Von Elwine Happ-Frank
Bislang hat Bremen sein Trinkwasser von Wesernetz Bremen erhalten. Der Konzessionsvertrag für die Belieferung der Haushalte sowie für den dafür erforderlichen Netzbetrieb läuft Ende 2028 aus. Nun plant die Stadt Bremen, zukünftig in die Verträge einzutreten.
Das schlägt auch ein Gutachten vor, das diverse Modelle sowohl auf ihre wirtschaftlichen Effekte als auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Bremen geprüft hat. "In Zeiten der Klimakrise und einer damit verbundenen erhöhten Nutzungskonkurrenz um Wasser könnten sich so mehr Einflussmöglichkeiten ergeben", heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bremen.
Gleichzeitig mit der Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung hat der Bremer Senat auch die Neuordnung der Stadtentwässerung beschlossen. Ab 2029 übernimmt die kommunale Hand die Anteile an Hansewasser für das Kanalsystem und den Betrieb von Kläranlagen.
Mehrwertsteuer könnte entfallen
Im Prinzip war die Bremer Politik mit der Arbeit der Hansewasser bei der Abwasserentsorgung und der SWB bei der Trinkwasserversorgung zufrieden. Deshalb seien an der operativen Tätigkeit laut dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte auch keine Veränderungen geplant. Die technische Dienstleistung klappte, und über weite Strecken konnte das Unternehmen auch Gebührenstabilität für die Privathaushalte garantieren.
Das von der Stadt Bremen in Auftrag beauftragte Gutachten hat ergeben, dass durch die Rekommunalisierung wirtschaftliche Vorteile in Millionenhöhe zu erwarten sind. Voraussetzung dafür ist das Entfallen der Umsatzsteuer. Ob die dafür notwendigen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen, wird derzeit durch das zuständige Finanzamt geprüft.
Gutachten analysiert 22 Varianten
Insgesamt hat das Gutachten 22 Organisationsformen für die Stadtentwässerung und die Trinkwasserversorgung in der Stadt Bremen untersucht. Die vom Senat ausgewählten Varianten sollen nun in der nächsten Phase weiter vorangebracht werden.
Bis der Prozess der Neuorganisation abgeschlossen ist, werden noch fast vier Jahre vergehen. Durch eine veränderte Unternehmensstruktur lassen sich "nach derzeitigem Kenntnisstand erhebliche Kosten sparen – von denen die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Abwasser- und Wassergebühren profitieren würden", so Bürgermeister Bovenschulte.
