Die EU-Kommission hat am 26.2.2025 ihr neues Wirtschaftsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt: Der Clean Industrial Deal verspricht industrielle Wettbewerbsfähigkeit in geopolitisch turbulenten Zeiten. Was bedeutet dies für die neue Bundesregierung und die Energiewirtschaft? Stephanie Gust sprach darüber mit Constanze Adolf, Senior-Managerin Strategieberatung Energiewirtschaft von der Items GmbH & Co. KG.
Frau Adolf, was genau verbirgt sich hinter dem Clean Industrial Deal?
Der Clean Industrial Deal, kurz CISAF, soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Die EU will als Innovations- und Produktionsstandort attraktiv bleiben und setzt dazu auf niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und gezielte Investitionsanreize. Insbesondere die Energiepreise spielen eine Schlüsselrolle, da sie für viele Unternehmen ein entscheidender Kostenfaktor sind. Dazu hat die EU mit dem "Aktionsplan für bezahlbare Energie" auch gleich das Finanzierungsinstrument mitgeliefert. Langfristige Stromabnahmeverträge wie PPAs oder CfDs sollen Investitionen in erneuerbare Energien stabilisieren, was eine Reform des heutigen EEG nach sich ziehen dürfte. Ein weiteres Ziel ist die Elektrifizierung von 32 Prozent der Industrie bis 2030. Schließlich soll ein "Europäisches Netzpaket" zur Beschleunigung von Genehmigungen und Investitionen in Stromnetze, Energiespeicher, Wind- und Solarkraft sowie Interkonnektoren sorgen.
Mit den sogenannten Omnibus-Paketen will die EU-Kommission außerdem 25 Prozent Bürokratie abbauen. Davon profitieren insbesondere mittelständische Unternehmen, da Berichts- und Nachweispflichten, wie zum Beispiel die CSRD zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, reduziert werden. Auch die Vereinfachung von Genehmigungsprozessen für Energie- und Infrastrukturprojekte soll zu einer schnelleren Umsetzung von klimafreundlichen Vorhaben beitragen.
Warum nach dem EU Green Deal nun ein EU Clean Industrial Deal?
Der Clean Industrial Deal baut auf dem Green Deal auf, geht aber einen entscheidenden Schritt weiter. Der CISAF trägt die Handschrift von untereinander gut koordinierten Kommissar:innen, die Strukturreformen auf den Weg bringen wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken. Er betrachtet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Statt nur auf die CO2-Bepreisung zu setzen, schließt er die Angebots- und die Nachfrageseite mit ein. Damit rückt er Ressourcensicherung, Kreislaufwirtschaft und Marktintegration für Schlüsseltechnologien in den Fokus.
Ein Beispiel ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Zugang zu industriellen Ressourcen. Wie können wir mit den wenigen Ressourcen, die wir in der EU haben, effizient umgehen und sie zum Beispiel im Kreis führen? Wie kann man Schwerpunkttechnologien durch eine weitere Marktintegration breiter verfügbar machen, um damit ganz andere Volumina an Investitionen freisetzen können?
Auch sollten grüne Leitmärkte gestärkt werden. Bis 2026 soll der neue Rahmen, zum Beispiel für grünen Stahl konkretisiert werden. Hierzu zählt unter anderem die strengere Überwachung des europäischen Erdgasmarkts zur Verhinderung von Marktmanipulationen sowie ein gemeinsamer Gaseinkauf.
Schließlich will der CISAF globale neue Partnerschaften für klimafreundlichen Handel und Investitionen schaffen, um Lieferketten zu diversifizieren. Auch ist man sich bewusst, dass es für diese umfassenden Maßnahmen der Entwicklung von Kompetenzen für die Arbeitsplätze der Zukunft bedarf.
Was bedeutet der Clean Industrial Deal für die neue Bundesregierung?
Während die Bundesebene mit der Finanzierung anfängt und wir auf konkrete Maßnahmenpakete von der neuen Regierung hoffen, wartet die EU-Kommission mit ganz umfangreichen Vorschlägen auf. Dafür plant die EU auch eine Überarbeitung der staatlichen Beihilferegelungen, um gezielt Investitionen in klimafreundliche Technologien zu ermöglichen. Ein Beispiel ist die geplante "Industrial Decarbonisation Bank", die mit einem Startkapital von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, und die geplante Förderung von grünem Wasserstoff ohne langwierige Ausschreibungsverfahren.
Zwar ist das Kraftwerksicherheitsgesetz durch die letzte Regierung auf EU-Ebene bereits vorverhandelt. Laut den vorgestellten Plänen müsste eine neue Bundesregierung einen Kapazitätsmechanismus jedoch deutlich technologieoffener gestalten.
Was fehlt Ihrer Einschätzung nach?
Erfreulich ist, dass der Markthochlauf von Speichertechnologien an Fahrt aufnimmt. Um dies zu untermauern, würde ich mir wünschen, dass neben PPAs und CfDs auch sogenannte Power Storage Agreements (PSAs) als Anreizmechanismus unterstützt werden. PSAs ermöglichen es, Flexibilitäten marktlich zu nutzen, die in den Speicherkapazitäten kontrahiert werden, ohne selbst einen Speicher betreiben zu müssen.
Wenn es um die Senkung der Energiepreise geht und darum, die Energiesteuer in Deutschland auf den EU-Mindestsatz zu senken, wünsche ich mir vor allem eine schnelle Novellierung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Die Richtlinie ist eine der wenigen noch offenen Dossiers aus dem EU Green Deal. Die bestehenden Regelungen stammen aus dem Jahr 2004 und setzen zahlreiche Fehlanreize, in dem zum Beispiel fossile Energieerzeugnisse verhältnismäßig bessergestellt werden als klimafreundliche Technologien. Was ebenfalls noch auf sich warten lässt, ist das EU-Klimaziel für 2040, das für die kommenden Wochen erwartet wird.
Das Wichtigste allerdings scheint mir, die vielen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, auch wirklich umzusetzen. Dabei ist die Finanzierung noch keinesfalls gesichert: Der CISAF sieht keine zusätzlichen Mittel aus dem EU-Haushalt vor, sondern bündelt bestehende Mittel. Die EU-Kommission schätzt den jährlichen Finanzierungsbedarf auf rund 480 Milliarden Euro. Ob der CISAF greift, hängt auch von der Umsetzungsgeschwindigkeit ab. Es liegt in der Hand der Mitgliedstaaten, die sich durch die Umsetzung Vertrauen in ihre Innovationsdynamik für neue Technologiemärkte erschließen können.
Das Interview führte Stephanie Gust
