Der EU-Umweltministerrat wird am 16. März über den Entwurf der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie beraten. Die Verbände der Wasserwirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit Blick auf diese Beratungen, aber auch aufgrund der Beratungen des Bundesrates am Dienstag, in einer gemeinsamen Positionierung für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, eine erweiterte Herstellerverantwortung in der Richtlinie zu verankern.
Damit werden die Verursacher von Schadstoffeinträgen erstmals auch finanziell in die Pflicht genommen werden, stellt der VKU gemeinsam mit weiteren Verbänden fest. Gleichzeitig werden Anreize geschaffen werden, um verursachergerecht Verunreinigungen zu vermeiden. Dies sei ein Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik.
Unterstützung von Bund und Ländern
„Das Prinzip der Herstellerverantwortung ist im europäischen Recht bereits fest etabliert und soll jetzt endlich auch in geeigneter Weise im Wasserrecht umgesetzt werden“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die unterzeichnenden Verbände unterstützen deshalb den Kommissionsvorschlag und fordern Bund und Länder auf, sich für die Herstellerverantwortung einzusetzen. (hp)
