Ist es das Papier, das den Bruch der FDP mit der Ampel-Koalition besiegeln wird? Das war am Wochenende noch nicht ganz klar. Zumindest hat es das 18-seitige Dokument, das am Freitag durchgestochen wurde und der ZfK vorliegt, in sich – gerade auch in energiepolitischen Fragen.
Unter dem Titel "Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit" hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Forderungen gebündelt, die so nie und nimmer von SPD und Grünen akzeptabel sein dürften. Das Papier ist auch als giftige Replik auf den Vorstoß Robert Habecks zu verstehen, der ebenfalls mit einem Deutschlandfonds und vielen Neuschulden das Land aus der Wirtschaftskrise ziehen und für die Zukunft fit machen will. Auch dies war nicht mit den Ampel-Partnern abgestimmt worden und dürfte in der jetzigen Koalition keine Chance auf Verwirklichung haben.
Weg mit klimapolitisch motivierten Dauersubventionen
Doch hinein ins Papier. Da wird zuerst das Klimaneutralitätsziel 2045 infrage gestellt. 2050 reicht – im Einklang mit dem EU-Klimaneutralitätsziel – auch, findet Lindner. Außerdem ist vom Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energie die Rede. Das ist an sich nichts Neues. Geht es nach Lindner, sollen die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf Null gesenkt werden.
Dabei geht es ihm nicht nur um Wind- und Solarstrom, sondern auch um erneuerbare Wärme. Bei einer Angleichung nationaler und europäischer Ziele könnten das Wärmepumpen-Programm BEG und das Fernwärme-Programm BEW "reduziert oder zeitlich gestreckt werden", heißt es. Den dahinterstehenden Klima- und Transformationsfonds will Lindner gleich vollständig auflösen. "Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen" sollten abgeschafft werden.
In der Energiebranche dürfte das gar nicht gut ankommen. Seit Jahren setzt sich die Fernwärmebranche dafür ein, das BEW-Programm deutlich besser auszustatten, als dies zurzeit der Fall ist. Aus einer Milliarde Euro im kommenden Jahr sollen jährlich mehr als drei Milliarden Euro werden.
Netzausbaupläne und Gasversorgung
Lindner schlägt vor, den Zeitpunkt, ab dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen, im Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, um fünf Jahre zu verschieben: sprich von 2045 auf 2050. Zugleich könnte der Anteil erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen von 65 Prozent zunächst gesenkt und erst später erhöht werden. Die 65-Prozent-Vorgabe gilt derzeit nur für neue Häuser und Wohnungen in Neubaugebieten und erst ab Mitte 2028 grundsätzlich für alle Haushalte beim Einbau neuer Heizungen.
Geht es nach dem FDP-Chef, sollten auch die Netzausbaupläne angepasst werden. " Die derzeit betrachteten Szenarien bilden eine technologieoffene Energieversorgung nicht ausreichend ab und führen zu übermäßigen Netzausbaukosten", schreibt er. "Es bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung der bereits im Bundesbedarfsplan gesetzlich festgeschriebenen Leitungen."
Und es geht weiter. Für die FDP ist die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid eine "zentrale Technologie". "Die Speicherung sollte an Land und die Anwendung nicht nur für schwer vermeidbare Emissionen, sondern unbeschränkt zugelassen werden", findet Lindner. Das ist natürlich für SPD und Grüne ein Affront, die sich bereits schwertun, schwer vermeidbare Emissionen, etwa im Falle von Gaskraftwerken, für die Technologie zu öffnen.
Der FDP-Chef plädiert zudem für eine Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Diese Ansicht vertreten auch Grüne und SPD.
Aus Lindners Sicht sollte aber auch die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden. Als Optionen nennt der Finanzminister das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren. "Grundsätzlich muss die Klima- und Energiepolitik die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren."
Weg mit gesetzlichem Kohleausstieg
Der FDP-Chef setzt sich für den Abbau klimapolitischer Regulierungen ein. Im Visier hat er dabei Vorgaben zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und Flottengrenzwerten.
Besonders bemerkenswert: Ein gesetzlich festgelegter Zeitpunkt für den Kohleausstieg ist für Lindner nicht notwendig. Bislang hatte der Chefliberale lediglich eine Vorverlegung von 2038 auf 2030 abgelehnt. Dies ist inzwischen auch vom Tisch. Zumindest hier herrscht noch Einigkeit bei der Ampel.
Weitere Kürzungen im Klimafonds gefordert
Auf den Haushalt 2025 geht Lindner übrigens zum Schluss auch noch ein. Hier sieht er weitere Sparmöglichkeiten beim Klima- und Transformationfonds. Durch die Abschaffung beziehungsweise Reduktion weiterer insbesondere klimapolitischer Ausgaben und Minderbedarfe sowie die Verringerung der internationalen Klimafinanzierung sollen vier Milliarden Euro zusätzlich gekürzt werden. Zudem sollen die eingeplanten zehn Milliarden Euro Subventionen für das geplante Intel-Werk bei Magdeburg wegfallen.
Für die Finanzierung von Grünstrom im Rahmen des EEG sind dagegen 0,2 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten einen Gesamtbedarf von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr ermittelt.
Lob für das Lindner-Papier kommt von der CDU. Das Dokument enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht habe, schreibt CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail". "Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik." (aba)
