Kürzungen der Liefermengen um bis zu 50 Prozent und deutliche Preiserhöhungen für die restlichen Liefervolumina– mit diesen Vertragsanpassungen hat der in einem Schutzschirmverfahren befindliche Biotmethanhändler BMP Greengas die Stadtwerkebranche vor einigen Wochen konfrontiert.
„Soweit wir das beurteilen können, hat tatsächlich eine Mehrheit der von den Vertragsanpassungen betroffenen Stadtwerke die Änderungsangebote angenommen“, erklärte Markus Ladenburger, Partner und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Becker Büttner Held auf ZfK-Anfrage. Das ein oder andere Stadtwerk habe mit BMP im Vorfeld dabei durchaus noch erfolgreiche Nachverhandlungen geführt. BBH berät einige Stadtwerkes in den Verhandlungen mit dem Biomethanhändler.
Viele der Vereinbarungen zwischen den betroffenen kommunalen Energieversorgern und BMP stünden zudem unter Gremienvorbehalt. Das heißt, weil die Änderungen massive Anpassungen im jeweiligen Wirtschaftsplan nach sich ziehen, müssen der Aufsichtsrat oder sogar Gemeinde- und Stadtrat den modifizierten Verträgen zustimmen.
Bis Ende dieser Woche müssen Änderungsverträge angenommen sein
„In den uns bekannten Fällen muss aber spätestens Ende kommender Woche und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Klarheit darüber herrschen, ob die Änderungsverträge nun gelten sollen oder nicht“, so Ladenburger am Freitag vergangener Woche.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei nach seinen Informationen weiterhin für den ersten August geplant.
„Es sind noch nicht alle Gespräche abgeschlossen. Selbstverständlich tun wir, was wir können, um mit möglichst vielen unserer Kund*innen eine einvernehmliche Lösung zu finden“, heißt es hingegen bei BMP-Sanierungsgeschäftsführer Jochen Sedlitz von der Kanzlei Grub Brugger.
Die Auffassungen, welche Mengen als Ersatz für die wegfallenden BMP-Volumina im Markt aktuell überhaupt noch zur Verfügung stehen, gehen aktuell offenbar weit auseinander.
Landwärme bekräftigt Übernahmeinteresse an BMP
Zoltan Elek, der Geschäftsführer des BMP-Konkurrenten Landwärme, bekräftigte gegenüber unserer Zeitung nochmals sein Interesse an einer Übernahme der BMP. Von den sich daraus ergebenden Synergieeffekten könnten alle Vertragsparteien profitieren.
„Der Anspruch muss sein, den Schaden bei den Gläubigern der BMP so gering wie möglich zu halten, denn das Schutzschirmverfahren ist nichts anderes als ein Insolvenzverfahren“, so Elek. Es sei daher wichtig, nicht mit der Sanierung über das Ziel hinauszuschießen und auf Kosten der Gläubiger eine Überoptimierung der BMP durchzuführen.
Sanierungsgeschäftsführer Sedlitz: "Notwendige Biomethanmengen im Markt nicht verfügbar"
Landwärme sei nur im Gesamtkontext mit dem derzeitigen Schutzschirmverfahren bereit, über seine zur Verfügung stehenden Lieferkapazitäten zu sprechen, berichtet BMP-Sanierungsgeschäftsführer Jochen Sedlitz.
Trotz nochmaligen Nachfassens in der vergangenen Woche und Fristsetzung habe die Landwärme keine Mengen angeboten und auch nicht mitgeteilt, über welche Qualitäten, in welchen Mengen man konkret verfüge.
„Ohne konkrete Aussagen gehen wir davon aus, dass Landwärme uns auch jetzt keine relevanten Mengen an Biomethan liefern kann“, so Sedlitz weiter. Er sehe sich damit in seiner Einschätzung bestätigt, dass die notwendigen Biomethanmengen am Markt nicht verfügbar seien.
Stadtwerke arbeiten an Alternativszenarien, um Fernwärme-Erzeugung sicherzustellen
Trotz teilweise signifikanten Verbesserungen in den Vertragsverhandlungen über die Liefermengen mit BMP sind vom Biomethan abhängigen Projekte vieler betroffenen Stadtwerke nach wie vor nicht wirtschaftlich. Ein Stadtwerkegeschäftsführer, der namentlich nicht genannt werden will, etwa rechnet allein in diesem Jahr mit Mehrkosten von über einer Mio. Euro. Unklar sei zudem, ob diese Verträge abgesichert seien, etwa durch eine Patronatserklärung von EnBW.
„Unser Controlling rechnet aktuell alle Varianten hoch und runter, um das bestmögliche Szenario zu finden, wie wir die entstehende Lücke in der Fernwärmeerzeugung am besten schließen“, erklärt er. Aufgrund der Unruhe im Markt seien die Preise auf rund 20 Cent pro kWh angestiegen, das sei viel zu teuer.
Die Verträge mit BMP sahen ursprünglich 6 bis 7 Cent vor. „Der aktuell beste Fall wäre der Umstieg auf Erdgas, wir werden es auch in diesem Jahr nicht ohne Erdgas schaffen“. Zudem werde man versuchen, andere Projekte zu priorisieren, etwa im Bereich Abwärmenutzung.
Vielerorts müssen die Gremien den Vertragsänderungen noch zustimmen
Insgesamt rechnet das betroffene Stadtwerk mit Mehrkosten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich auf die gesamte Vertragslaufzeit. „Das zieht massive Veränderungen im Wirtschaftsplan nach sich, für die in der kommenden Woche unser Aufsichtsrat erst noch grünes Licht geben muss“, so der Geschäftsführer weiter.
Es könne auch sein, dass die Stadt als Hauptgesellschafter noch ihr Plazet abgeben müsse, auch müssten Banken und Wirtschaftsprüfer informiert und mitgenommen werden.
Es drohen massive Anpassungen der Fernwärmepreise und ein Imageschaden
Sorgen macht dem kommunalen Energiemanager, dass die Attraktivität der eigenen Fernwärmeangebote vor Ort deutlich in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Unternehmen wird die Mehrkosten Anfang 2024 an die Kunden weiter geben.
„Wir haben mit langfristigen und stabilen Fernwärmepreise geworben, Grundlage war der langfristige Liefervertrag mit BMP“, erklärt er. Durch die nun drohenden massiven Preisanpassungen drohe dem Stadtwerk ein Imageschaden.
"Der ein oder andere Großkunde wendet sich vielleicht noch von der Fernwärme ab"
„Es wird schwierig, dem Bürger zu vermitteln, dass diese Kostensteigerung nicht unser Verschulden ist, sondern das unseres Lieferanten“. Auch einige größere Industriekunden habe man in der Vergangenheit von der Fernwärme überzeugen können.
„Wenn jetzt der Fernwärmepreis in die Höhe schießt und der Gaspreis nach unten geht, wird sich der ein oder andere Kunde vielleicht noch für eine Insellösung entscheiden und von der Fernwärme abwenden“.
Laut Branchenkreisen könnten die offenen Forderungen der Gläubiger gegenüber BMP Greengas rund 180 Mio. Euro betragen. Es gibt aber auch Stimmen, die sogar einen höheren Betrag für realistisch halten. (hoe)
