Wasser

Einigung zu Stuttgarter Wassernetz aufgeschoben

Der Gemeinderat will dem mit der Netze BW ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen. Zu einem späteren Zeitpunkt will das Gremium einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen.
15.12.2022

Im August hat Netze BW die Arbeiten am Trinkwassernetz im Stuttgarter Süden abgeschlossen. Die Stahlleitung ist die wichtigste Zuleitung für Trinkwasser aus dem Bodensee.

 

Seit über zehn Jahren schwelt die Auseinandersetzung um das Trinkwassernetz zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW-Tochter Netze BW. Im November einigten sich die beiden Parteien auf einen Entwurf, wonach das Wassernetz in öffentlicher Hand bleiben soll.

Der EnBW-Aufsichtsrat hatte seine Einwilligung bereits erteilt. Die Zustimmung des Gemeinderates stand noch aus.

Individuelles Vorkaufsrecht

Nun kommt der Kompromiss vorerst nicht zustande. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gab es am Mittwochabend Bedenken. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, teilte eine Sprecherin mit.

Dem Kompromissvorschlag zufolge hätte die Landeshauptstadt ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten sollen, falls die Netze BW Wasser GmbH oder ihre Muttergesellschaften nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.

Sperrminoriät in der Gesellschafterversammlung

Im Gegenzug hätte die Stadt die laufende Klage auf Herausgabe des Netzes zurückgezogen und mit der Tochter der Energie Baden-Württemberg einen neuen 20-jährigen Konzessionsvertrag vereinbart.
Die Kommune hätte im Zuge der angestrebten Vereinbarung zugleich eine Reihe von Informations- und Mitwirkungsrechten eingeräumt bekommen.

So sollte es in dem entsprechenden Unternehmen, welches das Wassernetz betreibt, künftig zwei Aufsichtsratssitze für die Stadt geben und außerdem hätte sie in der dortigen Gesellschafterversammlung eine Sperrminorität eingeräumt bekommen. (dpa/hp)