Die Ampel-Spitzen ringen um den Haushalt und einmal mehr stehen offenbar Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds im Raum. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte am Dienstag eindringlich davor, beim Klimaschutz zu sparen.
"Hier ist es sehr relevant, dass das, was wir angestoßen haben an Förderkulissen, an Möglichkeiten zu investieren, dass das auch Bestand hat", sagte sie am Dienstag. Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, Förderungen in Anspruch zu nehmen. Es sei wichtig und notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abzuwürgen.
EEG-Finanzierung als Milliardenbelastung
Der Klimafonds war zuletzt von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. Die derzeit größten Schmerzen dürften dem FDP-geführten Finanzministerium erhebliche Mehrausgaben bei der EEG-Finanzierung bereiten. Statt 10,6 Milliarden Euro muss der Bund dieses Jahr nahezu 20 Milliarden Euro zuschießen, um das EEG-Konto ausgeglichen zu halten.
Geht es nach den Liberalen, herrscht hier Handlungsbedarf. "Die dramatische Übersubventionierung muss dringend abgebaut werden", forderte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, jüngst auf ZfK-Anfrage. SPD und Grüne lehnen hingegen EEG-Kürzungen ab. Ihr Trumpf: Die EEG-Finanzierung ist gesetzlich abgesichert. Der Gesetzgeber kann also nicht einfach gesetzlich zugesicherte Fördergelder kürzen. Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung.
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Fernwärmeprogramm BEW
Anders verhält es sich bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW. Hier entscheidet der Bundestag jedes Jahrs aufs Neue, wie viel Geld ausgegeben werden darf.
Das BEW-Programm ist ein vergleichsweise kleiner Ausgabeposten im Klimafonds.
Rotstift möglich
750 Millionen Euro wurden für dieses Jahr eingestellt. Ursprünglich sollten im Folgejahr 1,1 Milliarden Euro dazukommen. Doch hält sich die Ampel an ihren Haushaltsdeal von Ende 2023, könnte hier der Rotstift angesetzt werden. Dann könnten 100 Millionen gestrichen werden.
Für die Wärmebranche wäre das ein fatales Signal. Sie pocht seit Monaten darauf, die Fördermittel kräftig zu erhöhen – auf mindestens drei Milliarden Euro jährlich bis in die 2030er Jahre hinein.
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Wärmepumpen-Förderung
Um viel größere Beträge geht es bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die den Heizungstausch weg von fossilen Wärmequellen hin zu Wärmepumpen bezuschusst. Hier wurde schon für dieses Jahr kräftig gekürzt.
Konkret wurden aus dem dahinterliegenden Haushaltstitel "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz" zwei Milliarden Euro gestrichen. Aus rund 19 wurden rund 17 Milliarden Euro. Für das Folgejahr sollten nur noch 15 Milliarden Euro eingeplant werden. Gut möglich, dass sich die FDP auch hier weitere Einsparungen vorstellen kann.
"Gießkannenpolitik richtigerweise beendet"
Auf konkrete Programme ging Christian Dürr, Chef der liberalen Bundestagsfraktion, am Dienstag nicht ein. Nur so viel: "Die Zeit der Gießkannenpolitik, wo alle politischen Konflikte in einer Koalition einfach mit Geld zugeschüttet worden sind, das hat diese Bundesregierung richtigerweise beendet."
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner verhandeln seit Wochen über Eckpunkte zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende der Woche vorgestellt werden. Es folgen die parlamentarischen Beratungen. Der Haushalt soll dann im November oder Dezember beschlossen werden. (aba/dpa)
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