Für den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall hat der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem eine Kreditermächtigung in Höhe von 975 Millionen Euro für das Geschäft, wie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag mitteilten.

Hinzu kommt eine weitere Ermächtigung, um Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Investitionen in das Stromnetz aufzunehmen, das sich bereits seit 2021 im Landesbesitz befindet. Deshalb bezeichneten beide Politiker das Paket auch als «Energiehaushalt».

Kauf soll bis Mai vollzogen sein

Das Land Berlin und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft des Unternehmens mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden übernimmt. Nach Evers’ Angaben wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten.

Im Zusammenhang mit der Transaktion brachte der Senat am Dienstag neben dem Nachtragsetat eine sogenannte vertrauliche Vermögensvorlage mit Details zu dem Deal und dem Finanzierungskonzept auf den Weg. Über beide Papiere soll nun das Abgeordnetenhaus weiter beraten, das dem Haushalt wie dem gesamten Geschäft am Ende zustimmen muss. Das soll voraussichtlich im März geschehen, wie Giffey sagte.

Nach Evers’ Worten sind viele Einzelheiten des Wärmedeals vertraulich und sollen es bleiben. Deshalb werden die Unterlagen, darunter sensible Geschäftsdaten, Mitgliedern des Landesparlaments nur im sogenannten Datenraum im Abgeordnetenhaus zugänglich gemacht.

Berlin bleibt auch am Kauf das Gasnetzes interessiert

Giffey und Evers betonten, dass der Erwerb der Fernwärme eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende sei. «Wir stellen damit die Weichen für eine dekarbonisierte Wärme und damit für eine klimaneutrale Stadt», sagte Giffey. Wichtig sei zudem, dass Energie für die Menschen trotz hoher Investitionen bezahlbar bleibe, betonten beide Politiker.

Sie bekräftigten auch das Interesse des Landes am Berliner Gasnetz, das vom privaten Unternehmen Gasag betrieben wird. Vattenfall räumte dem Senat eine Kaufoption für die eigenen Gasag-Anteile von rund 31,6 Prozent ein. Der Senat will in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten verhandeln.

"Werthaltige Investitionen"

An dem Fernwärmekauf gibt es auch Kritik, nicht zuletzt aus der Wirtschaft. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg etwa hatten bereits im Dezember davor gewarnt, Berlin lade sich ein enormes finanzielles Risiko auf. Um das Fernwärmenetz innerhalb weniger Jahre in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln, seien Milliardeninvestitionen nötig.

Giffey sagte dazu: «In der Abwägung denken wir, dass sich ein positiver Effekt für Berlin einstellen wird.» Man habe verhindern wollen, dass ein Konzern die Fernwärme übernehme und nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung fortführe. Das Land wolle in die Wärmewende investieren. Gleichzeitig werde die Fernwärme Gewinne erwirtschaften und damit einen Mehrwert für Berlin bringen.

Der Kaufpreis sei nicht zu hoch bemessen, sagte Evers. Die Kredite für das Vorhaben seien trotz Schuldenbremse möglich, weil es sich um «werthaltige Investitionen» handele. Gewinne müssten freilich später zunächst in die Tilgung der Kredite fließen. (dpa/hoe)