Habeck unterstrich nochmals die Notwendigkeit der Einführung einer bundesweiten verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung, um die Transformation der Wärmeversorgung und den Klimaschutz noch stärker auf die Strecke zu bringen. Zudem würden so "Leakage-Effekte" verhindert.
Der Bundeswirtschaftsminister kündigte bei der Fraktionskonferenz der SPD am Freitag in Berlin an, bis Ende Juni Eckpunkte für eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen, und anschließend intensiv zu beraten. Bis spätestens Ende des Jahres sollte das Gesetz aus seiner Sicht verabschiedet sein. „Wenn wir schneller sind, alle sagen, super Ding, dann machen wir es fix nach den Sommerferien. Wenn es komplex wird, Widersprüche auslöst, dann müssen wir es halt klären“, so Habeck.
Kommunen eng einbeziehen und Spielraum zur flexiblen Umsetzung geben
Zudem sieht es der Bundeswirtschaftsminister als "extrem wichtig, dass wir jetzt nicht ein Gesetz schreiben und sagen, so ist das jetzt, friss oder stirb, sondern es ist ein Gesetz, mit dem die Kommunen arbeiten müssen“" Entsprechend wichtig sei die Einbeziehung der Kommunen in den Gesetzgebungsprozess. "Ich jedenfalls will nicht, dass wir so tun, als ob wir klüger sind, als diejenigen, die in der Praxis jeden Tag damit unterwegs sind, die kommunalen Spitzenverbände, die Bürgermeisterinnen, die Bürgermeister und so weiter", sagte Habeck.
Grundlage einer verpflichtenden gesetzlichen Regelung müsse die Wahrung der kommunalen Eigenständigkeit sein, sprich den Kommunen Spielraum für eine örtlich angepasste, flexible und effiziente Umsetzung zu geben. Denn die Potentiale für eine möglichst CO2-freie Wärmeversorgung seien ja örtlich sehr unterschiedlich und häufig lokal gebunden, sei es bei der Geothermie, der industriellen Abwärmenutzung oder Biomethan. Auch seien die infrastrukturellen Voraussetzungen oder die Nachfragestruktur seien örtlich sehr unterschiedlich.
"Elefant im Raum" das Geld
Als "Elefant im Raum" sieht der Bundeswirtschaftsminister allerdings das Geld. Denn mittelfristig könne es auch wirtschaftlich von Vorteil sein in gut isolierten Häusern oder in einem Wärmeverbund zu leben, doch kurzfristig könne es teurer werden. "Da beisst die Maus keinen Faden ab, die Vorgaben im Haushalt werden immer enger“"und es sei absehbar, dass die Wärmekosten bis zum Herbst um 100 oder gar um 200 Prozent steigen. "Das kommt eine ganz, ganz schwierige Debatte auf uns zu", so Habeck.
Wenn er es selbst entscheiden könne, sei er für eine anteilige Finanzierung, und für eine entsprechendes Bundesprogramm, auch für Wärmeplaner. Doch da er nicht der Bundesfinanzminister sei, könne er nicht garantieren, ob das so durchgehe. Darum müsse man sich darauf einstellen, ob es nicht Lösungen gibt, "die es geschmeidiger machen" bzw. wann man die Finanzierungsfrage aufwerfe.
EU-Notifizierung für das BEW soll bis zur Sommerpause vorliegen
Vielleicht könne man auch eine Reihe von Programmen, die in diesen Bereich reinspielten, "noch ein bisschen nutzen", allerdings sei dies von ihm noch nicht zu Ende gedacht, sagte Habeck: So die Gebäudesanierung und die Neubauprogramme, oder das BEW (Bundesprogramm Energieeffiziente Wärmeplanung). Für letzteres liege von der EU-Kommission die Zusage für eine Notifizierung bis zur Sommerpause vor. Zudem gebe es Überschneidungen mit dem GEG (Gebäudeenergiegesetz) sowie weiteren gesetzlichen Regelungen.
Gefragt sei jedenfalls Kreativität, um bestehende Programme kombinieren zu können, um den Finanzierungsdruck für Maßnahmen zur Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung etwas zu nehmen, sagte Habeck. Die Crux sei allerdings, "dass es nicht bei Null aufgehen wird", die bestehenden Programme seien durchweg bereits überzeichnet und es seien hohe Bedarfe vorhanden.
Rückendeckung von Ebling und Andreae
Sowohl der VKU-Vorsitzende und Mainzer OB Michael Ebling als auch BDEW-Chefin Kerstin Andreae unterstrichen in der anschließenden Diskussion die Notwendigkeit einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung, wobei es bei den anfallenden Kosten keine faulen Kompromisse geben dürfe. Ebling wies jedoch darauf hin, dass die größten Kosten bei den Investitionen für den Umbau der Wärmeversorgung anfielen, nicht bei der administrativen Umsetzung der Wärmeplanung durch die Kommunen.
Ausdrücklich begrüßten Ebling und Andreae die vorgesehene Flexibilität und Technologieoffenheit der Umsetzung einer Wärmeplanung durch die Kommunen vor Ort. Hierdurch könnten sich spannende neue kommunale Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, unterstrich Ebling. (hcn)
