Urteil: 5G-Frequenzvergabe nicht rechtmäßig
Erstmals seit über 20 Jahren sahen die Vergabebedingungen keine Diensteanbieterverpflichtung für die Lizenznehmer vor. Da das Oldenburger Telekommunikations- und Energieunternehmen EWE in dem Vergabeverfahren eine unrechtmäßige politische Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Bundesnetzagentur sah, hat es über verschiedene Instanzen zunächst das Klagerecht erwirkt und anschließend erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Diese stärkt nicht nur eine unabhängige Bundesnetzagentur, sondern vor allem den Wettbewerb im…
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