Am Tag danach waren alle in der Ampel-Koalition auf ihre Weise zufrieden, was die vereinbarte Überarbeitung des Wärmewende-Pakets betraf.
Die Grünen, weil nach ihrer Lesart im Grundsatz das Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen bestehen bleibt. Die FDP, weil sich die Koalition auf einen "zukunftsoffenen Ansatz" verständigte, was für sie auch mit blauem Wasserstoff beheizte Gasheizungen zulässt. Und die SPD, weil sie soziale Förderungen beim Heizungsbau unter anderem für Mieter stärker berücksichtigt sah.
Papier in vielen Punkten vage
Dabei blieb auch am Mittwoch unklar, wie die Förderung und Ausnahmeregelungen aussehen sollten. Das werde erst in den nächsten Wochen geklärt, teilte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit. Nur so viel: Eine reine Altersgrenze solle nicht kommen. "Es gibt ja durchaus Menschen, die sind alt und sehr reich, demzufolge ist das sicherlich nicht das einzige Kriterium."
Grundsätzlich blieb das 16-seitige Beschlusspapier, das die rot-grün-gelbe Koalition am Dienstag ausgehandelt hatte, in vielen Punkten vage. Der Vorteil für die Ampel: Jede der Parteien konnte sich im Nachhinein ihre Rosinen herauspicken und medial in den Vordergrund stellen.
CDU sieht Verbesserungen, CSU "Wischiwaschi"
Auch die Opposition tat sich schwerer als sonst üblich, die Maßnahmen zu kritisieren. So begrüßte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, "dass das unrealistische Gasheizungsverbot und die Zwangssanierung vom Tisch sind". CSU-Generalsekretär Martin Huber wiederum ortete "Wischiwaschi" zum Heizungsverbot.
Zufrieden zeigte sich der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der noch am Montag ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert hatte. Er begrüßte die Einigung "auf eine größtmögliche Technologieoffenheit". Damit könne die Transformation endlich Fahrt aufnehmen. "Die Türen für grüne Gase im Gebäude sind geöffnet."
BDEW: Ergebnisse "noch unkonkret"
Bei einer knappen Kommentierung beließ es der Stadtwerkeverband VKU. Er begrüßte, dass die Bundesregierung "von strikten Verboten absehen will", teilte er mit. "Das stärkt die kommunale Wärmeplanung vor Ort und ermöglicht so eine kosteneffiziente Wärmewende. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes an."
Für den BDEW waren die Ergebnisse im Wärmebereich "noch unkonkret". "Ob es tatsächlich nennenswerte Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen für das Gebäudeenergiegesetz gibt, wird der aktualisierte Gesetzentwurf zeigen", teilte er mit. "Dies gilt insbesondere mit Blick auf den im Ergebnispapier angekündigten 'technologieoffenen Ansatz'."
Ausbau erneuerbarer Energien
Positiv bewertete der BDEW, dass sich die Koalition auf zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien einigte. Die Ampel will beispielsweise den Handlungsspielraum für Kommunen erweitern, um Flächen für Windenergie ausweisen zu können, selbst wenn regionale Planungen in ihrem Gebiet keine Windflächen vorgesehen haben. Beim Neubau von Autobahnen sollen die Strecken auch für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden.
Ferner will die Ampel den Bau von Industrie- und Windenergieanlagen an Land sowie Elektrolyseure für Wasserstoffverfahren verfahrensrechtlich unter anderem durch feste Genehmigungsfristen und vereinfachte Prüfverfahren für Repowering beschleunigen. Geplant sind ferner effizientere Regeln im Naturschutz.
Neuerungen bei Mobilität
Der Erneuerbaren-Verband BEE warnte jedoch, dass überall "der Teufel im Detail" stecke. "Das heißt auch, den verstärkten Einsatz des gesamten Erneuerbare-Energien-Mixes zu prüfen".
Zahlreiche Neuerungen stellte die Ampel auch beim Thema Mobilität in Aussicht. So will die Koalition das Deutschlandticket, allgemein als 49-Euro-Ticket bekannt, in die Bahncard 100 integrieren, so dass Abonennten die Karte in allen Städten auch für den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Zudem will sie für Investitionen und den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Jahren "erhebliche Finanzmittel" bereitstellen.
Verpflichtung für Verteilnetzbetreiber
Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben, will die Bundesregierung Verteilnetzbetreiber verpflichten, ihre Netze "vorausschauend auszubauen", damit im Jahr 2030 15 Mio. vollelektrische Fahrzeuge reibungslos und komfortabel geladen werden können.
Mit einem Sonderprogramm Flottenelektrifizierung will die Koalition ferner die Umstellung kommunaler Flotten- und Mobilitätsdienstleister auf CO2-neutrale Antriebe vorantreiben. "Fahrzeugflotten von Stadtverwaltungen und kommunaler Unternehmen [wie Stadtwerke] können einen sichtbaren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten", heißt es dazu im Beschlusspapier. (aba/dpa)
