Fernwärme ist ein zentraler Baustein bei der Erreichung der Klimaziele. Um sie zu dekarbonisieren und auszubauen, gibt es die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW).
Auf der Verbraucherseite soll über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der Ein- beziehungsweise Umbau von klimaneutralen Heizungen angereizt werden. In der Praxis werden darüber vor allem Wärmepumpen gefördert.
Derzeit können Hauseigentümer auch in ausgewiesenen Fernwärmegebieten für den Einbau neuer Wärmepumpen BEG-Mittel bekommen. Dies könnte sich angesichts schwarz-roter Budgetzwänge bald ändern. Zumindest kommt die Diskussion darüber ins Rollen.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hinterfragte im ZfK-Interview, wie sinnvoll es sei, wenn im selben Gebiet Wärmenetze, Wärmepumpen und Biomassevergasung gleichzeitig gefördert würden. "Wir werden uns Doppel- und Dreifachförderungen genau ansehen." Bundesmittel seien schließlich begrenzt.
SPD steht weit hinter Heizungsförderung
Der rote Koalitionspartner hält dagegen. Helmut Kleebank, stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie im Bundestag, sagte auf ZfK-Nachfrage, dass er es ablehne, "die BEG-Förderung für Einzelheizungen in Gebieten zu streichen, in denen lediglich eine Wärmeplanung vorliegt". Ein kurzfristiger Kurswechsel an dieser Stelle würde dazu führen, dass "Eigentümer:innen notwendige Investitionen zurückhalten".
Zum Hintergrund: Die BEW-Förderung ist in vier Module gegliedert. Dabei wird nicht nur die Umsetzung, also der physische Bau von Wärmenetzen gefördert, sondern bereits die Planung und Machbarkeitsbewertung.
Kleebank stellte deshalb klar: "Ein Plan ist noch kein Anschluss: Wenn heute eine Heizung ausgetauscht werden muss, haben Betroffene oft noch gar keine reale Möglichkeit, sich an ein Netz anzuschließen." Das Gebiet kann aber durch den Plan bereits unter die BEW-Förderung fallen. Würde man hier jetzt "die Förderung für eine Wärmepumpe verwehren, wäre das eine unfaire Ungleichbehandlung".
Auch Grüne gegen pauschales BEG-Förderaus in Fernwärmegebieten
Auch die Grünen stellen sich gegen ein pauschales BEG-Förderaus in Fernwärmegebieten. Das wäre der "falsche Weg", sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der ZfK. "Wenn zeitnah ein Heizungstausch ansteht, brauchen die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit und Zugang zu Förderung, sonst werden sie aus finanzieller Not zu fossilen Heizlösungen gedrängt." Gleichzeitig machte Alhamwi klar, dass ein bereits real existierendes und gefördertes Wärmenetz die attraktivste Lösung sein müsste.
Geht es nach dem SPD-Abgeordneten Kleebank, sollte der Fokus in der Diskussion auf die soziale Ausgewogenheit gelegt werden. Die einkommensabhängige Förderung sollte gestärkt werden. Im Gegenzug kann sich die SPD vorstellen, die Förderung für wohlhabende Verbraucher zu kürzen oder gar zu streichen.
Hier scheint ein Kompromiss mit der Union wahrscheinlicher zu sein. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagte Unions-Fraktionsvize Müller der ZfK. "Braucht ein Bundestagsabgeordneter noch eine Förderung, um seine Wärmeversorgung sicherzustellen? Das würde ich mit einem Nein beantworten."
Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wurde im Sommer konkreter. "Bei Privathaushalten mit hohem Einkommen wäre die Umstellung von Zuschüssen auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sinnvoll, wodurch auch die Fördersummen geringer ausfielen", sagte er.
Aus der Branche
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) blickt kritisch auf die aktuelle Doppelförderungs-Diskussion, wie ein Sprecher der ZfK sagte. Er befürchtet, dass es durch eine Einschränkung bei der Einzelheizungsförderung zu erheblichen Hemmnissen beim "dringend notwendigen Heizungstausch" kommen könnte.
Die Erreichung der Klimaziele im Wärmemarkt könnte gar gefährdet werden, wenn die "BEG-Förderung in Erwartung kommunaler Lösungen" beschränkt werden würde. Fast die Hälfte der in Deutschland installierten Heizungen könne unmittelbar modernisiert werden, was zu sofort spürbaren Klimaschutzeffekten führen würde, merkt der Verband an.
Auch Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), warnt. "Stetig wiederkehrendes Infragestellen bereits getroffener Entscheidungen wie beim Gebäudeenergiegesetz oder bei der CO₂-Bepreisung erzeugen aus unserer Sicht nur unnötig Unruhe und verzögern Investitionsentscheidungen", sagte er.
Anders positioniert sich der Stadtwerkeverband VKU. Für ihn sind die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) zentrale Hebel der Wärmewende. "Die Doppelförderung ist jedoch ineffizient und droht, die Pläne der Kommunen mit Steuermitteln zu torpedieren", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Die beiden Fördermaßnahmen müssten besser aufeinander abgestimmt werden.
"In den Gebieten, in denen der Wärmeplan der Kommune die Fernwärme als technisch und wirtschaftlich sinnvollste Heizoption ausweist und die Anbindung an das Wärmenetz möglich ist, sollte der Einbau einer Heizung nur dann gefördert werden, wenn ein Fernwärmeanschluss zum Beispiel aus baulichen Gründen keine sinnvolle Lösung ist."
