Von Julian Korb
Der Weg zum Solarpaket war lang. Mitte Mai 2024 trat das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, wie das Paket heißt, schließlich in Kraft. Allerdings gelten zahlreiche Änderungen weiterhin nicht. Der Grund: Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission fehlt auch fast ein Jahr später noch.
Das gilt unter anderem für die größeren Ausschreibemengen für PV-Parks und das neue, eigene Segment für Agri- oder Parkplatz-PV. Betroffen ist auch die höhere Vergütung für Gewerbeanlagen. Diese sollte eigentlich um 1,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Warten müssen Anlagenbetreiber und Projektierer zudem auf Vereinfachungen im Repowering von PV-Dachanlagen.
Verzögerungen durch Europawahl
Fortschritte scheint es bislang keine zu geben. "Die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets dauern an", bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums (BMWK) der ZfK. Der Wechsel in der Europäischen Kommission sowie die Neuwahlen in Deutschland hätten demnach zu Verzögerungen in den Gesprächen geführt.
"Unabhängig von diesen Entwicklungen hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Anwendbarkeit aller Regelungen des Solarpakets umfassend und möglichst zeitnah sicherzustellen", heißt es aus dem Ministerium. Ob die EU-Kommission auch inhaltliche Bedenken hat, will das BMWK allerdings nicht kommentieren.
Ärger über Kommission
Dass der Ärger über die Kommission groß ist, zeigt ein Brief, den deutsche Europaabgeordnete kürzlich an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schickten. Demnach habe Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera Rodríguez ein Schreiben von Ende Januar bis heute nicht beantwortet.
"Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass wir seit über vier Wochen keinerlei Rückmeldung erhalten haben", heißt es in dem Brief, den zahlreiche Europaabgeordnete aus CDU und CSU unterschrieben haben. Dies führe zu erheblicher Unsicherheit bei Kommunen, Landwirten und Investoren.
Gerade die Ausschreibung zu "zukunftsweisenden Vorhaben" wie Agri-PV-Anlagen sei besonders betroffen. Weiter heißt es in dem Schreiben daher: "Das fortdauernde Schweigen lässt alle Beteiligten im Ungewissen und blockiert jeden Fortschritt."
Unterschiedliche Auffassungen über Erneuerbare
Hinter dem Streit könnte aber auch ein größeres Problem stecken. Denn seit der Neuaufstellung der EU-Kommission ist noch unklar, welche Bedeutung erneuerbare Energien in der EU-Politik künftig erhalten. Erst kürzlich hat die Kommission den sogenannten Clean Industrial Deal vorgestellt. Fokus dabei: Energie bezahlbarer zu machen.
Höhere Fördersätze für PV-Anlagen und teure Extra-Segmente für Agri-PV sind damit nur schwer in Einklang zu bringen. Im Jahr 2027 endet zudem der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der EU – und damit auch zahlreiche Solar-Förderprogramme. Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen stehen erst bevor.
Innerhalb der EU ist umstritten, inwieweit PV-Anlagen überhaupt noch gefördert werden sollen. Die französische Regierung gab kürzlich bekannt, die Förderung für private Aufdachanlagen massiv kürzen zu wollen.
Komplexität der Maßnahme
Die Kommission jedenfalls hält sich bedeckt. Für die beihilferechtliche Würdigung der Änderungen durch das Solarpaket I müsse sichergestellt werden, dass die Änderungen "mit den wichtigen Schutzvorkehrungen in den Beihilfevorschriften vereinbar" seien. Wie lange der Kontakt mit dem Mitgliedstaat dauere, hänge unter anderem von der "zeitnahen Übermittlung aller erforderlichen Informationen" und der "Komplexität der Maßnahme" ab.
Denkbar ist also auch, dass das BMWK nicht alle nötigen Informationen zeitnah eingereicht hat. Weder die Kommission noch das Wirtschaftsministerium wollen sich dazu öffentlich äußern.
Projekte gehen zurück
Aus der Solarbranche ist derweil zu hören, dass die Kundenanfragen für den Gewerbedachbereich seit Mitte 2024 zurückgehen. Der Branchenverband BSW-Solar führt das unter anderem auf die Planungsunsicherheit wegen des Solarpakets zurück.
Sollte die Kommission das Gesetzespaket genehmigen, ist nämlich noch unklar, ob Anlagenbetreiber rückwirkend auf eine höhere Förderung hoffen dürfen. Selbst das BMWK schreibt auf seiner Website: "Für Betreiber kann es sich daher empfehlen, eine Inbetriebnahme erst nach der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung vorzunehmen."
Und auch in der Freifläche bremst die Hängepartie um das Solarpaket den Ausbau. Regelmäßig sind die Ausschreibungen der Bundesnetzagentur überzeichnet. Die Dezemberausschreibung war mehr als doppelt überzeichnet. Statt der geplanten 50 Megawatt können ohne die EU-Genehmigung weiterhin nur 20 MW ausgeschrieben werden. Die Ergebnisse der März-Ausschreibung stehen noch aus.
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