Als die Kapazitätsmarkt-Debatte 2014 schon einmal durch Deutschland schwappte, positionierte sich Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt klar: "Vorsicht mit Kapazitätsmärkten", schrieb er in einem Beitrag und führte in mehr als 4500 Zeichen aus, warum er das Versorgungssicherheitsinstrument so kritisch sah.
"Das Risiko von Fehlsteuerung, Fehlanreizen und unnötigen Kosten ist erheblich", argumentierte der Behördenchef, der FDP-Mitglied ist. So führe ein Kapazitätsmarkt immer auch zu Zufallsgewinnen bei Kraftwerken, die eine Hilfe eigentlich gar nicht benötigen. "Kraftwerke, die sonst aus dem Markt ausscheiden würden, werden künstlich am Leben erhalten."
"Wettbewerb wird massiv verzerrt"
Hinzu komme, dass die Gefahr eines Regulierungsversagens erheblich sei, führte er aus. "Unabhängig vom konkreten Modell sind Regelungsbedarf und Komplexität von Kapazitätsmärkten hoch."
Schließlich bestehe ein unübersehbarer Widerspruch zwischen dem Ziel eines europäischen Strombinnenmarktes und der Einführung nationaler Kapazitätsmärkte, schrieb Mundt. "Der Wettbewerb der Stromerzeuger wird massiv verzerrt." Aus dem Wettbewerb um den günstigsten Strom werde ein Wettbewerb der nationalen Fördersysteme. "Von der Idee des Binnenmarktes würde nicht viel übrig bleiben."
"Nicht überstürzt ins Wagnis begeben"
Mundts Fazit: "Alles in allem spricht viel dafür, sich nicht überstürzt und erst recht nicht ohne europäische Abstimmung in das Wagnis Kapazitätsmarkt zu begeben."
Die unionsgeführte Bundesregierung verzichtete 2014 darauf, einen Kapazitätsmarkt einzuführen. Zehn Jahre später sieht das eine SPD-geführte Bundesregierung anders. Im Februar einigten sich die Sozialdemokraten mit Grünen und Mundts FDP darauf, dass ein sogenannter Kapazitsmechanismus bis spätestens 2028 operativ sein solle. Und auch Mundts Bewertung fällt nun etwas milder aus.
Bundeskartellamt will Lage neu bewerten
"Man kann die [Energiewelt] heute sicherlich nicht mehr mit 2014 vergleichen", sagte der Behördenchef auf einer Pressekonferenz. "Ich glaube, dass man das heute angesichts der Volatilität der erneuerbaren Energien ein Stück weit neu bewerten muss. Wir werden uns viel stärker mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir die Energieversorgung sichern."
Die Probleme würden dadurch allerdings nicht geringer, warnte er. Es stelle sich weiterhin die Frage, wie missbrauchsanfällig ein Kapazitätsmarkt sei, "in dem Unternehmen dafür bezahlt werden, dass sie Kapazitäten einfach nur bereithalten". "Wenn man das macht, wird man sehr stark darauf achten müssen, dass dieser Mechanismus nicht missbrauchsanfällig ist", sagte er.
Europäische Perspektive bleibt wichtig
Auch die europäische Perspektive bleibe wichtig, warnte Mundt. "[Diese] einzuarbeiten, halte ich für absolut notwendig, auch weil wir sehen, dass wir in Deutschland immer stärker von Importen abhängig werden."
Er verwies dabei auf den Marktmachtbericht des Kartellamts vom vergangenen Jahr. Demnach werden ausländische Kraftwerke für eine sichere Stromversorgung in Knappheitsphasen immer wichtiger. Im vergangenen Jahr erreichten die Netto-Stromimporte nach Deutschland mit insgesamt 11,7 Terawattstunden (TWh) ein neues Rekordniveau. In diesem Jahr dürfte dieser Wert noch höher ausfallen.
Keine Importe, hohe Strompreise
Was es bedeutet, wenn Deutschland komplett ohne Importe auskommen muss, zeigte sich am Dienstag an der Kurzfristbörse Epex Spot. Wegen eines technischen Fehlers konnten ausländische Kraftwerksbetreiber nicht auf dem deutschen Day-Ahead-Markt mitbieten.
In der Folge schnalzte der Strompreis zeitweise auf mehr als 2300 Euro pro Megawattstunde (MWh) nach oben. (Die ZfK berichtete.) (aba)
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