Von Julian Korb
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für alle Endkunden ist vorerst vom Tisch. In der Energiebranche ist die Kritik daran groß. "Die neue Bundesregierung startet in die neue Legislatur mit der Aufkündigung eines Versprechens", sagt Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin beim Branchenverband BDEW. Die nun im Koalitionsausschuss geeinten Energiepreisentlastungen blieben hinter den Erwartungen zurück.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU, nannte die Ergebnisse enttäuschend. "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, private Verbraucherinnen und Verbraucher zuvorderst bei den Gaspreisen zu entlasten, setzt klimapolitisch falsche Anreize." Der Energieträger Strom müsse gegenüber Öl und Gas günstiger werden, nicht umgekehrt. "Wir bauen darauf, dass doch noch die notwendigen finanziellen Spielräume geschaffen werden, um die versprochene Stromsteuersenkung zu realisieren."
Zweifel an wirksamen Entlastungen
In der Energiebranche wird kritisiert, dass etwa das Heizen mit Gasthermen günstiger wird, das Heizen mit Fernwärme oder Wärmepumpen aber nur teilweise. Auch für den Hochlauf der Elektromobilität sei die Entscheidung der Bundesregierung ein Rückschlag.
Zweifel gibt es auch an der wirksamen Entlastung durch Netzentgeltzuschüsse. Der Grund: Bislang nennt die Einigung vor allem Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Von diesen sind die einzelnen Netzgebiete aber unterschiedlich stark betroffen. Der BDEW mahnt zudem an, dass die Höhe der Zuschüsse bis zum Herbst rechtssicher feststehen muss, damit die Netzbetreiber sie Anfang 2026 auch umsetzen können.
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Skepsis an Dauerzuschüssen
Besondere scharfe Kritik an der ausbleibenden Strompreisentlastung kommt aus der Erneuerbarenbranche. Bastian Gierull, Deutschlandchef von Octopus Energy, nennt die Entscheidung einen "Schlag ins Gesicht für alle Stromkundinnen und -kunden." Positiv sei, dass die Wärmepumpen-Förderung bestehen bleibe. Zuvor hatten Unionspolitiker vorgeschlagen, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zugunsten der Stromsteuer-entlastung zu streichen.
Doch an der Entscheidung der Bundesregierung gibt es nicht nur Kritik. Thomas Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, hält Stromsteuersenkungen insgesamt für zweifelhaft. Wichtiger sei es, Systemkosten zu senken. Aus Sicht des Beratungsgremiums sind dafür drei Punkte entscheidend: dynamische Netzentgelte, ein besseres Engpassmanagement und netzdienliches Verhalten. "Unser Ziel ist ein effizienteres und sicheres Netzsystem, das mit weniger Umverteilung auskommt – dafür aber mit intelligenteren Preissignalen", so Duso.
Auch andere teilen die Einschätzung. "Die Idee, auf Dauer Stromverbrauch mit 25 Milliarden Euro pro anno zu subventionieren, hat sich mir nie so recht erschlossen", kommentiert Energieökonom Lion Hirth auf Linkedin. Nachdem das 5-Cent-Versprechen der Koalition abgeräumt sei, könne man sich wieder den "notwendigen Strukturreformen zuwenden".
5-Cent-Versprechen abgeräumt
Die Strompreise für alle um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, war vor allem ein Wahlversprechen der Union. Auch im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: "Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren."
Allerdings galt dafür ein Finanzierungsvorbehalt. Nun werden zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet.
Die Regierung spricht davon, dass potenziell mehr als 600.000 Unternehmen profitieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schätzt, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe von der Senkung der Stromsteuer profitieren. DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die Entscheidung daher auch "ein fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit."
Weiter Ärger in Koalition
Derweil gehen die Debatten in der Koalition um die Stromsteuer weiter. "Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben", verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung im Koalitionsausschuss. CSU-Chef Markus Söder hingegen stellte weiterhin eine Senkung in Aussicht und nannte dafür sogar schon ein Datum: Ziel sei es, die Steuersenkung für alle zum 1. Januar 2027 nachzuholen.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die finanziellen Spielräume hierfür gelte es laut Söder "noch zu erarbeiten". Er nannte etwa eine Reform des Bürgergelds oder "andere Sozialbereiche". Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses taucht Söders Datum allerdings nicht auf. (mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
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