Seit Jahresbeginn agiert der Eigenbetrieb der Stadtwerke Löhne im Notbetrieb. Das bedeutet: Keine neuen Investitionen sind möglich, Ausschreibungen verlieren unter Umständen ihre Gültigkeit, kein Kanalbau, keine weiteren Maßnahmen beim Hochwasserschutz.
Der Stadtrat der nordrhein-westfälischen Stadt hat dem vorgestellten Gesamtwirtschaftsplan nicht zugestimmt. Dabei wurden weder Verbesserungsvorschläge noch Alternativen vorgelegt. Das bedeutet Stillstand mindestens bis zum 25. Februar, wenn eine erneute Abstimmung stattfinden wird.
Streit um Gebühren und Gewinnabführungen
"Es ging insbesondere darum, dass wir Gewinne an die Stadt abführen", sagte Geschäftsführer Matthias Kreft im Gespräch mit der ZfK. Aber so einfach sei die Wahrheit nicht. Der Eigenbetrieb der Stadtwerke Löhne kümmert sich unter anderem um die Abwasser- und Trinkwasserbereiche der Stadt. "Wenn man über 40 Jahre kaum investiert und Gebühren konstant hält, kommt irgendwann der große Schlag. Und der ist in den letzten fünf, sechs Jahren passiert", so Kreft. Es wurden "riesige Investitionen getätigt".
In die Trinkwasserversorgung in Löhne wurden in den letzten acht Jahren rund zehn Millionen Euro investiert, weitere Millionen beim Vorversorger, dem Wasserbeschaffungsverband Am Wiehen (WBV Am Wiehen). Diese Investitionen des WBV werden über den Wasserpreis in Löhne ebenfalls mitbezahlt, da Löhne Teil des WBV ist, um die Trinkwasserversorgung zu stabilisieren.
Finanzielle Unterstützung durch die Stadt
Das Vermögen des Eigenbetriebs wurde an die Stadtwerke übertragen, in den nächsten Jahren erhält die Stadt Löhne deshalb eine Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unter anderem im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 6 KAG) verankert. Die Rückzahlung erfolgt aus den erwirtschafteten Gewinnen des Unternehmens.
Die Rückzahlung der Finanzmittel in Höhe von über 770.000 Euro erschien den drei Oppositionsparteien (AfD, CDU und der Löhner-Bürger-Allianz [LBA]) im Stadtrat zu hoch – denn der Betrag belaste die Endverbraucher. Er wird zum großen Teil aus den Gebühren für Abwasser und Wasser zusammengestellt. "Man hätte sich konstruktiv über die Höhe der Gebühren unterhalten können", erwidert Kreft. Doch Gegenvorschläge habe es nicht gegeben. "Der Gesetzgeber gibt das über die Eigenkapitalfinanzierung vor, und die Stadt hat das selbst beschlossen. Das liegt nicht in unserem Ermessen, sondern stammt teilweise noch aus Vorlegislaturen."
Moderate Gebührenerhöhung beim Trinkwasser
Doch selbst wenn die Gebühren geringer ausfallen würden, wäre das nicht unbedingt eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, argumentiert Kreft. "Wenn der Eigenbetrieb keine Eigenkapitalfinanzierung mehr an die Stadt zahlt, hat die Stadt entsprechend weniger Geld – und dann müsste sie wahrscheinlich die Steuern erhöhen. Ob man das bei den Stadtwerken abführt oder über Steuern einholt, ist am Ende eine politische Entscheidung", kritisiert er.
Die Gebühren für's Abwasser hat das Unternehmen nicht erhöht. Bei den Trinkwassergebühren verlangt der Versorger 2,81 Euro je Kubikmeter anstatt 2,73 Euro – eine sehr moderate Erhöhung um acht Cent. Bei einem jährlichen Verbrauch von 100 Kubikmetern Trinkwasser entspricht das einer Erhöhung um acht Euro im Jahr. "Das halte ich für bescheiden", so Kreft. Weil die Frist für das Versenden der Jahresabrechnungen nun verstrichen ist, müssten sie zweimal verschickt werden.
"Einmal jetzt mit dem alten Wirtschaftsplan, mit den Gebühren und Wassertarifen des alten Wirtschaftsplans, weil der neue ja nicht genehmigt ist, und dann später mit den neuen Daten." Allein dieser Kostenaufwand stehe in keiner Relation zu den Erhöhungen, kritisiert der Geschäftsführer.
Ich hatte und habe einen großen Vertrauensvorschuss in der Politik.
Matthias Kreft, Stadtwerke Löhne
Abschied nach acht Jahren und Blick nach vorn
Zum 1. April wechselt Kreft an die Spitze der Stadtwerke Porta Westfalica. In Löhne hat er acht Jahre verbracht und vieles bewegen können. Dazu zählt auch die Gründung der Vertriebsgesellschaft "Stadtwerke Löhne Energie & mehr GmbH". Über sie wurde sogar einstimmig entschieden, erinnert sich Kreft. Bei der hundertprozentigen Tochter der Stadt bedarf es keiner Abstimmungen über den Wirtschaftsplan. Zudem verzichtet die Stadt als Gesellschafter auf die Gewinnabführungen, denn: "Man hat erkannt, dass ein leistungsfähiges Stadtwerk Investitionen braucht."
"Ich hatte und habe einen großen Vertrauensvorschuss in der Politik", blickt er zufrieden zurück. "Auch große Projekte, mitten in Krisenzeiten, haben wir gut gemeistert." In den nächsten fünf Jahren stehen in Löhne Investitionen über 16,5 Millionen Euro in mehrere neue Betriebsgebäude an.
Die aktuelle Abstimmung sei deshalb ein Ärgernis, aber kein Wermutstropfen nach den Entwicklungen der Vorjahre, resümiert Kreft. Allerdings bleibe diese Abstimmung eine "absolute Frechheit gegenüber mir und meinen Kollegen" und zeuge von fehlender Wertschätzung für die geleistete Arbeit. "So kann man nicht miteinander umgehen."
Im Februar hofft er auf eine positive Abstimmung zum Wirtschaftsplan, zumindest aber auf einen alternativen Vorschlag, damit es in Löhne weitergeht.
