Das mühsam geschnürte Ampel-Haushaltspaket liegt kaum eine Woche auf dem Tisch, da wollen es prominente Vertreter von SPD, Grüne und FDP schon wieder öffnen. Das Problem dabei: Vorschläge, welche teuren Gaben wieder hineinmüssen – Stichwort Umweltbonus für Elektroautos oder Dieselprivileg für die Landwirtschaft –, gibt es viele.
Was dafür ohne großen ampelinternen Widerstand raus kann, ist dagegen schon deutlich unklarer. Tatsächlich wurden Steuervergünstigungen beispielsweise für landwirtschaftliche Betriebe auch deshalb gestrichen, um Kernvorhaben des Klima- und Transformationsfonds weiter finanzieren zu können. Die EEG-Umlage etwa oder Projekte zum Hochlauf des Wasserstoffs.
Habeck warnt
Auch deshalb warnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck davor, den Kompromiss aufzukündigen. "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."
Diesem Prinzip folgte SPD-Chefin Saskia Esken schon einmal nicht, als sie vorschlug, an der Einführung des Klimagelds festzuhalten, um Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Tags zuvor hatte bereits Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, das Klimageld rasch einzuführen. "Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart", sagte sie mit Verweis auf den Ampel-Koalitionsvertrag. "Das muss 2024 kommen."
Stadtwerke müssen sich gedulden
Einen Gegenfinanzierungsvorschlag hatte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ebenfalls: Die Vermögen der "extrem Reichen" sollten herangezogen werden. Tatsächlich fließt das Geld aus der CO2-Bepreisung, die zum kommenden Jahr von 30 auf 45 Euro pro Tonne steigen soll, als Einnahme direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um dort Energiewende-Projekte gegenzufinanzieren.
Gedulden mussten sich am Dienstag einmal mehr all jene Stadtwerke, die gern ihre Wärmewende-Projekte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa, einreichen würden beziehungsweise schon eingereicht, aber noch keine Rückmeldung erhalten haben. Auf der Internetseite für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze stand weiterhin, dass die Annahme und Bewilligung von Anträgen "bis auf Weiteres [...] pausiert" sei. Eine ZfK-Anfrage dazu beim Bundeswirtschaftsministerium blieb bislang unbeantwortet.
Milliarden für Saarlands Stahlindustrie
Erfreuliche Nachrichten gab es am Dienstag zumindest aus Brüssel. Die EU-Kommission machte den klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie frei. Sie genehmigte das Vorhaben, das einen Direktzuschuss von Bund und Land über 2,6 Milliarden Euro an die Stahl-Holding-Saar vorsieht. "Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland", kommentierte Habeck.
Ziel des Projektes ist es, bei der Produktion von Stahl von fossilen Energieträgern wie Kohle und Koks mittel- bis langfristig auf Wasserstoff umzusteigen.
Mehr als 14.000 Menschen beschäftigt
Von 2027 an sollen im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-armer Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. In der saarländischen Stahlindustrie sind mehr als 14.000 Menschen beschäftigt. (aba/dpa)
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