Ob Zigarettenkippe, Hundekot oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deutlich teurer als bisher. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat der Senat dazu am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der drastisch höhere Strafzahlungen vorsieht. Der Berliner Senat hatte am späten Nachmittag noch keine Mitteilung veröffentlicht.
Für illegale Sperrmüllentsorgung werden nach früheren Angaben der zuständigen Umweltverwaltung 4000 statt bisher 150 Euro fällig, bei größeren Mengen sogar 8000 Euro statt bisher 500 Euro. Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet danach 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot sollen künftig 80 Euro statt 55 Euro fällig werden.
Hohe Strafen für illegale Bauschuttentsorgung
Aber nicht nur das: Der Bußgeldkatalog soll auch erweitert werden. Wer etwa Bauschutt illegal entsorgt, soll bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bußgeldern von 25.000 Euro zu Kasse gebeten werden. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen noch deutlich höher sein.
In vielen Berliner Stadtteilen gibt es teils erhebliche Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße.
Die schwarz-rote Koalition hatte vor diesem Hintergrund schon länger angekündigt, konsequenter gegen solche illegale Müllentsorgung vorzugehen und die Stadt sauberer zu machen. Ende vergangenen Jahres brachten CDU und SPD deshalb einen Antrag für drastisch höhere Bußgelder in das Abgeordnetenhaus ein – verbunden mit der Forderung an den Senat, das konkret umzusetzen.
Zweifel an der abschreckenden Wirkung
Allerdings gibt es auch Zweifel, ob höhere Bußgelder wirklich so abschreckend sind, dass sie etwas bringen. Oppositionspolitiker von Grünen und Linken sehen das skeptisch. Die Bezirke, deren Ordnungsämter zuständig sind, erwarten nur dann eine Wirkung, wenn der Kontrolldruck zunimmt. Das steht und fällt mit dem zur Verfügung stehenden Personal. Überführt werden können Müllsünder oft nur dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.
CDU und SPD argumentierten, höhere finanzielle Strafandrohungen dämpften zumindest den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen etwa mit Hilfe von Kameras finanziert werden. (dpa/hp)
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