Auch nach dem Gerichtstermin über die Wasserrechte des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) für die Versorgung des Verbandsgebiets einschließlich der Tesla-Fabrik (wir berichteten) geht der Streit weiter. Nach Ansicht des Verbands sind die genehmigten Fördermengen bereits ausgeschöpft. „Eine Folge ist schon jetzt, dass keine Entwicklungsprojekte – Wohnen, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen – innerhalb der Mitgliedsgemeinden mehr stattfinden können. In diesem Zusammenhang ist auch die Versorgung des Unternehmens Tesla zu betrachten“, teilt der Verband mit.
Das Brandenburger Umweltministerium hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik des US-Elektroautobauers nach einem Gerichtsurteil wiederholt zurückgewiesen. „Es wird erstmal einen wesentlich niedrigeren Bedarf geben und den sehen wir auch als gesichert an“, sagte der brandenburgische Umweltminister Axel Vogel laut dpa im Umweltausschuss des Landtags. Deshalb sei alles „im grünen Bereich“.
Auswertung des Gerichtsurteils
Vogel sprach von einer Gespensterdiskussion. Der WSE nutze bisher nicht alle genehmigten Wassermengen von 17 Mio. Kubikmetern pro Jahr, sondern rufe regelmäßig zehn Mio. Kubikmeter im Jahr ab.
Der WSE hat seine Mitglieder am 17. März zu einer außerordentlichen Verbandsversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Auswertung des Urteils des Verwaltungsgerichts zu der Klage mehrerer Naturschutzverbände um die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Wasserrechte des Verbands. (hp)
