Das neue Heizungsgesetz setzt Stadtwerke und kommunale Versorger unter Druck. Viele Pläne wie etwa für die Wärmewende müssen jetzt neu justiert werden – und das angesichts eines historischen Haushaltsdefizits.
Dabei kamen Akteure aus Finanzbranche und Kommunen, Politik und Wissenschaft am 27. Februar in Düsseldorf eigentlich zusammen, um über die Finanzierung der anstehenden Transformation zu diskutieren. Die ZFK war Medienpartner.
Neue Ausgangslage für Investitionen
Diskutiert wurde auf dem "2. Finanzierungskongress NRW" von VKU NRW, Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW sowie der NRW Bank auch – überschattet allerdings von den am 24. Februar von der Bundesregierung präsentierten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG).
Seit Dienstagabend habe sich die Investitionsreihenfolge für Stadtwerke geändert, sagte etwa Carsten Liedtke, VKU-Landesgruppenvorsitzender und Sprecher des SWK-Vorstands. Bis dahin habe gegolten, die Stromnetze zu verstärken, die Fernwärme auszubauen und Gasnetze schrittweise stillzulegen.
Jeder Investor wird von mir verlangen, dass ich Gasnetz weiter betreibe.
Das sei jetzt anders, betonte Liedtke, Stichwort "Biotreppe". Eine neu eingebaute Biogasheizung habe eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren. Auf der anderen Seite gelte für die Stilllegung eines Gasnetzes eine Ankündigungsfrist von zehn Jahren. Aber: "Jeder Investor wird von mir verlangen, dass ich Gasnetz weiter betreibe."
Fernwärme als "Verlierer"
Die Regierungspläne würden bedeuten, Stromnetz, Fernwärme und Gasnetz gleichzeitig vorzuhalten, letzteres in einen schrumpfenden Absatzmarkt hinein. Und erklärt: "Fernwärme wird der Verlierer sein." Denn die werde als "erste Ableitung" aus dem geplanten GMG in Krefeld nun weniger stark ausgebaut als ursprünglich vorgesehen.
Der SWK-Chef unterstrich außerdem vor diesem Hintergrund die Herausforderung der Kommunikation. Die Menschen würden nicht auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche gucken, "sondern auf uns". "Unsere Aufgabe ist nicht leichter geworden", räumt der SWK-Chef ein.
Neubaur: Planungssicherheit beschnitten
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bekräftigte auf dem Kongress, dass der Bund mit dem Gesetz die bisherige Planungssicherheit beschneide. "Jede Regierung hat das Recht, politisch die Dinge so zu entscheiden, wie diese Regierung sie entscheiden möchte", so Neubaur.
Aber Handwerksbetrieben, Verbraucherinnen und Verbrauchern werde dadurch der Boden unter den Füßen weggezogen. Am schlimmsten getroffen würden Mieterinnen und Mieter, die nicht über ihre Heizung bestimmen können.
Die teuerste Art zu heizen, wird künftig die fossile sein.
Auch volkswirtschaftlich ergebe es keinen Sinn, weiter fossile Rohstoffe für 80 Milliarden Euro jährlich zu importieren. "Die teuerste Art zu heizen, wird künftig die fossile sein", ist die Ministerin überzeugt.
Dennoch bemühten sich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter branchenübergreifend um Optimismus. Die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende seien weiterhin lösbar, so der Tenor. Dazu brauche es jedoch neue Finanzierungsinstrumente.
Versprechen an Kommunale
Neubaur versprach, "Wir als Land hängen uns rein." Zwar habe sie aktuell nicht die Lösung für das Eigenkapital der Stadtwerke. Aber: Noch "in diesem Jahr sollen Sie sicher sein, wo es hingeht". "Stadtwerke und Städte sollen so ausgestattet werden, dass die Finanzbedarfe auch gehoben werden können."
Tatsächlich ist der Bedarf immens. Wie die Stadt Bonn im Januar mitteilte, sei die kommunale Finanzlage angespannt wie nie zuvor. 2024 habe das Defizit der NRW-Kommunen historische 24,8 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2025 könnten es bis zu 35 Milliarden Euro sein.
Am Dienstag stellte die Koalition aus Union und SPD Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz vor. Darin macht sie unter anderem Schluss mit der Regel von 65 Prozent erneuerbarer Energien in neu installierten Heizungen und setzt verstärkt auf Bioenergie im Gebäudesektor.
