Mark Helfrich, neuer energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Aufspaltung der Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden kritisch.
Er könne verstehen, dass Grundversorger angesichts etlicher Neukunden und stark gestiegener Beschaffungspreise zu dieser Maßnahme gegriffen hätten, sagte er im Gespräch mit der ZfK. "Allerdings möchte ich zweigeteilte Grundversorgungstarife künftig nicht noch einmal sehen."
Drei Grundversorger abgemahnt
Insbesondere nach den Lieferstopps der beiden Anbieter Gas.de und Stromio hatten etliche Unternehmen gesonderte, teils deutlich teurere Grundversorgungstarife für Neukunden eingeführt. Das Vergleichsportal Check 24 zählt inzwischen 398 Strom- und 371 Gas-Grundversorger, die diesen Schritt gegangen sind.
Die Verbraucherzentrale NRW hatte daraufhin drei Versorger, darunter auch die Kölner Rheinenergie, abgemahnt. Das Trio wies die Abmahnungen zurück. (Die ZfK berichtete.)
"Kunden vielmehr Opfer als Mitverursacher"
Aus Helfrichs Sicht muss die Grundversorgung für Storm- und Gaskunden ein Sicherheitsnetz bilden, das zwar etwas teurer ausfallen, aber Kunden nicht gleich an die finanzielle Belastungsgrenze bringen darf.
"Die Interpretation, dass es sich bei den nun Betroffenen um Geiz-ist-geil-Kunden handelt, die nun endlich ihre Quittung bekommen, teile ich keineswegs. Viele von ihnen mussten auch aus finanziellen Gründen auf den Preis schauen. Sie sind also vielmehr Opfer der derzeitigen Situation als Mitverursacher, die jetzt ihre Lektion lernen müssen."
"Ampel-Koalition muss handeln"
Offen zeigt sich Helfrich gegenüber der Forderung des Energiebranchenverbands BDEW, Grundversorgern unter bestimmten Voraussetzungen zinslose, zweckgebundene Darlehen der staatlichen Förderbank KfW zu gewähren. "Da müsste im Einzelfall geprüft werden, wie stark die wirtschaftliche Belastung der betroffenen Unternehmen wirklich ist", sagte der Unionspolitiker. "Sollten bestimmte Grundversorger aber aufgrund der aktuellen Notsituation in Schieflage geraten, dürfen wir uns dem nicht versperren."
Schärfere Regeln fordert der schleswig-holsteinische Christdemokrat im Umgang mit unseriösen Strom- und Gasanbietern. "Energievertriebe müssen so aufgestellt sein, dass sie ihre vertraglichen Pflichten jederzeit erfüllen können", sagte er. "Das sicherzustellen ist absolut wichtig und auch Aufgabe der Politik. Da muss die Ampel-Koalition handeln."
Vorgaben bei Beschaffungsmix
Helfrich schweben Leitplanken vor, an die sich alle Strom- und Gasanbieter halten müssten, vergleichbar mit der Eigenkapitalquote im Bankensektor. "Denkbar wären etwa gewisse Vorgaben, was den Mix aus lang- und kurzfristiger Energiebeschaffung betrifft."
Zudem will Helfrich die Interventionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur stärken. "In einem ersten Schritt muss sie Strom- und Gasanbieter auffordern, rechtswidriges Geschäftsgebaren zu ändern. Und in einem zweiten Schritt muss sie die Befugnis haben, unseriöse Anbieter auch aus dem Markt zu nehmen." (aba)
