Von Andreas Baumer
Fast alle Energiegesetze, die die schwarz-rote Koalition in ihr Sommer-Sofortprogramm aufgenommen hat, sind inzwischen im Bundestag gelandet. Damit hatte die Opposition auch erstmals Zeit, sich im Hohen Haus zu Einzelaspekten wie der Geothermie, der CO2-Speicherung oder der Strompreisentlastung zu positionieren.
Vergleichsweise viel Redezeit bekam dabei die AfD, die in dieser Wahlperiode die größte Oppositionsfraktion stellt und in bundesweiten Umfragen teilweise bereits vor der Union liegt. Wenig überraschend arbeitete sich die zu Teilen rechtsextreme Kraft an der aus ihrer Sicht gescheiterten Energiewende und dem "Märchen der Klimaneutralität" ab, was hohe Energiekosten und die Abwanderung der energieintensiven Industrie zur Folge habe. Doch auch an eigentlich weniger ideologisch aufgeladenen Themen wie dem Ausrollen intelligenter Messsysteme ließen AfD-Abgeordnete kein gutes Haar.
AfD-Energiesprecher: Geothermie "nicht marktfähig"
Beispiel Geothermie: Die großflächige Anwendung von Geothermie sei in Deutschland "nicht marktfähig", behauptete Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, am Donnerstagabend im Plenum. Auch das Bestreben der schwarz-roten Koalition, Planung, Genehmigung und Bau von Geothermieanlagen zu beschleunigen, indem derlei Projekten ein "überragendes öffentliches Interesse" eingeräumt wird, stößt bei der AfD auf Kritik. Kotré sieht darin ein Eindampfen des Rechtsstaats.
Die kritische AfD-Positionierung zur Geothermie ist bemerkenswert, weil es sich hierbei eigentlich um eine heimische Energiequelle handelt. Kotré selbst kommt aus Brandenburg, wo Stadtwerke von Prenzlau bis Neuruppin längst auf Geothermie als wichtige Säule der Wärmewende setzen.
Die AfD Brandenburg ging übrigens 2024 mit einer gemäßigteren Haltung zur Geothermie in den Wahlkampf. "Wo Geothermie und Biomasse zur regionalen Versorgung sinnvoll sind, werden wir sie fördern", hieß es im Wahlprogramm.
CO2-Speichergesetz "teure Luftnummer"
Auch für das CO2-Speichergesetz, das schon in der ersten Septemberhälfte in den Bundestag eingebracht wurde, hat die AfD vor allem Häme über. Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann bezeichnete das Vorhaben als "nächste teure Luftnummer". Das sei "schlicht ein weiterer milliardenschwerer Irrweg."
Das CO2-Speichergesetz soll die Abscheidung und Speicherung beziehungsweise Nutzung von Kohlenstoffdioxid für bestimmte Bereiche erlauben. Das hilft etwa der Zement- und Kalkindustrie, klimaneutral zu werden.
"Für die energieintensive Industrie sind funktionierende Rechtsrahmen für CCS und CCU ein entscheidender Standortfaktor", teilte Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) in einer Presseaussendung mit. CCS und CCU sind die englischen Abkürzungen für die CO2-Abscheidungstechnologie.
Auch intelligente Messsysteme oder Smart Meter sind der AfD offenbar ein Dorn im Auge. Damit sollten die Schwankungen der "Zappelstromlieferanten" ausgeglichen werden, sagte der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich im Bundestag. "Zappelstrom" ist ein despektierlicher Ausdruck für Wind- und Solarstrom. "Der Weg ist ganz klar für jeden, der mit beiden Augen offen durchs Leben geht: Kommt es zur Dunkelflaute, wird den Bürgern ganz smart der Strom abgedreht, wenn sie mal zu viel verbrauchen würden."
Scheirich spielt dabei offensichtlich auf Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes an. Dieser erlaubt eine netzorientierte Steuerung etwa von Wärmepumpen oder Ladestationen. Die Einzelheiten dazu hat die Bundesnetzagentur geregelt. Tatsächlich ist es mit dem Dimmen von Strom in Notfällen wie so oft komplexer.
AfD für allgemeine Stromsteuersenkung
Selbst die Bemühungen der Bundesregierung, die Energiepreise kurzfristig zu senken, werden von der AfD kritisiert. Beispiel Stromsteuer: Wie die Union hatte auch die AfD im Bundestagswahlkampf versprochen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Tatsächlich soll im nächsten Jahr lediglich die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe verlängert werden. Die Entlastung sei "nur minimal und betrifft nur wenige Branchen", sagte der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt. "Auf der anderen Seite hat der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon."
Fraktionskollege Kotré bezweifelte seinerseits, dass die geplanten 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten überhaupt Wirkung entfalteten. "Ich konnte die Wirkung nirgendwo nachlesen in der Initiative", sagte er. Und ohnehin: "Ein System, das dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist nicht stabil, sondern schlichtweg pleite."
Tatsächlich werden Stromverbraucher durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten nicht einheitlich entlastet. Die größte Entlastung kommt bei Verbrauchern, vorwiegend Industriebetriebe, an, die direkt am Übertragungsnetz hängen. Bei Haushalten ist die Höhe der Entlastung in großem Maße vom entsprechenden Netzgebiet und dem jeweiligen Stromverbrauch abhängig.
Bleibt die Frage, was die AfD der Bundesregierung stattdessen raten würde. Auch darauf hatte Kotré eine Antwort. Während seiner Bundestagsrede am Freitag wandte er sich an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und sagte: "Sie schaffen das nicht, wenn Sie ein Weiter so machen bei der Energiewende. Sie schaffen das wirklich nur mit Kernenergie. Alles andere ist Quatsch."
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
Energiegesetze-Ticker: Reiche will Rückbaupflicht bei Gasnetzen kippen
AfD-Energiesprecher: "Stadtwerke müssen entideologisiert werden"
