Anlässlich des „World Cleanup Day“ am 20. September fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen und die Stärkung langlebiger Mehrwegalternativen von der schwarz-roten Landeskoalition.
Hintergrund ist das Bestreben, den Fokus nicht nur auf das Aufräumen zu legen, sondern in erster Linie die Entstehung neuer Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden. Nach Ansicht des BUND könnte die Abgabe wichtige Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Mehrwegverpackungen schaffen und so die jährlich wachsende Verpackungsflut eindämmen.
EU-Mehrwegangebotspflicht wird unzureichend umgesetzt
Auch die seit dem 1. Januar 2023 geltende EU-Mehrwegangebotspflicht könne durch diesen Schritt gefördert werden. Laut dem BUND kommen die Berliner Bezirksämter ihrer Verantwortung zum Vollzug dieser Regelung gar nicht bis unzureichend nach. Dem könne das Land Berlin mit weiteren Anreizen zur Mehrwegnutzung wirksam Abhilfe schaffen.
Berlin hat in seiner Zero-Waste-Strategie und im Abfallwirtschaftskonzept die „Besteuerung unnötiger Einwegverpackungen“, den „schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbau von Mehrwegsystemen“ sowie den „Beendigung der Nutzung von Einwegverpackungen für Getränke und Speisen (To-go)“ zum Ziel gesetzt.
Generierung von Mehreinnahmmen
Im aktuellen Koalitionsvertrag erkennen die Partner CDU und SPD bereits in der Präambel und an vielen weiteren Stellen den hohen Stellenwert einer sauberen Stadt an. Nach Aussagen des BUND hat sich insbesondere die CDU in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anfragen, Anträgen und Initiativen für die Bekämpfung der Verschmutzung eingesetzt.
Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin, sagt: „Wir wissen, dass die SPD-Fraktion einen parlamentarischen Antrag zur Prüfung einer gewerblichen Verpackungssteuer für Berlin vorbereitet. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, diesen Vorstoß zu unterstützen, um eine Verpackungssteuer baldmöglichst auf den Weg zu bringen."
Laut ihm wäre es nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern könnte gleichzeitig auch Mehreinnahmen generieren und die Ausgaben für die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum reduzieren. „Angesichts der Haushaltslage wäre es unverantwortlich, diesen Schritt nicht zu gehen.“ (hb)
