Das Bundesumweltministerium reagiert auf Anschuldigungen der Biogasbranche. "Den Vorwurf, die Bundesregierung sei angesichts der mutmaßlichen Betrugsfälle zu wenig aktiv gewesen, weisen wir klar zurück", erklärte ein Ministeriumssprecher auf ZfK-Nachfrage. Im Gegenteil habe es diese entsprechenden Berichte "sehr ernst genommen".
Kritik an Politik und Behörden
Hintergrund sind mutmaßliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Quotenhandel mit Treibhausgas (THG). Der Biomethanlieferant Landwärme wirft "der Politik und den zuständigen Behörden" vor, diese Fälle nicht ausreichend verfolgt und dadurch einen "Preisverfall" zumindest begünstigt zu haben. Rückendeckung bekommt das Unternehmen dabei von dem Fachverband Biogas, der in der Sache "allen voran das Bundesumweltministerium" kritisiert.
Das Ministerium dementiert: Die "Behauptungen des Unternehmens Landwärme können wir nicht nachvollziehen", so der Ministeriumssprecher weiter. "Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle auf dem Biokraftstoffmarkt und im Kontext der Treibhausgasquote haben wir sehr ernst genommen und nehmen sie weiterhin sehr ernst."
Ministerium: kein Betrug nachweisbar
Und: "Bei Biokraftstoffen handelt sich dabei um unbewiesene Verdachtsfälle; ein Betrug konnte hier weder national noch EU-weit nachgewiesen werden", betont der Sprecher gegenüber der ZfK. Landwärme beklagt einen "seit Anfang 2023 andauernden Preisverfall" auf dem THG-Quotenmarkt. Ausgelöst "durch falsch deklarierten Biodiesel und zahlreiche andere mutmaßliche Betrugsfälle bei Upstream-Emission-Reduction-Projekten".
Wie der Bund unterstreicht, seien sinkende Preise kein "isoliert deutsches Phänomen", sondern eine Entwicklung in ganz Europa. Als Gründe dafür nennt er beispielsweise "den Wegfall inflationärer Effekte durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" oder regulatorische Maßnahmen in anderen EU-Mitgliedstaaten, die die Nachfrage gesenkt hätten.
"Große Mengen" aus China
Darüber hinaus importiere China "große Mengen an Biokraftstoffen" in die Europäische Union (EU) zu "sehr günstigen Preisen". Die EU-Kommission hat deswegen ein Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet. Außerdem seien unmittelbar nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe die nationalen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, die EU-Kommission über den Sachverhalt informiert sowie eine Prüfung beantragt worden.
Während die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren abgelehnt habe, stehe das Ergebnis der Prüfung durch die EU-Kommission noch aus. Die Bundesregierung setze sich zudem für Maßnahmen zur verbesserten Betrugsprävention bei der Zertifizierung von Biokraftstoffen auf EU-Ebene ein und erwäge ergänzende nationale Maßnahmen. Letztlich unterliege der Handel aber auch "Marktschwankungen abhängig von Angebot und Nachfrage".
Verordnung war "fehleranfällig"
Auch den Vorwurf, mutmaßliche Betrugsfälle bei Upstream-Emission-Reduction (UER)-Projekten nicht ausreichend verfolgt zu haben, weist das Ministerium zurück. Es räumt zwar ein, dass die entsprechende UER-Verordnung "fehleranfällig" gewesen sei. Darauf sowie auf mutmaßliche Betrugsfälle aber "äußerst schnell, präzise und vorausschauend" reagiert habe. Mit der Verordnungsänderung habe das Bundesumweltministerium ein "intransparentes und betrugsanfälliges System" beendet.
Das zum Ministerium gehörende Umweltbundesamt gehe seit Auftreten der Betrugsvorwürfe allen Verdachtsfällen nach. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und bei den zuständigen chinesischen Behörden ein Ersuchen auf Amtshilfe gestellt worden. Auch seien "erste Durchsuchungen in Deutschland" veranlasst worden. Wo genau, das teilte es nicht mit. (dz)
