Von Julian Korb
Bereits im Mai 2024 ist das sogenannte Solarpaket 1 in Kraft getreten. Darin unter anderem enthalten: ein eigenes Segment für sogenannte Agri-Photovoltaik-Anlagen (Agri-PV) mit höheren Fördersätzen. Also für Anlagen, die Solarstromerzeugung und landwirtschaftliche Flächennutzung miteinander verbinden. Doch bisher konnte die Bundesnetzagentur noch keine Ausschreibung mit der um 2,5 Cent höheren Vergütung starten. Der Grund: Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission fehlt auch nach fast eineinhalb Jahren noch immer.
Für die Branche wird das Thema zur Zerreißprobe. Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) seien nach dem gesetzlichen Beschluss des Solarpakets I zahlreiche Unternehmen in Erwartung einer schnellen beihilferechtlichen Genehmigung in Vorleistung bei der Planung neuer Anlagen gegangen. "Die seit mehr als einem Jahr dauernde Verzögerung der Anwendbarkeit der im Bundestag beschlossenen Maßnahmen verursacht damit hohe betriebswirtschaftliche Verluste durch nicht realisierte oder nicht in Betrieb genommene Anlagen", sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Stadtwerke von Verzögerung betroffen
In der Kommunalwirtschaft hat die Verzögerung bereits Folgen. Die Stadtwerke Buchen und Walldürn (beide aus Baden-Württemberg) etwa haben im Juli gemeinsam eine Agri-PV mit rund 3 Megawattpeak (MWp) in Betrieb genommen. Den größeren Teil der Anlage haben sie mit einem PPA über zehn Jahre abgesichert. Für einen Teil unter einem MWp Leistung wollten sie auch eine EEG-Vergütung erhalten und hatten hier auf die höheren Vergütungen aus dem Solarpaket gehofft.
"Wir haben mit der Inbetriebnahme gewartet, ob die EU-Genehmigung für das Solarpaket noch kommt", sagt der Geschäftsführer der beiden Stadtwerke, Andreas Stein. Schließlich ließ sich die Inbetriebnahme aber nicht länger hinauszögern. "Wir hoffen nun, dass die Fördersätze nachträglich angehoben werden."
Den Förderbedarf schätzt Stein bei Agri-PV-Projekten als hoch ein. "Wir sehen, dass viele Landwirte gerne solche Projekte umsetzen würden, aber ohne Förderung ist es wirtschaftlich nicht darstellbar." Auch bei der Finanzierung sei die EEG-Förderung entscheidend, weil sie für Banken als Sicherheit diene.
Niedrigere Solarmarktwerte und negative Preise sieht der Stadtwerke-Chef zunehmend als Herausforderung an. Spätestens nach dem Auslaufen des zehnjährigen PPAs soll deshalb auch ein Batteriespeicher genutzt werden, um die Erlöse aus der Agri-PV-Anlage zu verbessern. Möglich war das Projekt unter anderem auch, weil der Netzanschluss eines benachbarten Solarparks mitgenutzt werden konnte.
Heidenheim verschiebt Projekt
Auch in Heidenheim (Baden-Württemberg) zeigen sich Folgen der verspäteten EU-Genehmigung. Im vergangenen Jahr kündigten die dortigen Stadtwerke eine Agri-PV-Anlage mit 30 MWp im nahgelegenen Altheim an. Bislang hat sich an den Plänen des Kommunalversorgers nichts geändert. Die Anlage in Waldrandnähe könnte auf einer Fläche von etwa 28 Hektar rund 34 Millionen Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr erzeugen.
Den bereits für Oktober dieses Jahres geplanten Baustart haben die Stadtwerke Heidenheim jedoch aufgrund der noch ausstehenden EU-beihilferechtlichen Genehmigung und der damit einhergehenden höheren Vergütung "mindestens bis in den Herbst 2026" verschoben, wie ein Sprecher des Unternehmens der ZfK bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass die EU-Genehmigung des Solarpakets noch erfolgen wird, andernfalls müsste die Umsetzung des Projekts erneut geprüft werden."
Bundeswirtschaftsministerium plant neue Lösung
Auf ZfK-Nachfrage konnte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) keinen neuen Stand, was die Beihilfegenehmigung des Solarpakets angeht, mitteilen. "Die Europäische Kommission hat bisher die Beihilfegenehmigung des Solarpakets nicht erteilt", bestätigt ein Sprecher.
Der Kern der beihilferechtlichen Gespräche mit der Kommission zum Solarpaket sei vor allem, zu welchem Zeitpunkt das EU-Recht vorschreibe, einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen. Dieser auch "Clawback" genannte Mechanismus soll nach Willen der EU künftig bei allen Förderungen eingebaut werden.
Wie der Ministeriumssprecher ausführt, arbeitet die Bundesregierung aber bereits an einer Alternative. "Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets führen, bereitet die Bundesregierung parallel eine rechtliche Lösung im Rahmen einer Novelle des EEG vor." Es sei geplant, diese zeitnah vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Monitorings vorlägen.
Das Energiewende-Monitoring war von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Anfang September angekündigt. Nach ZfK-Informationen ist in der kommenden Woche mit den Ergebnissen zu rechnen.
Größere Agri-PV-Anlagen ohne Förderung
Für die interessierte Unternehmen ein Hoffnungsschimmer. Denn auch andere Stadtwerke hatten zuletzt in Agri-PV-Anlagen investiert. So etwa die Stadtwerke Merzig im Saarland. Möglich war das Projekt unter anderem, weil ein bereits vorhandener Netzanschluss genutzt werden konnte. Bei der Finanzierung der hohen Anfangsinvestitionen setzten die Stadtwerke zudem auf Bürgerbeteiligung.
Derweil hat der Energiekonzern Vattenfall im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die bislang größte Agri-PV-Anlage in Deutschland in Betrieb genommen. Der Solarpark auf 93 Hektar besteht laut Vattenfall aus drei Teilflächen. Auf einer sollen Hühner in mobilen Ställen gehalten werden. In Planung ist demnach die Haltung von bis zu 15.000 Tieren. Auf den beiden anderen Flächen soll Ackerbau betrieben werden. Dort können Solarmodule den Angaben zufolge gekippt werden, um Platz für Landmaschinen zu schaffen.
Die Leistung wird mit bis zu 76 Megawatt (MW) angegeben. Auf eine Förderung dürfte Vattenfall bei dem Projekt aufgrund der Größe nicht angewiesen sein. Der Strom werde im Rahmen eines langfristigen Liefervertrags von einer Tochter der Deutschen Telekom abgenommen, teilte Vattenfall mit. Rechnerisch decke die Anlage den jährlichen Bedarf von etwa 4.600 Mobilfunkstandorten.
Der BSW-Solar schätzt das theoretische Potenzial der Technologie weiterhin als "sehr groß" ein, zahlreiche Anlagen befänden sich in Planung. Die bestehenden Rahmenbedingungen, etwa bei der Förderung, würden den Hochlauf aber teilweise ausbremsen. Bislang ließen sich nur sehr große und leistungsstarke Anlagen ohne entsprechende Förderung betreiben.
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