Von Andreas Baumer
Der Wettbewerb in der deutschen Abfallwirtschaft hat nach Einschätzung des Leiters der zuständigen Bundeskartellamt-Abteilung, Christian Ewald, weiter abgenommen. Dies gelte sowohl für duale Systeme als auch für die kommunale Müllsammlung, sagte er beim Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit.
Im dualen System sei der Wettbewerbsrückgang sogar noch stärker ausgeprägt als im kommunalen Bereich, führte Ewald aus. "Der große Elefant im Raum ist natürlich auch die Marktstellung der Rethmann-Gruppe." Diese sei in vielen Bereichen bundesweit führend.
Vor Ort "sehr differenziertes Bild"
Hinter der Rethmann-Gruppe steckt ein milliardenschwerer Konzern aus Selm, Nordrhein-Westfalen. In der Kommunalwirtschaft bekannt ist insbesondere die Entsorgungstochter Remondis, die an einer Reihe von Stadtwerken beteiligt ist.
Ewald stellte zugleich klar, dass die Abfallwirtschaft ein stark regionales und lokales Geschäft sei. Da sehe man "ein sehr differenziertes Bild". In einzelnen lokalen Märkten könne die Lage anders aussehen. "Wir haben noch eine sehr starke mittelständisch geprägte Struktur." Jedoch sei auch hier feststellbar, dass es lokale Schwerpunkte gebe.
Ein großer Teil der Kongressteilnehmer bestätigte den Eindruck, dass der Wettbewerb in ihrem Markt zurückgegangen sei. Bei einer nicht repräsentativen Befragung gaben 61 Prozent an, dass der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft, insbesondere bei Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen, abgenommen oder stark abgenommen habe. 27 Prozent fanden, dass er gleich geblieben sei. Insgesamt nahmen 73 Menschen an der Befragung teil.
Deutlich wurde Uwe Feige, Geschäftsführer von Kommunalservice Jena und VKU-Vizepräsident, als er über den Verkauf nicht vorbehandelter Abfallprodukte sprach. "An der Stelle in der Entsorgungswirtschaft funktioniert der Markt schon lange nicht mehr."
Ewald nannte Konsolidierungsprozesse und Fusionen als einen wesentlichen Grund für die gesunkene Wettbewerbsintensität in der Abfallwirtschaft. Das Bundeskartellamt habe einige Unternehmenszusammenschlüsse geprüft, sagte er. "Aber zahlreiche Fusionen laufen inzwischen unter unserem Radar. Das ist ein Punkt, den wir zukünftig adressieren wollen. Dazu gibt es auch neue Instrumente."
Remondis und Alba Platzhirsche
Bereits in der Sektorenuntersuchung aus dem Jahr 2023 hatte das Bundeskartellamt die großen Anteilsabstände der Rethmann-Gruppe bei der Erfassung von Hausabfällen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern hinterfragt. Nach eigener Auswertung wurden beispielsweise in Baden-Württemberg und Hessen bis zu 45 Prozent der Leichtverpackungen von Unternehmen des Konzerns gesammelt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kam der dortige Platzhirsch Alba sogar auf bis zu 50 Prozent.
Angesichts der sehr stabilen Marktlage ohne signifikante Anteilsgewinne der Wettbewerber könnte es angezeigt sein, weiteres externes Wachstum der Rethmann-Gruppe durch Zusammenschlüsse mit anderen größeren Abfallunternehmen einer Prüfung im Rahmen der Fusionskontrolle zu unterziehen, schrieb die Aufsichtsbehörde damals.
Ewald betonte auch, wie wichtig die lokale Infrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit in der Abfallwirtschaft sei. Beispielhaft nannte er den Zugang zu Umschlagplätzen und die Verfügbarkeit von Müllfahrzeugen. Als großer Akteur habe man hier schon einen Vorteil.
"Kommunen haben es selbst in der Hand"
Wichtig sei deshalb, dass wettbewerbsfähige Unternehmen auch andere Standbeine haben müssten, um ihre Infrastruktur auszulasten, sagte Ewald. "Damit gewinnen natürlich Themen wie die ebenfalls von uns analysierte Tendenz zur Rekommunalisierung eine gewisse Rolle." Einen solchen Trend hatte die Behörde in ihrer letzten Sektorenuntersuchung bei der Erfassung kommunaler Haushaltsabfälle festgestellt.
Außerdem wies Ewald auf die Ausgestaltung von Ausschreibungen hin, wodurch Kommunen und ihre Kommunalunternehmen mehr Wettbewerb anregen könnten. Als mögliche Hebel nannte er den Leistungsumfang oder den Zugang zu vorhandener lokaler Infrastruktruktur. "Hier haben es die Kommunen, aber auch die dualen Systeme selbst in der Hand, für ausreichenden Wettbewerb zu sorgen."
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