Die erneuerbaren Energien bezeichnet Katrin Uhlig als ihr Herzensthema. Und tatsächlich hat die gebürtige Duisburgerin in ihrer ersten Wahlperiode im Deutschen Bundestag viel dazu beigetragen, dass der Ausbau der Wind- und Solarenergie neuen Schwung bekommen hat. Sie war in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für alles rund um erneuerbare Energien zuständig.
Dass Uhlig auch im nächsten Bundestag sitzen wird, gilt als ziemlich sicher. Auf der Landesliste Nordrhein-Westfalens steht sie auf dem aussichtsreichen Platz sieben. 2021 holte sie im Wahlkreis Bonn sogar das Direktmandat. Im ZfK-Interview erklärte sie, warum sie die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz betrübt und warum sie eine vollständig klimaneutrale Stromerzeugung in Deutschland bereits im Jahr 2035 für richtig hält.
Frau Uhlig, gut ein Jahr nach Inkrafttreten bleibt das novellierte Gebäudeenergiegesetz umstritten. Teile der SPD sowie die Energieverbände BDEW und VKU wollen es zumindest grundsätzlich reformiert sehen, Union und FDP sogar abschaffen. Wie beweglich zeigen sich die Grünen?
Mich betrübt die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz. Das war sicher keine Glanzleistung politischer Kommunikation, auch innerhalb der Koalition nicht. Ich halte es aber nach wie vor für richtig und wichtig, dass wir die Klimakrise im Bereich Wärme adressieren.
Das schon. Aber es gibt viele in der Energiebranche, die das Gebäudeenergiegesetz auch handwerklich für schlecht halten.
Es gab jedenfalls viele Missverständnisse. Aus meiner Sicht war der Kabinettsentwurf schon sehr solide. In der finalen Beschlussfassung gibt es dagegen einige Punkte, die mich nicht so glücklich machen, weil sie die Entscheidungen massiv auf die Bürger verlagern. Ich habe mittlerweile mehrere Veranstaltungen zum Gebäudeenergiegesetz gemacht. Da gab es wiederholt Rückmeldungen, dass man sich eine klarere Fokussierung auf finanziell sinnvolle Optionen gewünscht hätte.
Sie spielen wohl auf die Option Wasserstoff an.
Ehrlicherweise glaube ich nicht, dass in den meisten Gegenden Deutschlands grüner Wasserstoff in Privatgebäuden zur Verfügung stehen wird. Zudem wird er vermutlich verhältnismäßig teuer sein.
Aus Branchensicht ist Gebäudeheizen mit Wasserstoff ohnehin so restriktiv geregelt, dass es als Möglichkeit praktisch ausscheidet. Aber warum sind auch Fernwärmeversorger strengen Regresspflichten unterworfen, wenn sich ihre Projekte verzögern sollten? Wäre das nicht pragmatischer gegangen?
Wir nehmen die Kritik durchaus ernst. Aber auch die Fernwärme, die wir für einen zentralen Baustein der Wärmewende halten, muss klimaneutral werden. Ich würde die Vorgaben als Leitplanken sehen, weil man die Fern- oder Nahwärme Schritt für Schritt umstellen soll. Gerade bei erneuerbaren Energien ist es ja oft nicht mit einem großen Kraftwerk getan. In der Regel sind es einzelne, kleine Elemente, die zugebaut werden müssen. Hier sollen Anreize entstehen, diese nach und nach zu bauen.
Die Fernwärmeregulierung im Gebäudeenergie- und auch Wärmeplanungsgesetz soll also so bleiben, wie sie ist.
Nein, nicht unbedingt. Wenn man an der einen oder anderen Stellschraube noch drehen sollte, verschließe ich mich dem nicht. Prinzipiell würde ich aber Planungssicherheit über massive Veränderungen und Rückabwicklungen stellen.
