Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht über den Umgang der Bremer Stadt- und Landesbehörden mit dem Geld des Steuerzahlers abgeliefert. "Die anhaltende Haushaltsnotlage zwingt Bremen noch stärker als andere Länder, sich keinen Cent an Einnahmen entgehen zu lassen und keinen Cent unnötig auszugeben", sagte Bettina Sokol, die Präsidenten des Landesrechnungshofs. "Da ist noch Luft nach oben."
Neben dem Umstand, dass die Prüfung der Jahreseinkommen von Fußballprofis von Werder Bremen und anderen betuchten Bürger der Hansestadt wegen unklarer Zuständigkeiten zwischen Innen- und Außendienst des Finanzamts zu selten erfolge, bemängelte Sokol unter anderem auch die Wassergebühren. Die Gebühren für die Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser seien in Bremen seit ihrer Einführung nicht erhöht worden, sagte Sokol. Das Wasser sei billiger als in fast allen anderen Bundesländern. Außerdem sehe das Gesetz Mengenrabatte vor, was dem erklärten Ziel widerspreche, den Wasserverbrauch zu senken.
Wasserunternehmen senkt Abwassergebühren
Wie das mit der erst kürzlich erfolgten Ankündigung von Maike Schaefer, Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, zusammenpasst, dass die Abwassergebühren deutlich gesenkt werden, ist unklar. Ab 1. April wird die Gebühr für die Entsorgung und die Reinigung des Abwassers um 28 Cent reduziert, von bisher 2,82 Euro auf nun 2,54 Euro pro Kubikmeter. Durch das niedrige Zinsniveau bekomme der Bremer Abwasserentsorger HanseWasser "weniger Geld von der Stadt bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen und höherer Qualität der Leistung. Das dürfte bundesweit einmalig sein", hatte Schaefer das Vorgehen gelobt. Die ZfK hat darüber berichtet. (dpa/hp)
