Deutschland

Trotz Ampel-Einigung: Antragsstopp bei Energiewende-Programmen dauert an

Der Nachtragshaushalt für 2023 hat Bundestag und Bundesrat passiert. Der Haushalt für 2024 soll dagegen erst im Februar beschlossen werden. Derweil äußert sich das Finanzministerium in einer internen E-Mail zum weiteren Vorgehen beim Auszahlen von Bundesgeldern.
16.12.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Am Ende einer weiteren turbulenten Woche steht zwar ein von Bundestag und Bundesrat beschlossener Nachtragshaushalt für 2023. Und auch der Rahmen für den Haushalt des kommenden Jahres samt Finanzierungsplänen für Programme des Klima- und Transformationsfonds wurde von den Spitzen der Ampel-Bundesregierung festgezurrt.

Wann Stadtwerke und andere Akteure in der Energiebranche wieder Anträge für wichtige Energiewende-Förderprogramme stellen können, blieb allerdings weiterhin unklar. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa, verwies auf das Bundeswirtschaftsministerium. Eine…

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