Von Julian Korb
Die nun gescheiterte Ampel-Regierung hat die Energiewende mit zahlreichen Gesetzen vorangebracht. Bei einem Thema war es jedoch lange still: der Speicherung und Nutzung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Im Sommer gelang dann schließlich der Durchbruch, das grüngeführte Bundeswirtschaftsministerium legte einen Entwurf für ein Kohlenstoff-Speicher- und -Transportgesetz (KSpTG) vor. Aus der Energiebranche war viel Zustimmung für das Gesetzespaket zu hören, auch wenn es bei einzelnen Details noch Verbesserungswünsche gab.
Doch mit dem Bruch der Ampel-Koalition steht das Paket vor einer unsicheren Zukunft. In der Abfallwirtschaft wachsen die Sorgen. "Wir brauchen klare politische Rahmenbedingungen, Förderinstrumente und eine funktionierende Infrastruktur", sagt Timo Poppe, CEO des privaten Abfallentsorgers EEW Energy from Waste. "Das Kohlenstoffspeicherungsgesetz ist dafür ein essenzieller erster Schritt – vor allem für die Abfallwirtschaft."
Weitere Verzögerung befürchtet
EEW hat daher mit anderen Unternehmen der Abfallwirtschaft sowie der Zement-, Kalk-, Energie- und Transportindustrie die Carbon Management Allianz (CMA) neu gegründet. Das Bündnis setzt sich für einen klaren Rechtsrahmen für die Abscheidung und Speicherung sowie Transport und Nutzung von Kohlendioxid ein. CCS beziehungsweise CCU nennen sich diese Verfahren. Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen es dafür noch keine klaren, regulatorischen Bedingungen gibt.
"Deutschland läuft Gefahr, immer mehr ins Hintertreffen zu geraten", warnt daher Alexandra Decker, Vorstandsvorsitzender der CMA und Vorstand Corporate Affairs beim Baustoffhersteller Cemex Deutschland. "Eine weitere Verzögerung stellt geplante Investitionen klar in Frage."
CO2-Speicherung als Verhandlungsmasse
Dabei sah es lange gut aus für die Branche. Das geplante KSpTG ist unter anderem schon im Fachausschuss besprochen worden, eine Verabschiedung im Parlament steht allerdings noch aus. Vertreter der Unionsfraktion sowie der FDP-Fraktion im Bundestag hatten in den vergangenen Tagen betont, dem Gesetzesvorhaben zustimmen zu wollen. Der Spielball liegt nun bei SPD und Grünen.
Nach ZfK-Informationen sind beide Fraktionen aber skeptisch und sehen noch klaren Änderungsbedarf beim Regierungsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Offen ist beispielsweise, inwieweit eine CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken erlaubt beziehungsweise sogar staatlich unterstützt werden soll.
Dass bei der Frage nach dem Anwendungsgebiet von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (engl. CCS) unterschiedliche Ansichten aufeinandertreffen, wurde auch bei der Pressekonferenz der CMA deutlich. "Überall dort, wo wir Alternativen haben, etwa die Elektrifizierung der Energieinfrastruktur, sollten wir kein CCS machen", sagte Steffi Ober, Leitung Ökonomie und Forschungspolitik beim Umwelt- und Naturschutzverband NABU. Dass CCS für Gaskraftwerke auch im Entwurf zum KSpTG stehe, sei für die Umweltverbände ein Ärgernis. "Wir werden vor 2045 aus dem Gas raus müssen, deswegen sind Investitionen in neue Kraftwerke für die Betreiber ohnehin unrentabel".
Wenn Union und FDP es mit dem Vorhaben ernst meinen, könnte das Gesetzespaket zudem noch als Verhandlungsmasse für andere Vorhaben dienen. Etwa für die Kraftwerksstrategie, die der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne noch vor der Neuwahl durchsetzen würde ‒ oder für einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten, für den sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen persönlich eingesetzt hat. Fraglich ist, ob sich Union oder FDP auf einen solchen Tausch einlassen würden.
In der Abfallwirtschaft unverzichtbar
Zumindest in der Abfallwirtschaft dürfte aber klar sein, dass Klimaneutralität langfristig ohne CCS nicht zu erreichen ist. "Wir verwerten jährlich 5 Millionen Tonnen Restabfälle energetisch", sagte EEW-Chef Poppe. Das seien entsprechend große Mengen an Kohlendioxid. "Wir brauchen eine physische Lösung, dieses CO2 abzuscheiden und für die Speicherung zur Verfügung zu stellen."
Ohne einen verlässlichen rechtlichen Rahmen sei das allerdings nicht möglich. Es fehlten gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten. "Leider ist aktuell auch keine ökonomische Sinnhaftigkeit gegeben", so Poppe. "Deswegen können wir nicht in Abscheidung investieren."
Darüber hinaus brauche es weitere Maßnahmen, etwa Klimaschutzverträge und ein CO2-Transportnetz. "Das halte ich sogar für wichtiger als ein Wasserstoffnetz", so der Vorsitzende der Geschäftsführung. Auch Abnehmer für Kohlendioxid als Rohstoff würden noch gesucht.
Erstmal keine Kosten
Doch dafür brauche es eben zunächst das Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz. "Das KSpTG kostet den Staat erstmal nichts; gleichzeitig gibt es der Industrie Perspektiven", sagte Philip Nuyken, Geschäftsführer Politik des Bundesverbandes der Kalkindustrie. "Wir fordern CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD auf, das Gesetz noch in dieser Regulierungsperiode zu verabschieden." Werde das Gesetz nicht verabschiedet, verbiete die Politik ganzen Industrien den Klimaschutz und die notwendige Transformation.
Ob die Bundestagsfraktionen dem Wunsch der Industrie und der Abfallwirtschaft noch nachkommen, ist derzeit offen.
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