Im Grunde ist sich die Fernwärmebranche einig: Die Mittel, die die Ampel-Regierung für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), vorgesehen hat, reichen nicht aus. Statt bis zu 4 Mrd. Euro bis 2026 müssten 3 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung stehen – und zwar bis in die 2030er Jahre hinein. Schließlich wollen Kommunen bundesweit ihre Fernwärme ausbauen und klimaneutral stellen.
Dem steht gegenüber, dass im vergangenen Jahr nicht einmal das bereitgestellte Budget ausgeschöpft wurde. Wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, wurden statt der eingeplanten 500 Mio. gerade einmal 87 Mio. Euro für das Jahr 2023 abgerufen.
Schwierige Ampel-Budgetverhandlungen
Üppiger fallen die Summen aus, die für bereits bewilligte, aber erst in Zukunft auszuzahlende Fördermittel, zurückgelegt wurden. Knapp 800 Mio. Euro waren es im vergangenen Jahr. Aber auch hierfür waren bis zu 3,6 Mrd. Euro budgetiert.
Die Zahlen sind auch deswegen brisant, weil sich die Ampel-Partner mitten in den Budgetverhandlungen für das kommende Jahr befinden und händeringend nach Kürzungsmöglichkeiten suchen.
Grüne gegen FDP
Bei ihrer Haushaltseinigung im Dezember ließen die Ampel-Spitzen bereits durchblicken, dass dem BEW-Programm Kürzungen bevorstehen könnten, wenn auch in überschaubarem Maße. "Wenn von 500 Mio. Euro über 410 Mio. Euro nicht verbraucht werden, muss man den Bedarf eines Programms dringend hinterfragen und erklären, wieso der Mittelabfluss so ungenügend ist", schreibt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Karsten Klein auf ZfK-Anfrage. "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Ministerien Prioritäten setzen – im [Klima- und Transformationsfonds] und darüber hinaus."
Als Fan und Verteidiger der Fernwärme-Förderung sieht sich wiederum der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Meine größte Sorge wäre, dass [beim Fernwärmeausbau] nichts passiert, dass die Fernwärme nur beschworen, aber nie gebaut wird", sagte er bei einer Branchenveranstaltung im Februar. "Wenn Sie mich konfrontieren mit einer Situation, dass die Programme ausgeschöpft sind, weil alle dekarbonisieren, dann kämpfe ich mit allem, was ich habe, dass das alles finanziert wird."
Personalengpässe verzögern Bearbeitung
Die bislang geringen Mittelabflüsse gehen "vor allem auf das verspätete Inkrafttreten" des BEW-Programms zurück, erläutert das Finanzministerium. Als weiterer Grund werden Personalengpässe genannt. Dadurch seien Anträge später bearbeitet und Projekte verzögert worden.
Beides ist der Branche wohlbekannt. Der Fernwärmeverband AGFW fordert schon lange, ausreichende Personalkapazitäten für die Bearbeitung der BEW-Förderanträge einzuplanen. Sein Vorschlag: "Eine Überführung der BEW in ein Bundesgesetz hilft, um Planungssicherheit für die Personalplanung sicherzustellen."
Größere Anzahl an Anträgen beschieden
Immerhin: Auch durch die Unterstützung eines internen Dienstleisters sei inzwischen ein Fortschritt bei der Antragsprüfung erreicht worden, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Dadurch sei eine größere Zahl an Anträgen beschieden worden.
Auch im Bericht des Finanzministeriums heißt es, dass die getroffenen Maßnahmen durch die Bewilligung einer "Vielzahl derzeit noch unbearbeiteter systemischer Anträge hohe Mittelbindungen [im Jahr] 2024 und den Folgejahren nach sich ziehen" würden.
Bislang 1,05 Mrd. Euro bewilligt
Tatsächlich scheint der Mittelabfluss anzuziehen, wie neue Zahlen zum BEW-Programm zeigen. Mittlerweile wurde die Milliarden-Marke geknackt. Laut Wirtschaftsministerium wurden Stand April exakt 1,05 Mrd. Euro bewilligt.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden bislang rund 370 Mio. Euro der Budgetmittel für 2024 vergeben. Zur Verfügung stehen rund 750 Mio. Euro. (Die ZfK berichtete.)
"Gehen davon aus, dass Mittel auskömmlich sind"
Befürchtungen in der Branche, dass der Geldtopf bereits dieses Jahr leerlaufen könnte, wenn die Zahl der bewilligten Anträge nach oben schnellt, teilt das Ministerium aber nicht. "Wir gehen derzeit davon aus, dass die Mittel auskömmlich sind", heißt es. (aba)
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