Die neue Bundesregierung will einen Realitätscheck für die Energiewende.

Die neue Bundesregierung will einen Realitätscheck für die Energiewende.

Bild: © Frank Wagner/AdobeStock

Wie von der Branche befürchtet bleibt der Milliardenzuschuss des Bundes zur Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte aus. Deshalb werden sich die Entgelte im Vergleich zu diesem Jahr im Schnitt mehr als verdoppeln.

Wie die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und Transnet BW bekanntgaben, werden die neuen Übertragungsnetzentgelte 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Bislang liegen sie auch dank eines für dieses Jahr wirksamen Bundeszuschusses bei 3,12 Cent pro kWh.

Netzentgelte geringer als im November angenommen

Gleichfalls fallen die Kosten damit für das kommende Jahr etwas geringer aus als noch im November angenommen. Damals war 50 Hertz laut Stellungnahme im Bundestag von 6,68 Cent pro kWh ausgegangen.

Als Gründe für die hohen Kosten auf Übertragungsnetzebene waren insbesondere historisch hohe Energiepreise angeführt worden, die sich auch in Redispatch-Kosten niedergeschlagen hatten.

FDP sperrt sich

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte mithilfe eines Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro lindern. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser wurde aber als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds aufgelöst.

Die Suche nach Finanzalternativen im Kernhaushalt blieb offenbar erfolglos. Nach ZfK-Informationen war es insbesondere die FDP, die sich sperrte. Wäre das Geld in Gänze geflossen, wären die Entgelte um lediglich zwei Prozent auf 3,19 Cent pro kWh gestiegen.

Zusatzarbeit für Energieversorger

In einer ersten Reaktion bedauerte Markus Hümpfer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema, dass es nun keine Bundeszuschüsse geben werde. "Wir hätten mit Sicherheit innerhalb der Koalition eine Lösung finden können."

Für Verteilnetzbetreiber und Energieversorger bedeutet der neue Betrag vor allem eines: Zusatzarbeit. Sie müssen nun ihre Netzentgelte und Endkundenpreise entsprechend anpassen.

Netzkostenanstieg im zweistelligen Prozentbereich

"Preise in der Grundversorgung können frühestens zum 1. Februar 2024 geändert werden, weil Preisänderungen in der Grundversorgung sechs Wochen vorher öffentlich bekannt gemacht werden müssen, um wirksam zu sein", hatte eine Sprecherin des Verbands kommunaler Unternehmen vergangene Woche erklärt. Realistisch dürfte sogar eher der 1. März sein, erläuterte der Verband am Mittwoch.

"Die exakte Höhe der anteiligen Kosten wird jedoch von Netzebene zu Netzebene unterschiedlich ausfallen. So macht bei Haushaltskunden in der Niederspannung der Anteil der [Übertragungsnetzentgelte] an den Netzkosten einen Anteil zwischen 20 und 40 Prozent aus."

VKU-Chef wird deutlich

Am Mittwoch wurde VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer gesonderten Stellungnahme deutlich. "Insgesamt ist dieses Verfahren extrem ärgerlich und wird zu wirtschaftlichen Schäden für die Stadtwerke führen", teilte er mit. In der nun kurzen Zeit ließen sich die Preise in Verträgen mit längeren Laufzeiten und Festpreisen nicht kurzfristig anpassen.

"In diesen Fällen müssen die Stadtwerke die höheren Netzentgelte selbst tragen und erst bei der nächsten Anpassung nachträglich einkalkulieren", erläuterte er. "Dies beschädigt  das Vertrauen in staatliches Handeln."

Harter Schlag für produzierendes Gewerbe

Hart dürfte die Preissteigerung insbesondere Industrie und Gewerbe treffen. Noch wenige Tage vor dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hatte sich die Ampel-Regierung auf ein Strompreispaket geeinigt, das die Dämpfung der Übertragungsnetzentgelt-Erhöhung als zentralen Pfeiler für Entlastungen im kommenden Jahr vorgesehen hatte.

Zwar soll demnach die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) oder umgerechnet 0,05 Cent pro kWh sinken. Diese Entlastung wird aber nun durch die deutliche Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte mehr als aufgefressen. Entsprechend harsche Worte fand der Bundesverband der deutschen Industrie. Die ohnehin schon hohen Energiekosten in Deutschland würden so noch weiter steigen und sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auswirken, kommentierte Präsident Siegfried Russwurm. (aba)

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