Angesichts von Trockenheit und Dürre wird derzeit in vielen Bundesländern über höhere Gebühren für die Wasserentnahme aus der Natur diskutiert. In Sachsen-Anhalt ist eine Erhöhung des Wassercents jetzt vom Tisch, wie das Umweltministerium mitteilte. Trotz Kritik des Landesrechnungshofes will das Umweltministerium bei den bisherigen Preisen bleiben.

Die Lage der Bürger sei angesichts der hohen Inflation ohnehin schon angespannt, sagte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle daher keine zusätzlichen Belastungen. Der Landesrechnungshof hatte Anfang des Jahres zu niedrige Wasserentnahmeentgelte bemängelt, daraufhin hatte das Umweltministerium eine Erhöhung der Gebühren geprüft.

Keine angemessenen Sparanreize

Für den Landesrechnungshof ist die Entscheidung des Ministeriums nicht nachvollziehbar. Die Wasserentnahmeentgelte seien seit 2011 nicht erhöht worden. Zudem seien sie zu niedrig, um besonders für Industrie und Landwirtschaft angemessene Sparanreize darzustellen.

Für die Berieselung von Ackerflächen oder für Wasser zur Kühlung in der Industrie fallen zwei Cent pro Kubikmeter Grundwasser an. Auch eine übermäßige Belastung der Bürger:innen sieht der Rechnungshof bei einer Erhöhung nicht.

Mineralwasserbetriebe entnehmen 1,5 Mio. Kubikmeter Grundwasser

So hätten im Jahr 2019 beispielsweise die Mineralwasserbetriebe in Sachsen-Anhalt insgesamt rund 1,5 Millionen Kubikmeter Grundwasser gefördert. Das entspreche rund zwei Milliarden Flaschen à 0,75 Liter, rechnete der Sprecher des Rechnungshofes vor.

Bei einem Verkaufswert von rund 355 Millionen Euro habe die finanzielle Belastung für alle Betriebe des Landes durch den Wassercent bei nur 105.000 Euro gelegen. Selbst eine Verdoppelung des Entgeltes würde eine Flasche Mineralwasser nur um rund 0,007 Cent verteuern.

Überprüfung alle zwei Jahre zugesagt

Das Ministerium kam in seiner Prüfung allerdings zu einer anderen Auffassung: «Wir sehen nicht, dass wir hier besonders günstig sind und kurzfristiger Handlungsbedarf besteht», sagte Umweltminister Willingmann. Es solle aber regelmäßig alle zwei Jahre überprüft werden, ob der Preis für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern oder aus dem Grundwasser noch angemessen sei.

Mit Ausnahme von Bayern, Thüringen und Hessen gibt es den Wassercent in allen Bundesländern. Im Vergleich ist die Höhe des Entgelts in Sachsen-Anhalt mit am niedrigsten. Jedes Jahr bekommt das Land dadurch rund zehn Millionen Euro an Einnahmen. (dpa/hp)