RWE-Chef Markus Krebber hat beim Berliner Sommerfest des Konzerns klare Worte zur Energiepolitik, zur AfD und zur Sicherheit kritischer Infrastruktur gefunden. Seine Kernbotschaft: Deutschland braucht mehr Strom – und keinen Streit darüber, ob die Energiewende der richtige Weg ist.
Investitionen in Kraftwerke und Netze laufen über 30 bis 40 Jahre, politische Entscheidungszyklen über vier. Diese Lücke sei das eigentliche Problem, sagte Krebber am 9. September. Wer jetzt keine verlässlichen Rahmenbedingungen schaffe, werde in zehn Jahren vor einem knappen Stromangebot stehen – und möglicherweise rationieren müssen.
Grundsatzdebatten falscher Weg
Deutschland brauche deshalb einen energiepolitischen Grundkonsens, der Regierungswechsel überstehe. Grundsatzdebatten über Kernkraft und Energiewende seien die falsche Debatte. "Alle Regionen der Welt bauen mehr Strom zu – unabhängig von ihrer ökologischen Einstellung", sagte Krebber. Was gebaut werde, würden Technologie und Ökonomie entscheiden, nicht Ideologie.
Beim Netzpaket erwartet der RWE-Chef derweil mehr Ambition: Der Netzausbau dürfe nicht zum Nadelöhr der Energiewende werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), ebenfalls Gast des Sommerfests, verwies auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und betonte: "Einmal getroffene Entscheidungen müssen Bestand haben, damit Unternehmen investieren können."
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AfD-Kurs wäre "Wohlstandsverlust"
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt – die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft – ließ Krebber nicht unkommentiert. Die Stärke politischer Ränder trage nicht zur Lösung struktureller Probleme bei. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD würden den Standort Deutschland weiter schwächen.
Und dann, ungewöhnlich direkt für einen Konzernchef: Es mache ihn nachdenklich, wenn in einem Bundesland mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Parteien wählten, die erkennbar Sympathien für den Aggressor hätten. Gemeint sein dürften die AfD und das BSW, die für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland werden. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, dass nach ihrer Kenntnis Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich ist.
Zwar könnte eine AfD-geführte Landesregierung die Energiewende nicht allein abschaffen – denn die zentralen Gesetze liegen beim Bund und bei der EU. Über Genehmigungen, Flächenausweisung und Förderprogramme ließe sich der Ausbau aber erheblich bremsen.
Tobias Goldschmidt (Grüne), Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, wurde bei einer Fachkonferenz des "Tagesspiegels" am Donnerstag deutlich: Genehmigungsbehörden seien Ländersache. "Wenn dort Personal abgezogen werde, gebe es auch keine Genehmigungen mehr." Auch das Netzpaket sei ein Problem. Die Abhängigkeit der Erneuerbaren-Investoren vom Netzbetreiber sei ein "Damoklesschwert". "Eigentlich müsste die Debatte lauten, wie der Netzausbau – vor allem auf der Verteilnetzebene – beschleunigt werden könne", so der Politiker.
Geheimhaltung statt Transparenz
Den schärfsten Ton schlug Krebber beim Thema "kritische Infrastruktur" an. "Wir müssen aus den Erfahrungen auch die Lehren ziehen, und zwar schnell", sagte er. Die Bedrohungslage lasse sich nicht mehr mit Regeln aus "Friedenszeiten" bewältigen. RWE war selbst von einem Anschlag auf das Stromnetz indirekt betroffen.
Konkret forderte Krebber: Transparenzgesetze, die kritische Infrastruktur öffentlich machten, müssten überdacht werden. "Eigentlich muss die Devise sein: Geheimhaltung statt Transparenz." Weil Angreifer sich außerhalb von Betriebsgeländen vorbereiteten, müsse die Überwachung auch im öffentlichen Raum möglich sein. "Wir müssen die kritische Infrastruktur auch im öffentlichen Raum mit allen technischen Möglichkeiten, die verfügbar sind, überwachen dürfen."
Und wenn eine Drohne im Anflug sei und man wisse, der Schaden werde groß sein, könne die Antwort nicht sein, die 110 anzurufen: "Wir brauchen eine Debatte, wie wir in engerer Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeit und auch den Unternehmen den Schutz der kritischen Infrastruktur verbessern."
Goldschmidt sah zudem den Informationsfluss als Kernproblem: Unternehmen teilen Daten mit Sicherheitsbehörden, der Weg in die Gegenrichtung funktioniere aber kaum. Zwar sei nicht jede kritische Infrastruktur schützbar – überirdische Stromnetze etwa seien schlicht zu zahlreich. Doch wenn Datenschutz dem Schutz kritischer Infrastruktur entgegenstehe, müsse der Schutz Vorrang haben.