Große Interessengegensätze prallen bei den Fernwärmepreisen aufeinander. Zum einen wünschen die Grünen den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme, was erhebliche Investitionskosten mit sich bringt. Zum anderen wollen sie den Anstieg von Fernwärmepreisen begrenzen. Wie soll denn das gehen?
Ich halte an dieser Stelle Transparenz für ganz wichtig. Es sollte nachvollziehbar und unabhängig überprüfbar sein, wie die Kosten entstehen, denn es gibt in der Bevölkerung doch ein gewisses Misstrauen, wie Preise kalkuliert werden. Da hilft mehr Transparenz.
Die Grünen fordern deshalb eine Fernwärmepreisaufsicht. Was genau ist damit gemeint?
Wir fordern eine unabhängige Aufsicht, die kontrolliert, ob die Preise angemessen sind. Verbraucher*innen müssen sicher sein können, dass die Preisbildung nachvollziehbar ist.
Reden wir von einer Vorabgenehmigung von Preisen durch die Fernwärmepreisaufsicht, bevor diese wirksam werden?
Ja, das ist auch denkbar. Ich bin da offen. Oder für eine Lösung, die eher auf Stichproben abzielt. Die wären aber das Mindestmaß.
Die schon jetzt bestehenden Regeln in der AVB Fernwärmeverordnung und die Aufsicht der Kartellämter reichen Ihnen nicht?
Ich würde alles gern an einer Stelle bündeln wollen. Dann wäre auch für beide Seiten Expertise vorhanden – für Investitionen, die notwendig und dringend sind, aber auch für das Bedürfnis verunsicherter Bürger nach mehr Transparenz und Kontrolle. An dieser Stelle möchte ich auch noch eines klarstellen.
Gern.
Die große Zahl der Fernwärmeversorger macht es schon jetzt ordentlich. Allerdings ist es für alle Beteiligten von Vorteil, wenn durch eine Fernwärmepreisaufsicht mehr Vertrauen in die Fernwärme entsteht.
Kommen wir zum Strommarkt. Stehen die Grünen eigentlich noch hinter dem kombinierten Kapazitätsmarkt, den Ihr Kanzlerkandidat als Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen hat?
Wir sind überzeugt, dass ein Kapazitätsmarkt für Kraftwerke sinnvoll ist. Der zuletzt vorgelegte Vorschlag des Wirtschaftsministeriums hat aber sicherlich auch etwas mit der Ampel zu tun. Deswegen gilt es, die genaue Ausgestaltung aus grüner Perspektive noch einmal in den Blick zu nehmen.
Tatsächlich soll die Stromerzeugung laut Grünen-Wahlprogramm ja bereits 2035 komplett klimaneutral sein. Ist das nicht völlig unrealistisch?
Nein. Ziel ist es, dass die Stromerzeugung bereits 2030 zu 80 Prozent erneuerbar ist. Da sind wir auf einem guten Weg und es ist nur konsequent, dass es 2035 100 Prozent sind.
Das würde aber heißen, dass dann auch Gaskraftwerke kein Erdgas mehr verbrennen dürften.
Ich halte es für möglich, dass wir bis 2035 die richtigen Rahmenbedingungen für eine vollständig erneuerbare Stromerzeugung geschaffen haben. Ich wäge da immer ab, was technisch machbar und gleichzeitig notwendig ist, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ja, es ist sehr ambitioniert, aber dieses Ziel steht aus gutem Grund in unserem Wahlprogramm.
Das Interview führte Andreas Baumer
Dieses Interview ist Teil der ZfK-Bundestagswahlserie. Bis zum 23. Februar werden auf der ZfK-Website Interviews mit energiepolitischen Vertretern aller im Bundestag vertretenen, größeren Parteien erscheinen. Bisherige Folgen im Überblick:
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AfD-Energiesprecher Kotré: "Stadtwerke müssen entideologisiert werden"
BSW-Energiesprecher Ernst: "Die Liberalisierung der Energiemärkte war ein Fehler"
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