Deutschland

Energiewende-Gelder: Viel Streit in Berlin und gute Nachrichten aus Brüssel

Habecks Warnung droht zu verhallen. Mehrere Ampel-Koalitionäre wollen das Haushaltspaket wieder öffnen. Währenddessen kann sich die saarländische Stahlindustrie freuen.
19.12.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Das mühsam geschnürte Ampel-Haushaltspaket liegt kaum eine Woche auf dem Tisch, da wollen es prominente Vertreter von SPD, Grüne und FDP schon wieder öffnen. Das Problem dabei: Vorschläge, welche teuren Gaben wieder hineinmüssen – Stichwort Umweltbonus für Elektroautos oder Dieselprivileg für die Landwirtschaft –, gibt es viele.

Was dafür ohne großen ampelinternen Widerstand raus kann, ist dagegen schon deutlich unklarer. Tatsächlich wurden Steuervergünstigungen beispielsweise für landwirtschaftliche Betriebe auch deshalb gestrichen, um Kernvorhaben des Klima- und Transformationsfonds weiter…

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