Von Hanna Bolte und Andreas Baumer
CDU, CSU und SPD wollen dem Kürzungskurs bei der Ladesäulenförderung ein Ende setzen. Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur hervor.
Auf der letzten der sechs Seiten heißt es: "Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung."
BDEW lehnt staatliche Ladesäulenförderung ab
Weiter heißt es in dem Papier: "Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung."
Die damalige Ampel-Regierung hatte aus Budgetgründen bereits im vergangenen Jahr das Fördergeld für die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur auf 1,8 Milliarden Euro gekürzt. Für dieses Jahr sollten nur noch 1,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Der Bundeshaushalt wurde allerdings nach dem Ampelbruch nicht mehr verabschiedet.
Die geplante Förderoffensive wird vom Energieverband BDEW kritisch gesehen. "Wir wollen schnell und auf die Kundenbedürfnisse ausgelegt Ladesäulen bauen – und zwar auf privatwirtschaftliches Risiko und nicht auf Kosten der Steuerzahler", teilte er auf ZfK-Anfrage mit.
"Staatliche Programme dauern zu lange und sind teuer. Mit Blick auf den Ladesäulenaufbau kann der Staat am besten unterstützen, indem er endlich, wie bereits seit 2019 wiederholt versprochen, seine Flächen für den Ausbau von Ladesäulen zur Verfügung stellt."
Kaufanreize für Elektroautos
Den Hochlauf der Elektromobilität sollen zudem staatliche Kaufanreize beschleunigen. Geeinigt haben sich Schwarz und Rot auf eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen und eine KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035. Offen ist, ob es zusätzlich eine Kaufprämie oder eine steuerliche Förderung gibt. Dafür ist die Union. Die SPD wünscht sich dagegen ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Auch die von Union und SPD vereinbarte Strompreissenkung über niedrigere Stromsteuersätze und Netzentgeltzuschüsse dürfte die Ladestrompreise weiter senken und Elektrofahrzeuge attraktiver machen.
Am Freitag hatte der Bundesrat den Druck noch einmal erhöht. Eine vom Land Niedersachsen eingebrachte Entschließung "für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom" wurde am Freitag mehrheitlich angenommen.
Bundesratsentschließung zu Ladestrom
Zuvor hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der bei den Koalitionsverhandlungen zudem für seine Partei die Arbeitsgruppe Klima und Energie leitete, klar Stellung bezogen. "Wir brauchen nicht nur die Preise der Fahrzeuge und die Entwicklung", sagte er. "Wir brauchen eben auch einen Ladestrompreis, der dafür sorgt, dass die Kaufentscheidung der Menschen sich rechnet." Deshalb müsse insbesondere der Ladestrompreis an öffentlichen Ladesäulen so gestaltet sein, dass es einen monetären Vorteil für die Nutzung der Elektromobilität gäbe.
Ein solcher Vorteil sei noch nicht gegeben und auch die Zugänglichkeit der Ladesäulen und die Transparenz über die anfallenden Kosten nannte Lies als konkrete Probleme, die angegangen werden müssten, wenn sich die "Zukunftstechnologie durchsetzen soll".
Konkret bat der Bundesrat die Bundesregierung, die Wettbewerbssituation im Bereich der Ladeinfrastruktur und der Ladestromtarife "fortlaufend und engmaschig" zu evaluieren. Außerdem soll die Möglichkeit eines Ladestromtarifs an öffentlichen Ladesäulen geprüft werden, der die Kostenvorteile dynamischer Ladetarife erschließe und gleichzeitig Schutz vor sehr hohen Strompreisen biete. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, wie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher die freie Auswahl von Stromanbietern an den Ladesäulen ermöglicht werden könne.
Bundeskartellamt: Ladestrom-Wettbewerb funktioniert vielerorts nicht
Harte Kritik an vermeintlich zu hohen Ladestrompreisen hatte im vergangenen Jahr das Bundeskartellamt geübt. "Der Wettbewerb bei der Versorgung mit Ladestrom funktioniert vielerorts nicht richtig", teilte Präsident Andreas Mundt mit.
Zahlreiche Städte und Kommunen hätten geeignete öffentliche Flächen für Ladesäulen überwiegend oder sogar ausschließlich an das eigene kommunale Stadtwerk oder einzelne Anbieter vergeben. Das habe jetzt unmittelbar zur Folge, dass es in vielen lokalen Märkten nur sehr wenige Anbieter von Ladesäulen und Ladestrom gibt. "Dort ist die Konzentration so hoch, dass marktbeherrschende Stellungen entstehen."
Im Ergebnis hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steige, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssten. "Ein Zustand, der durch bessere Rahmenbedingungen für Flächenvergaben eigentlich vermeidbar gewesen wäre.“
