Der Streit um die Wasserversorgung für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin geht gerichtlich weiter. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga wollen im Klageverfahren gegen die Bewilligung zur Trinkwasserförderung für das Wasserwerk Eggersdorf des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) in Berufung gehen. Dafür haben sie beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Zulassung des Rechtsmittels beantragt, wie die Umweltschützer am Mittwoch mitteilten. Sie sehen durch die geduldete erhöhte Wasserfördermenge für den US-Elektroautobauer unter anderem eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers bedroht.
Bei dem Rechtsstreit geht es um die beantragte Erhöhung der Wasserentnahme in Eggersdorf von 2,52 Mio. auf 3,76 Mio. Kubikmeter pro Jahr. Das Gericht hatte die Bewilligung dafür wegen einer fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit beim Antrag auf Erhöhung der Fördermenge für rechtswidrig erklärt. Es gab damit einer Klage der beiden Umweltverbände gegen das Landesamt für Umwelt teilweise statt. Das Land duldet aber die Wasserförderung in voller Höhe weiter.
Gutachtermeinung nicht berücksichtigt
Die Umweltverbände kritisieren, dass in dem Genehmigungsverfahren neben der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung auch fachliche Fehler gemacht worden seien, die insbesondere für die Natur fatale Folgen befürchten lassen. So fänden sich in der Urteilbegründung die Ausführungen des Gutachters der Naturschutzverbände nicht wieder. Das sei eine Missachtung des rechtlichen Gehörs, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow.
Die Richter sehen im Gegensatz zu den Umweltschützern keine Gefahr in der Genehmigung einer höheren Wassermenge in der Region um die neue Tesla-Fabrik. Trotz einer sinkenden Tendenz der Grundwasserbestände sei «von einer ausreichenden Deckung der Entnahmemengen auszugehen», heißt es in der schriftlichen Begründung eines Urteils vom 4. März (VG 5 K 469/21) zur Bewilligung von Wassermengen im Bereich des Wasserverbands Strausberg-Erkner.
Anzeichen von Trockenheit
Die Verbände sehen das anders und nennen Beispiele. «Wer mit offenen Augen durch das nahe gelegene Naturschutzgebiet ,Lange Dammwiesen' und ,Unteres Annatal' spaziert, der sieht sehr schnell, wieviel Wasser dieser Landschaft bereits jetzt fehlt», berichtet Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder. (dpa/hp)
