebrink klar.
Bmp greengas GmbH sei gemäß § 6 Abs. 3 des Ergebnisabführungsvertrags (EAV) berechtigt, gegenüber der Erdgas Südwest GmbH Vorschüsse auf einen für das Geschäftsjahr voraussichtlich zu vergütenden Jahresfehlbetrag zu verlangen, soweit sie solche Vorschüsse mit Rücksicht auf ihre Liquidität benötige.
"Eine drohende Zahlungsunfähigkeit erscheint daher lediglich denkbar, sofern ..."
Im letzten veröffentlichten Jahresabschluss (zum 31.12.2021) wies die Erdgas Südwest GmbH Anlagevermögen im Wert von 167 Millionen Euro und Forderungen von fast 41 Millionen Euro aus. Sie gab außerdem an, in das EnBW Cashpool-System integriert zu sein und deswegen Liquiditätsbedarf flexibel abdecken zu können.
„Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der bmp greengas GmbH erscheint daher lediglich denkbar, sofern der Verlustausgleichsanspruch oder der Vorschussanspruch der bmp greengas GmbH gegenüber der Erdgas Südwest GmbH nicht mehr vollumfänglich werthaltig ist“, verdeutlicht Dölnnebrink. Dies wiederum erscheine angesichts des Zugangs der Erdgas Südwest GmbH zum EnBW Cashpool-System unwahrscheinlich.
"Beteiligung an Reefluery wirft Fragen auf"
Gemäß Aussage der bmp greengas GmbH soll Erdgas Südwest GmbH (EVS) „in den letzten beiden Jahren unter hohen Verlusten die Beschaffungsdifferenzen für den Einkauf von Biomethan ausgeglichen haben“. Wenn bereits in den vergangenen beiden Jahren hohe Verluste im Biomethan-Geschäft angefallen seien, erscheine der folgende Vorgang erklärungsbedürftig, argumentiert der Medl-Geschäftsführer.
„Wieso beteiligen sich dann die bmp greengas GmbH und die EVS am 22.10.2021 mit jeweils 200 T€ an dem Unternehmen reefuelery GmbH, Bakum?“, fragt er.
Auf der Internetseite von reefluery werden die Aufgaben der beiden Gesellschaften wie folgt beschrieben: Erdgas Südwest bringe als erfahrener Energiedienstleister für eine besonders umweltfreundliche Energieversorgung eine langjährige Expertise im Bereich Biomethan und Bio-LNG mit. Bmp greengas ergänze das Joint Venture durch die Beschaffung der benötigten Biomethanmengen für die Produktion von "REEFUEL" in der "REEFUELERY GmbH".
Stadtwerke Mühlacker: "Mit wem soll man noch Verträge abschließen?"
„Für uns ist unverständlich, warum der Aufschrei im Markt so gering ist. So entsteht eine Vertrauenskrise in der Branche. Mit wem soll man noch Verträge abschließen?“, fragt Roland Jans, Geschäftsführer der Stadtwerke Mühlacker, die mit ihrer Biomethaneinspeiseanlage sowohl als Lieferant als auch als Abnehmer von den geplanten Vertragsanpassungen von bmp greengas betroffen sind. Der Erneuerbarenanteil in der Fernwärme liegt in Mühlacker bei 100 Prozent.
Man wolle Preisanpassungen bei den Endkunden unbedingt vermeiden. „Wir wollen auch künftig als stabile Vertragspartner gelten“, sagt Jans. Beim kommunalen Energieversorger aus der Nähe von Pforzheim erwartet man bei Annahme des Angebots Verluste von 2,5 Mio. Euro.
"Ich empfinde das als tiefe Ungerechtigkeit"
In Mühlacker umfassen die von bmp greengas vorgeschlagenen Anpassungen einen Zeitraum von fünf Jahren. „Was passiert, wenn die Situation in zwei Jahren wieder in Ordnung ist, legen wir uns dann jetzt auf völlig überzogene Preise fest?“, fragt Jans. Von einem partnerschaftlichen Miteinander könne man hier nicht sprechen. „Ich empfinde das als tiefe Ungerechtigkeit und die EnBW macht es sich hier sehr leicht auf Kosten anderer Kunden“.
Mühlacker ist das Mittelzentrum des baden-württembergischen Enzkreises. Dort arbeiten die Stadt und der kommunale Versorger gerade die Kommunale Wärmeplanung aus, auch ein hochmodernes Wärmenetz sei geplant. „Solche Projekte sind gefährdet, wenn es kein Biomethan gibt“, prognostiziert Jans.
bmp greengas: "Mengen nicht oder nur deutlich erschwert verfügbar"
Sanierungsexperte Jochen Sedlitz, der aktuelle Sanierungsgeschäftsführer von bmp greengas und im Hauptberuf Partner und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei Grub Brugger, weist auf ZfK-Anfrage die Vorwürfe der Stadtwerke zurück.
„Grund für die Einleitung des Schutzschirmverfahrens ist der Umstand, dass Marktverschiebungen und der Krieg in der Ukraine es der bmp unmöglich gemacht haben, die mit den Kund*innen vereinbarten Mengen an Biomethan zu liefern“, schreibt Sedlitz. Diese Mengen seien aufgrund der dramatisch veränderten Beschaffungssituation für die bmp nicht oder nur deutlich erschwert verfügbar.
"Situation ist über reine Finanzflüsse nicht gänzlich lösbar"
Die bmp sei daher – unabhängig von den gestiegenen Preisen – nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen gegenüber den Kund*innen vollumfänglich zu erfüllen. „Eine Situation, die über reine Finanzflüsse nicht gänzlich auflösbar ist. Dementsprechend ist es auch der EnBW nicht möglich, die Mengen zu beschaffen“.
Das komplette Interview mit Jochen Sedlitz finden Sie hier. Eine einordnende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) lesen Sie hier. Die Asew bietet am Dienstag (4. Juli) ein Adhoc-Webinar als Austauschplattform für Stadtwerke zum Schutzschirmverfahren bei bmp greengas an. (hoe)
