Von Elwine Happ-Frank

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Pflicht für landwirtschaftliche Betriebe zur Erstellung einer Stoffstrombilanz aufheben. Das hatten CDU/CSU und SPD bereits im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen für einen Koalitionsvertrag angekündigt.

Die Verpflichtung soll im Schnellverfahren aufgehoben werden und ohne die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag erfolgen – und damit am zustimmungspflichtigen Düngegesetz vorbei.

Der VKU und mehrere Umweltverbände, darunter BDEW, BUND und DUH, kritisieren das als Rückschritt beim Monitoring der Nitratbelastung. "Wer die Bilanz kippt, ohne ein neues Steuerungsinstrument vorzulegen, nimmt eine Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes in Kauf", warnt VKU-Vizepräsident Karsten Specht.

Sorgen um die Nitratbelastung des Wassers

In der Vergangenheit war ein Kritikpunkt an der Stoffstrombilanz die hohe Bürokratie für Landwirte, die die Nährstoffflüsse in ihren Betrieben transparent abbilden müssen. Die Umweltverbände sind jetzt jedoch der Meinung, dass die vorgesehene Streichung der Stoffstrombilanz mehr Bürokratie verursache.

Für die seitens der EU verpflichtende Monitoringverordnung brauche es eine solide, belastbare und robuste Datenbasis. Diese fehle aber ohne die Dokumentation der betrieblichen Nährstoffströme. Die einzelbetriebliche Nährstoffbilanzierung müsse digitalisiert und Behörden zugänglich gemacht werden, fordern Wasserwirtschaft und Umweltverbände.

Die Aufweichung des Düngerechts in vielen Regionen könnte außerdem zu einer Erhöhung der Nitrateinträge führen, mahnen die Verbände. "Statt Schnellschüsse braucht es jetzt eine saubere Novelle des Düngegesetzes", sagte VKU-Vize Specht. "Sonst droht Deutschland erneut ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser."

"Die Bewahrung lebenswichtiger Ressourcen und landwirtschaftliche Interessen sind zwei Seiten einer Medaille", äußerte sich Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW. "Beides lässt sich nur umsetzen, wenn sichergestellt wird, dass Düngeverordnungen und Gewässerschutz auch zukünftig in Einklang gebracht werden." Die zeitnahe Einführung eines effektiven Wirkungsmonitorings, das eine Komponente zur Bilanzierung und Bewertung betrieblicher Nährstoffflüsse enthält, sei in diesem Zusammenhang unerlässlich.