Das Umweltbundesamt (UBA) geht gegen gefälschte und fehlerhafte Zertifikate aus den sogenannten UER-Projekten vor. Die sogenannten Upstream Emission Reductions"(UER) sind Maßnahmen zur Minderung von CO2-Emissionen bei Kraftstoffen im "Upstream"-Bereich, also bei Prozessen vor der Verarbeitung des Rohöls in der Raffinerie.
Bei acht UER-Projekten in China, bei denen bis zum 31. August 2024 über die Freischaltung entschieden werden musste, werde das UBA "aufgrund von uns ermittelter Unregelmäßigkeiten" die beantragten Freischaltungen nicht durchführen. Aus diesen Projekten würden keine UER-Zertifikate in den Markt gelangen.
"Gravierende Ungereimheiten"
Bei sieben der acht Projekte - die von großen, internationalen Unternehmen durchgeführt werden - wurden laut UBA die Anträge auf Freischaltung von UER-Zertifikaten für 2023 zurückgezogen. Der Grund: Das Umweltbundesamt hat die Projektträger mit gravierenden rechtlichen und technischen Ungereimtheiten bei ihren Projekten konfrontiert und eine Vor-Ort-Überprüfung angedroht. Als Folge wurden unberechtigte UER-Zertifikate im Umfang von 159.574 Tonnen CO2-Äquivalente verhindert.
Einem weiteren Projekt in China wurde die Ausstellung von UER-Zerfikaten ebenfalls untersagt, weil das Projekt vorzeitig begonnen wurde, was "umfassende Satellitenbild- und vertiefte technische Analysen durch UBA-Experten" belegten. Hier habe das UBA die Freischaltung von UER-Zertifikaten im Umfang von 55.225 Tonnen CO2-Äquivalenten untersagt.
Initiative gegen "Klimabetrug"
"Das ist eine gute Nachricht“, resümierte UBA-Präsident Dirk Messner. Nachrichten dieser Art sind derzeit dringend nötig, da die Kritik an der Kontrollmechanismen innerhalb bei Unternehmen und Branchenverbänden immer lauter wird. Erst von wenigen Tagen gaben 40 Unternehmen und 10 Verbände die Gründung der "Initiative Klimabetrug stoppen" bekannt.
"Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biokraftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima. Mutmaßlich bis zu 9 Mio. Tonnen THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert", sagte Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote, bei der Vorstellung der Initiative.
THG-Quote verfälscht
Unternehmen, die in Deutschland Kraftstoffe in Verkehr bringen, also in erster Linie Mineralölunternehmen, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Diese Kennzahl schreibt vor, anteilig Treibhausgasminderungen durch erneuerbare Energien, wie zum Beispiel die Beimischung von nachhaltigen Biokraftstoffen oder durch die Förderung der Elektromobilität, zu erbringen.
Seit 2020 können die Unternehmen einen Teil dieser Quote durch die UER erfüllen. Dazu zählt beispielsweise der Verzicht auf die sogenannten Fackelungen auf Ölbohrtürmen, die üblicherweise Begleitgase bei der Förderung von Erdöl vor Ort verbrennen.
Möglichkeit entfällt kommendes Jahr
Für die Mineralölkonzerne entfällt diese Möglichkeit ab 2025. Heute können noch Nachweise aus gefälschten UER-Projekten angerechnet werden - angebliche Emissionsminderungsprojekte, die nachweislich nie stattgefunden haben.
Die Flut an gefälschten Zertifikaten resultierte im Preiskollaps für THG-Quote. Das wiederum mache "Maßnahmen wie den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, die Förderung grünen Wasserstoffs oder die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen weniger attraktiv und gefährdet die Branche für erneuerbare Antriebe in Deutschland – und damit die Erfüllung der Klimaschutzziele", sagte Schubert.
Den Preisverfall für THG-Quoten machte Landwärme-Chef Zoltan Elek als Hauptgrund der Insolvenz seines Unternehmens aus. Aus seiner Sicht würden die Behörden und Kontrollinstanzen nur langsam agieren: "Die Aufklärung läuft schleppend. Der größte Skandal ist, dass mehrere Projekte aberkannt wurden, aber die daraus resultierende THG-Quote im Markt bleibt. Die Gewinne bleiben bei einigen großen Mineralölkonzernen wie Shell, und es findet keine Korrektur statt", sagte er im Interview mit der ZfK.
UBA prüft weitere UER-Projekte
Den nächsten Aufklärungsschwerpunkt setzt das UBA nun zusätzlich zu den acht Projekten mit Freischaltungsanträgen für das Jahr 2023 auf weitere 13 Projekte. In allen diesen 21 Projekten wurden die Projektträger um Autorisierung von Kontrollbesuchen vor Ort gebeten, hieß es. In nur fünf dieser 21 Projekte hat das UBA diese Autorisierungen uneingeschränkt bekommen.
"Für uns ist die Verweigerung der Vor-Ort-Kontrollen ein sehr starkes Indiz, dass die Projektträger nicht bereit sind, ihre Verpflichtungen unter der UERV zu erfüllen", sagte UBA-Präsident Messner. Das wolle das Umweltbundesamt zum Anlass nehmen, die Aufhebung seiner Zustimmung zu diesen Projekten zu prüfen. "Und wir werden sicherstellen, dass nur noch rechtmäßige UER-Zertifikate neuer Projekte in den Markt kommen", versprach UBA-Präsident Dirk Messner. (am)
